Entscheidungen zu § 161 Abs. 3 BAO

Verwaltungsgerichtshof

13 Dokumente

Entscheidungen 1-13 von 13

TE Vwgh Erkenntnis 1998/12/15 93/14/0178

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 28. Jänner 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe in W vorsätzlich a) als Einzelunternehmer 1. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von - dem § 21 UStG 1972 entsprechenden - Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis Oktober 1990 in Höhe von S 50.000,-- bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiß gehalten; 2. unter Verletzung einer abgaben... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.12.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/15 93/14/0178

Rechtssatz: Ein Rücktritt vom Versuch ist nicht mehr möglich, wenn der Abgabenbehörde im Zeitpunkt eines Vorhaltes nach § 161 Abs 3 iVm § 115 Abs 2 BAO der Sachverhalt schon bekannt ist (Hinweis Sommergruber/Reger, S 104). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.12.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1993/1/26 88/14/0108

Der Beschwerdeführer ist praktischer Arzt. Im Jahr 1984 erlitt er einen Verkehrsunfall, der eine Arbeitsunfähigkeit von ca. 1 Monat und anschließend eine nur eingeschränkte Arbeitsfähigkeit zur Folge hatte. Im Jahr 1985 erhielt er von einem Versicherungsunternehmen eine Entschädigung für Verdienstentgang, die er dem Finanzamt gegenüber mit einem Betrag von S 234.358,-- erklärte und für die er den begünstigten Steuersatz nach § 37 EStG 1972 beantragte. Das Finanzamt versagte die ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/1/26 88/14/0108

Rechtssatz: Mit der bloßen Aufforderung zur Vorlage von Beweismitteln wird NICHT VOLLINHALTLICH der Vorschrift des § 161 Abs 2 und § 161 Abs 3 BAO entsprochen, sondern die Abgabenbehörde genügt dieser Vorschrift nur dann, wenn ihre Mitteilung DEUTLICH erkennen läßt, daß sie Bedenken gegen die Richtigkeit bestimmter Angaben des Abgabepflichtigen hat. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1992/6/25 91/16/0063

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe: des hg. Erkenntnisses vom 25. Jänner 1990, Zl. 89/16/0196, verwiesen. Dort hat der Gerichtshof ausgeführt, daß die Beschwerdeführerin zu den Fakten "Basel 1-6" einerseits als "ursprünglicher" Abgabenschuldner bezeichnet und andererseits als Ersatzpflichtiger herangezogen worden sei. Eine Haftung setze jedoch das Bestehen einer Abgabenschuld voraus. Weil somit der Sachverhalt in... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.06.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/6/25 91/16/0063

Stammrechtssatz Der Grundsatz des Parteiengehörs erfordert bloß, daß der Entscheidung keine Tatsachen oder Beweisergebnisse zugrundegelegt werden, zu denen sich der Steuerpflichtige und die allfälligen Beteiligten nicht vorher äußern konnten; er verlangt aber nicht, daß auch die rechtlichen Erwägungen der Verwaltungsbehörde den Parteien vor Erlassung des Bescheides zur Stellungnahme vorgehalten werden. Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.06.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/3/25 86/13/0055

Der Beschwerdeführer betreibt einen Handel mit Maschinen und chemischen Produkten; er ermittelt seinen Gewinn gemäß § 5 EStG 1972. Durch ein Schreiben vom 28. September 1981 erhielt die Finanzverwaltung Kenntnis davon, daß der Beschwerdeführer seit vielen Jahren von der Firma N. in Kopenhagen Provisionen für die Vermittlung von Geschäften in Ungarn und in der Tschechoslowakei erhalten habe. Die Provisionen seien über Verlangen des Beschwerdeführers gleichmäßig auf zwei Bankkonten über... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.03.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/3/25 86/13/0055

Rechtssatz: Ein Verstoß gegen § 161 BAO liegt dann nicht vor, wenn die belangte Behörde in einem umfangreichen Beweisverfahren bemüht war, einen steuerlich anzuerkennenden Subprovisionsaufwand des Abgabepflichtigen zu ermitteln, dieses Bemühen vor allem aber deswegen scheiterte, weil der Abgabepflichtige zugegebenermaßen über keinerlei Aufzeichnungen und Unterlagen verfügte und die Namen der Subprovisionsempfänger trotz wiederholter Aufforderung nicht genannt und schließlich nur... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.03.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/2/5 89/13/0111

Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren in seinem Beruf eines Wirtschaftstreuhänders sowohl als Einzelunternehmer mit dem Betriebsort in W als auch als Geschäftsführer der PWT GmbH (an der der Beschwerdeführer zu 80 % und seine Ehegattin Dkfm. E.K. zu 20 % beteiligt waren) und als Prokurist der ETH GmbH (an der die Ehegattin des Beschwerdeführers mit 20 % beteiligt war) tätig. Die Einkünfte aus der Tätigkeit als nicht in einem Dienstverhältnis stehender Geschäftsführer der PWT wu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.02.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/2/5 89/13/0111

Stammrechtssatz Der Grundsatz des Parteiengehörs erfordert bloß, daß der Entscheidung keine Tatsachen oder Beweisergebnisse zugrundegelegt werden, zu denen sich der Steuerpflichtige und die allfälligen Beteiligten nicht vorher äußern konnten; er verlangt aber nicht, daß auch die rechtlichen Erwägungen der Verwaltungsbehörde den Parteien vor Erlassung des Bescheides zur Stellungnahme vorgehalten werden. Schlagworte Parteiengehör Rech... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.02.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1990/1/30 89/14/0161

Zum gewillkürten Betriebsvermögen der beschwerdeführenden KG (in der Folge: Beschwerdeführer), die ihren Gewinn gemäß § 5 EStG 1972 ermittelt, gehören zwei Gebäude. Da der Beschwerdeführer Abgabenerklärungen nicht rechtzeitig abgegeben hatte, erfolgte die Feststellung der Einkünfte und die Festsetzung der Gewerbesteuer für das Streitjahr durch das Finanzamt jeweils auf Grund einer Schätzung. Im Berufungsverfahren holte der Beschwerdeführer die Steuererklärungen nach und beantragte gle... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/1/30 89/14/0161

Rechtssatz: Die Mietzinsrücklage gem § 4 Abs 7 EStG 1972 kann nur im Höchstausmaß in Anspruch genommen werden oder gar nicht (Hinweis auf das zu § 28 Abs 3 EStG 1972 ergangene E 21.12.1989, 86/14/0176). In der Unterlassung des Vorhaltes dieser Rechtsansicht durch die Beh, um dem StPfl die Möglichkeit zu geben, die Rücklage auf den Höchstbetrag zu erhöhen, liegt keine Verletzung des § 161 Abs 3 BAO. Diese Vorschr dient der Gewährung des Parteiengehörs, das sich nur auf sachverhal... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.01.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1987/12/16 85/13/0204

Rechtssatz: Die Frage, in welcher Weise sich der Kaufpreis für einen Betrieb auf die einzelnen erworbenen Wirtschaftsgüter verteilt, ist nach anderen Kriterien zu lösen, als die Frage, ob ein überhöhter Kaufpreis vorliegt, der seine
Begründung: in außerbetrieblichen Erwägungen findet. Wurde im erstinstanzlichen Verfahren die Angemessenheit des Kaufpreises für eine Trafik nicht in Zweifel gezogen, vertritt jedoch die belangte Behörde eine gegenteilige Auffassung und beurteilt eine... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1987

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