Entscheidungen zu § 16 BAO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 1984/10/12 B406/79

Entscheidungsgründe:   I. Der VfGH verweist zunächst auf die Sachverhaltsdarstellung in seinem Erk. G130/84 vom 27. September 1984, welche auch den Sachverhalt des vorliegenden Beschwerdefalles in allen entscheidungsrelevanten Einzelheiten umfaßt. In diesem Erk. ist weiters dargelegt, weshalb der angefochtene Bescheid (nunmehr) in die Rechtssphäre der Erben des Bf. eingreift, die das Beschwerdeverfahren als bf. Parteien fortsetzen wollen und hiezu auch befugt sind.   II. 1. Wie sich... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.10.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/10/12 B406/79

Rechtssatz: BAO; Annahme der sachlich beschränkten Haftung für Abgabenschuldigkeiten eines Angehörigen gemäß §16; Verletzung des Eigentumsrechtes infolge Anlaßfallwirkung der Aufhebung einiger Worte in §16 als gleichheitswidrig Entscheidungstexte B 406/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.10.1984 B 406/79 Schlagworte Finanzverfahren, Haftung, VfGH / Anlaßfall ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 12.10.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1984/9/27 G130/84

Entscheidungsgründe:   I. 1. Beim VfGH ist zu B406/79 das Verfahren über eine Beschwerde nach Art144 B-VG anhängig, in der insbesondere die Verfassungswidrigkeit des §16 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. 194/1961, geltend gemacht wird. Der erste Satz dieses Paragraphen und der darin bezogene §25 BAO haben folgenden Wortlaut:   "§16 erster Satz: Stehen Wirtschaftsgüter, die einem gewerblichen oder einem land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen dienen, nicht im Eigentum des Unt... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.09.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/9/27 G130/84

Rechtssatz: BAO; Gleichheitswidrigkeit einiger Worte in §16; Angehörigenverhältnis für sich allein keine ausreichende sachliche
Begründung: für steuerliche Schlechterstellung Entscheidungstexte G 130/84 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.09.1984 G 130/84 Schlagworte Finanzverfahren, Haftung Finanzverfahren, VfGH / Legitimation, Zivilrecht, Erbrecht, Ehe und Verwandtschaft ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.09.1984

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