Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
Das Finanzamt nahm das Verfahren von Amts wegen auf Grund von Feststellungen im abgabenbehördlichen Prüfungsbericht wieder auf. Danach sei die 1983 vereinbarte stille Beteiligung einer GmbH, an der wieder der Beschwerdeführer, seine Ehegattin und deren beiden Söhne zu je einem Viertel beteiligt waren, am Einzelunternehmen des Beschwerdeführers steuerlich einerseits wegen der ungewöhnlich hohen Gewinnbeteiligung nicht anzuerkennen (Fremdvergleich), andererseits deshalb, weil dem wesent... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;BAO §25;
Rechtssatz: Beim Fremdvergleich wegen Angehörigeneigenschaft handelt es sich um eine von Tatsachen abhängige Prüfung und nicht allein um rechtliche Beurteilung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994140024.X02 Im RIS ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH ist einziger Komplementär einer KG, deren einziger Kommanditist Geschäftsführer der Beschwerdeführerin ist. Aus einem "Dienstzettel" vom 8. Jänner 1988 ergibt sich, daß dem Geschäftsführer ein Monatsbruttogehalt von S 30.000,-- zuzüglich des Entgelts für maximal 20 Überstunden unter der Voraussetzung gebührt, daß für die Überstundenleistungen ein entsprechender Nachweis geführt wird. Anläßlich einer bei der Beschwerdeführerin betreffend die Jahre 1989 b... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22;BAO §23;BAO §25;EStG 1988 §15 Abs1 Z1;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §4 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht ausgeschlossen, daß ein Kommanditist, neben den Vergütungen, die er für seine Geschäftsführertätigkeit durch die Komplementär-GmbH erhält, auch bei der Kommanditgesellschaft Entnahmen tätigt. Solche Ent... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Ärztin. Anläßlich einer Prüfung der Aufzeichnungen gemäß § 151 BAO berücksichtigte der Prüfer unter anderem Personalaufwendungen, die P.D., den Lebensgefährten der Beschwerdeführerin, betrafen (1984: S 692.091,60, 1985: S 586.643,80, 1986: S 636.653,13, jeweils einschließlich Sozialversicherung und Dienstgeberbeitrag) nicht zur Gänze als Betriebsausgaben und führte hiezu im wesentlichen aus: P.D. erhalte für seine als Ordinationshilfe zu qualifizierenden... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt einen Würstelstand. Anläßlich einer Prüfung der Aufzeichnungen gemäß § 151 BAO für die Jahre 1985 bis 1987 stellte der Prüfer fest, daß der Ehegatte der Beschwerdeführerin als ihr (einziger) Dienstnehmer tätig gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe ausgehend von monatlichen Bruttogehältern in Höhe von 21.268 S (im Jahre 1985), 21.168 S (im Jahre 1986) und 21.200 S (im Jahre 1987) Lohnaufwendungen (inklusive Sozialversicherungsbeitrag, Dienstgeberbeitr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §23 Abs1;BAO §25;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §47 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/15 89/14/0155 1 Stammrechtssatz Dienstverhältnisse zwischen nahen Angehörigen - auch wenn sie zivilrechtlich gültig abgeschlossen worden sind - können steuerlich nur insoweit anerkannt werden, als ei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §23 Abs1;BAO §25;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §47 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/15 89/14/0155 1
(Gleiches gilt für Dienstverhältnisse zwischen Lebensgefährten) Stammrechtssatz Dienstverhältnisse zwischen nahen Angehörigen - auch wenn sie zivilrechtlich gültig abgeschlossen worde... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft hat in ihren Bilanzen seit 1980 Darlehen der Kinder ihres Gesellschafterehepaars ausgewiesen, die angeblich aus den den Kindern unter Verwendung der Familienbeihilfen vom Vater geschenkten Beträgen angeschafften Bausparbeträgen stammten. Die Darlehenszinsen, für deren Höhe präzise schriftliche Vereinbarungen ebenso fehlten wie für den Rückzahlungszeitpunkt, wurden den Kindern gutgeschrieben. Auf Grund der Ergebnisse einer abgabenbehördl... