Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 BAO §201 BAO §201 Abs3 Z1 BAO §202 BAO §224 Abs1 BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 201 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. August 2016 schrieb der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) der E s.r.l. Vergnügungssteuer für das Halten von zwei Münzgewinnspielapparaten in einem näher genannten Betrieb für die Monate Juli bis August 2016 vor. 2 Mit Vorhalt vom 3. März 2020 teilte die belangte Behörde der Revisionswerberin mit, laut den bei der Behörde aufliegenden Unterlagen scheine sie als Geschäftsführerin der E s.r.o. auf; sie hätte für die Entrichtung der Vergnügungssteuer So... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201 Abs3 Z2;BAO §303 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Festsetzung gemäß § 201 BAO hat dann, wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung im Sinne des Abs. 1 der Bestimmung als "nicht richtig" erweist, gemäß Abs. 3 Z 2 zu erfolgen, "wenn bei sinngemäßer Anwendung der §§ 303 bis 304 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201 Abs3 Z2;BAO §303 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Festsetzung gemäß § 201 BAO hat dann, wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung im Sinne des Abs. 1 der Bestimmung als "nicht richtig" erweist, gemäß Abs. 3 Z 2 zu erfolgen, "wenn bei sinngemäßer Anwendung der §§ 303 bis 304 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Ärztin, ersuchte das Finanzamt mit Schreiben vom 21. Juli 2004 um Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung 2004, weil es "aufgrund der Ordinationsumbautätigkeit zu hohen Ausgaben kommt und deshalb" mit einem näher dargestellten Betriebsergebnis zu rechnen sei. In der am 7. Februar 2006 beim Finanzamt eingelangten Beilage zur Einkommensteuererklärung 2004 zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 machte sie einen Invest... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der mit ihr vorgelegten Bescheidkopie und den zur hg. Zl. 2006/13/0093 vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich Folgendes: Mit beim Finanzamt am 5. März 2004 eingelangter Umsatzsteuervoranmeldung für den Kalendermonat Dezember 2003 machte der Beschwerdeführer einen Vorsteuerüberschuss in Höhe von EUR 36,-- geltend und begehrte die Rückzahlung des durch den Überschuss entstandenen Guthabens. Außerdem stellte er "gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO" einen Antrag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §201 Abs3 Z1;UStG 1994 §2;UStG 1994 §21 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 22. März 2000, 99/13/0098, dem ein vergleichbares Begehren des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Rückzahlung eines (vermeintlichen) Umsatzsteuerguthabens zu Grunde lag, ausgesp... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der mit ihr vorgelegten Bescheidkopie und den zur hg. Zl. 2006/13/0093 vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich Folgendes: Mit beim Finanzamt am 5. März 2004 eingelangter Umsatzsteuervoranmeldung für den Kalendermonat Dezember 2003 machte der Beschwerdeführer einen Vorsteuerüberschuss in Höhe von EUR 36,-- geltend und begehrte die Rückzahlung des durch den Überschuss entstandenen Guthabens. Außerdem stellte er "gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO" einen Antrag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §201 Abs3 Z1;UStG 1994 §2;UStG 1994 §21 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 22. März 2000, 99/13/0098, dem ein vergleichbares Begehren des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Rückzahlung eines (vermeintlichen) Umsatzsteuerguthabens zu Grunde lag, ausgesp... mehr lesen...
