Norm: BAO §6 BAO §7 BAO §224 BAO §232 BAO §233 BAO § 6 heute BAO § 6 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 7 heute BAO § 7 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 18.2.1994 wurde auf Grund des Sicherstellungsauftrags des Finanzamtes Feldkirch vom 8.2.1994, Steuer-Nummer ***** zur Sicherstellung der Abgabenansprüche der betreibenden Partei für die Jahre 1983 bis 1991 im schätzungsweise ermittelten Betrag von S 2,120.368 und der Kosten dieses Ansuchens für die Zeit, bis die Forderung vollstreckbar wird, die Exekution zur Sicherstellung durch Vormerkung des Pfandrechtes auf der Liegenschaft **... mehr lesen...
Norm: EO §67 BAO §232. BAO §233 EO § 67 heute EO § 67 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 67 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 67 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 24.6.1991 trug die Bezirkshauptmannschaft G***** der Gustav W***** Gesellschaft mbH auf, für die Vollstreckung eines ihr mit Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung erteilten, aber nicht vollständig und rechtzeitig erfüllten Auftrages im Wege der Ersatzvornahme die Kosten in der Höhe von S 11,800.000,-- gegen nachträgliche Verrechnung vorauszuzahlen. Dieser Betrag sei in Teilbeträgen mit Fälligkeiten zwischen dem 1.7.1991 und 12.8.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Gemeinschuldners wurde am 29.3.1989 vom Landesgericht Salzburg zu S 41/89 der Konkurs eröffnet. Seine Zahlungsunfähigkeit war jedenfalls vor dem Jahr 1988 eingetreten. Am 31.8.1988 hatte der Gemeinschuldner bei der beklagten Partei offene Beitragsrückstände von S 819.822,55. An diesem Tag fand bei ihm auf Grund eines vollstreckbaren Rückstandsausweises der beklagten Partei über S 166.706,68 samt Anhang eine Fahrnispfändung statt (E 2121/8... mehr lesen...
Begründung: Das für den Verpflichteten zuständige Finanzamt erließ gemäß § 232 BAO einen Sicherstellungsauftrag zur Sicherung von Abgabenansprüchen in der Höhe von 4,069.225 S. Darin wurde entgegen § 232 Abs 2 lit d BAO nicht der Betrag bestimmt, durch dessen Hinterlegung der Abgabenpflichtige erwirken kann, daß Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrags unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden. Das für den Verpflichteten zuständige Finanzamt e... mehr lesen...
Norm: BAO §232 BAO §233 BAO § 232 heute BAO § 232 gültig ab 26.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 BAO § 232 gültig von 01.01.1962 bis 25.03.2009 BAO § 233 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Seit Mai 1979 wies Hermann B beim beklagten Sozialversicherungsträger Beitragsrückstände in wechselnder Höhe, meist zwischen S 200.000 und 500.000 auf. Die monatlichen Vorschreibungen lagen bei rund S 250.000. Die beklagte Partei hatte mit Hermann B Stundungsvereinbarungen getroffen, die in der Folge mehrmals nicht eingehalten wurden. Aus diesem Grunde erfolgten im Jahre vor der späteren Eröffnung des Ausgleichsverfahrens vier Exekutionen. Da Hermann B die Bei... mehr lesen...
Norm: BAO §232 BAO §233 KO §30 BAO § 232 heute BAO § 232 gültig ab 26.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 BAO § 232 gültig von 01.01.1962 bis 25.03.2009 BAO § 233 heute ... mehr lesen...
Norm: BAO §232 ZPO §190 D14 BAO § 232 heute BAO § 232 gültig ab 26.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 BAO § 232 gültig von 01.01.1962 bis 25.03.2009 ZPO § 190 heute ... mehr lesen...