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §938;ABGB §983;BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;BAO §25;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen über die Ungewöhnlichkeit einer vertraglichen Gestaltung, wenn ein Vater seinen Kindern aus Familienbeihilfen Beträge schenkt, um in der Folge den... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;BAO §23 Abs1;BAO §25; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/13/0218 E 15. Juni 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die vom VwGH für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen aufgestellten Kriterien haben ihre Bedeutung ausschließlich im Rahmen der Beweiswürdigung. Sie kommen daher nur in Fällen zum Tragen, in dene... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der als Finanzberater Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, erhob gegen die Einkommensteuerbescheide 1986 und 1987 Berufung und wandte sich dabei gegen die Höhe der festgesetzten Sonderausgaben. Nach einem Vorhaltsverfahren änderte das Finanzamt die angefochtenen Bescheide mit Berufungsvorentscheidung ab. Da ein Arbeitsraum nach Auffassung des Finanzamtes nicht ausschließlich betrieblichen Zwecken diente, wurden die damit zusammenhängenden Kosten nicht als Be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §21;BAO §22;BAO §23;BAO §25; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0346/77 E 18. Mai 1977 VwSlg 5139 F/1977 RS 1 Stammrechtssatz Verträge zwischen nahen Angehörigen können für den Bereich des Steuerrechtes nur Anerkennung finden, wenn sie a) nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, b) eindeutig, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inh... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §90;ABGB §98;BAO §167 Abs2;BAO §21;BAO §22;BAO §23;BAO §25;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Nicht jedwede Unterstützung des Ehegatten, die sich auf die Erwerbstätigkeit des anderen Ehegatten bezieht und darauf - auch in materieller Hinsicht - günsti... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb bis Ende Juni 1980 eine Rechtsanwaltskanzlei als Einzelunternehmer, wobei er den Gewinn gemäß § 4 Abs 3 EStG 1972 ermittelte. Mit Wirkung ab 1. Juli 1980 schloß er sich mit Dr. Helmut A zu einer Kanzleigemeinschaft zusammen. In der Kanzlei waren in den Jahren 1980 bis 1982 durchschnittlich sechs nicht juristisch ausgebildete Arbeitnehmer, darunter auch die Ehegattin (Anneliese D) und die Schwiegermutter des Beschwerdeführers (Elisabeth A), beschäftigt. Ann... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, die beide Rechtsanwälte sind, schlossen sich mit Wirkung ab 1. Juli 1980 zu einer Kanzleigemeinschaft in der Form einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht zusammen, wobei sie in den Streitjahren den Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG 1972 ermittelten. In der Kanzlei waren in den Streitjahren durchschnittlich sechs nicht juristisch ausgebildete Arbeitnehmer, darunter auch die Ehegattin des Erstbeschwerdeführers bzw Schwester des Zweitbeschwerdeführers (Anneliese D) und ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §23 Abs1;BAO §25;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §47 Abs3;
Rechtssatz: Dienstverhältnisse zwischen nahen Angehörigen - auch wenn sie zivilrechtlich gültig abgeschlossen worden sind - können steuerlich nur insoweit anerkannt werden, als eine Entlohnung stattfindet, wie sie zwischen Fremden üblich ist. Ande... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine GmbH & Co KG, die vormals die Firma H-GmbH & Co KG führte und die ihren Gewinn gemäß § 5 EStG 1972 ermittelt, betrieb das Ausflugwagen-, Mietwagen- und Taxigewerbe und ein Reisebüro. Auf Grund der Ergebnisse einer 1985 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt hinsichtlich der oben genannten Abgabenjahre und Feststellungszeitpunkte neue Bescheide (einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte, Gewerbesteuer, Einhe... mehr lesen...
