1 Der Revisionswerber ist Masseverwalter im Insolvenzverfahren des M.K., welches mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 30. September 2014 eröffnet worden war. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht eine Beschwerde des Revisionswerbers vom 19. Jänner 2015 gegen einen Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 20. Oktober 2005, mit welchem M.K. zur Haftung nach §§ 9 und 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der K. GmbH als deren Geschäftsführer herangez... mehr lesen...
Index: E1P10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art51; BAO §274 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3; BAO § 274 heute BAO § 274 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 274 gültig von 01.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §165; BAO §274 Abs1 Z1 lita idF 2013/I/014; BAO §274 Abs4 idF 2013/I/014; BAO §284 Abs1 Z1; BAO § 165 heute BAO § 165 gültig ab 01.01.1962 BAO § 274 heute ... mehr lesen...
Index: E1P10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art51; BAO §274 Abs1 Z1; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; BAO § 274 heute BAO § 274 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 23. November 1999 schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei Ankündigungsabgabe für die Monate März 1998 bis November 1998 in der Höhe von insgesamt S 156,523.780,-- vor. Die beschwerdeführende Partei hatte im Jahr 1998 jeweils für einen bestimmten Monat Anträge auf Rückerstattung der entrichteten Ankündigungsabgabe gestellt. Am 29. Juni 1999 hatte die beschwerdeführende Partei schließlich hinsichtlich aller dieser Anträge Devolutionsanträge... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §274 Abs1;LAO Wr 1962 §209;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar ist davon auszugehen, dass ein neuerlicher Bescheid in derselben Sache (zunächst) den früheren Bescheid verdrängt, doch kann nicht von einer endgültigen Derogation des früheren Bescheides ausgegangen werden (Hinweis E 18. Jänner 1950, 1858/48,... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin rügt in der vorliegenden Beschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht sowohl hinsichtlich der gegen die vorläufigen als auch der gegen die endgültigen Körperschaft- und Gewerbesteuerbescheide 1990, 1991 und 1992 sowie hinsichtlich der gegen den endgültigen Körperschaft- und Gewerbesteuerbescheid 1989 eingebrachten Berufung. In ihrer zu 95/13/0266 eingebrachten Beschwerde - über welche am heutigen Tag Beschluß gefaßt wurde - rügte die Beschwerdeführerin die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §274 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Wenn sowohl gegen den vorläufigen als auch gegen den dem Berufungsbegehren nicht Rechnung tragenden endgültigen Bescheid Berufung erhoben wurde, kann die "Berufung" gegen den endgültigen Bescheid, weil gemäß § 274 Abs 1 BAO gegen diesen Bescheid schon eine Berufung als erhoben gilt, nur mehr ... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem über die im Spruch: dieses Beschlusses genannten Abgaben vorläufig entschieden wurde, weil zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides noch ungewiß war, ob der Betrieb des Beschwerdeführers (Galerie, Kunst- und Antiquitätenhandel) als Liebhaberei anzusehen sei. Nachdem der Beschwerdeführer seinen Betrieb aufgegeben hatte, gelangte die Abgabenbehörde zur Überzeugung, es habe sich hiebei um eine steuerlich unbeachtliche Tätigke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §200 Abs2;BAO §274 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Hat das Finanzamt nach Erlassung des angefochtenen Bescheides der Abgabenbehörde zweiter Instanz betreffend vorläufige Abgabenfestsetzungen endgültige geänderte Bescheide betreffend dieselben Abgabenarten und Jahre erlassen, so gehört der von... mehr lesen...
Mit vorläufigem Bescheid vom 17. Juli 1986 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer Umsatzsteuer für das Jahr 1985 fest, wogegen der Beschwerdeführer innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist am 11. November 1986 Berufung erhob. Über diese Berufung wurde zunächst nicht entschieden. Mit endgültigem Bescheid vom 20. Dezember 1989 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer neuerlich Umsatzsteuer für das Jahr 1985 in geringfügig erhöhtem Ausmaß fest, wogegen der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §274 Abs1;BAO §276 Abs1;BAO §311;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Wird über die gegen einen vorläufigen Abgabenbescheid eingebrachte Berufung zunächst nicht entschieden, erläßt jedoch das Finanzamt in der Zwischenzeit einen endgültigen Bescheid, gegen den ebenfalls Berufun... mehr lesen...