Die im Jahr 1988 verstorbene Dr. Erna P war im Streitjahr Alleininhaberin einer Apotheke. Mit Notariatsakt vom 15. Dezember 1983 übergab sie die Apotheke zum 1. Jänner 1984 zu Buchwerten an ihren bis dahin in einem von der Abgabenbehörde anerkannten Dienstverhältnis stehenden Sohn, der sich zur Leistung einer Versorgungsrente verpflichtete. Strittig ist, ob die an den Sohn anläßlich der Beendigung des Dienstverhältnisses geleistete Abfertigung in der Höhe von 142.392 S (davon wurd... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1422;ABGB §983;BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23;BAO §25;EStG 1972 §23 Z2;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, inwieweit die Abgabenbehörde bei ihrer Beweiswürdigung auf die Angehörigeneigenschaft durch einen Fremdvergleich R... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AngG §23 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;BAO §25;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §47 Abs3;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH erscheint es ausgeschlossen, daß ein Arbeitgeber einen mit ihm nicht verwandten Arbeitnehmer seinen Betrieb unentgeltlich überläßt und dann auch noch eine Abfertigung bezahlt... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH ist Komplementärin einer KG und in dieser Eigenschaft mit der Geschäftsführung der KG betraut. An der KG waren im Streitzeitraum unter anderem Johann E und Friedrich L als Kommanditisten beteiligt. Diese Personen waren auch Gesellschafter der Beschwerdeführerin und gleichzeitig deren Dienstnehmer (Johann E als Geschäftsführer). Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung bei der Beschwerdeführerin für den Zeitraum 1. Jänner 1981 bis 31. Dezember 1983 stellte der Pr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt Einkünfte als Kommanditist der E-Lifte GesmbH & Co KG, als Geschäftsführer der E-Lifte GesmbH und betreibt als Einzelunternehmer ein Buffet an der Mittelstation sowie eine Fremdenpension im Talort der von diesen Gesellschaften geführten Lifte. Gegen die im Anschluß an eine abgabenbehördliche Prüfung der Jahre 1982 bis 1984 im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Bescheide erhob der Beschwerdeführer Berufung. In der Berufungsergänzung vom 1. Mai... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23;BAO §25;EStG 1972 §16 Abs2;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1972 §62 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Ausführungen zur rechtlichen Konstruktion einer GmbH & Co KG, bei der sich die Komplementär-GmbH zur Erfüllung ihrer Aufgaben als Gesellschafter der Kommanditgesellschaft, i... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;BAO §25;EStG 1972 §27 Abs1 Z2;HGB §335;
Rechtssatz: Wenn auch eine stille Gesellschaft durch das grundsätzliche Interesse der Vertragspartner, das Gesellschaftsverhältnis in der Geschäftswelt nicht in Erscheinung treten zu lassen, gekennzeichnet ist, so muß die ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten, je zur Hälfte Eigentümer eines Zweifamilienhauses, erklärten für die Kalenderjahre 1981 bis 1984 jeweils Verluste aus Vermietung und Verpachtung (Obergeschoß des Zweifamilienhauses) und machten für die Kalenderjahre 1982 bis 1984 in den Umsatzsteuererklärungen auf Grund von Vorsteuerbeträgen Gutschriften geltend. Für das Kalenderjahr 1981 wurde keine Umsatzsteuererklärung abgegeben; für dieses Kalenderjahr wurde eine Umsatzsteuer gemäß § 21 Abs. 7 UStG 1972 nicht f... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §21;BAO §22;BAO §23;BAO §25; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0346/77 E 18. Mai 1977 VwSlg 5139 F/1977 RS 1 Stammrechtssatz Verträge zwischen nahen Angehörigen können für den Bereich des Steuerrechtes nur Anerkennung finden, wenn sie a) nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, b) eindeutig, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inh... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG 1972 ermitteln, führen einen Weinbaubetrieb in der Form einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht. Bis zum Jahr 1986 wurden die gemäß § 188 BAO festgestellten Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft den beiden Gesellschaftern jeweils zur Hälfte zugerechnet. Erstmals in den am 18. April 1988 beim Finanzamt eingelangten Abgabenerklärungen für das Kalenderjahr 1987 haben die Beschwerdeführer ihrem Sohn eine Gewinnquote in H... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1151;ABGB §1175;BAO §167 Abs2;BAO §25;
Rechtssatz: Ob die Absicht von Parteien eines in Frage stehenden Rechtsgeschäftes (im gegenständlichen Fall: Dienstvertrag bzw Gesellschaftsvertrag) darauf gerichtet war, dieses Rechtsgeschäft abzuschließen, ist für die abgabenrechtliche ebenso wie für die zivilre... mehr lesen...
