Entscheidungen zu § 125 BAO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 2008/9/24 G44/07 ua

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit BGBl. I 161/2006 wurde ein "Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über die Bilanzbuchhaltungsberufe (Bilanzbuchhaltungsgesetz - BibuG) geschaffen wird", kundgemacht. Nach den parlamentarischen Materialien (IA 846/A BlgNR 22. GP) war es Ziel dieses Gesetzes, die "bisher getrennten Berufe der Gewerblichen Buchhalter und Selbständigen Buchhalter zu einem Bilanzbuch... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.09.2008

RS Vfgh Erkenntnis 2008/9/24 G44/07 ua

Rechtssatz: Keine Zulässigkeit der Individualanträge Selbständiger Buchhalter auf Aufhebung einer Novellierungsanordnung betr §14 Abs1 WirtschaftstreuhandberufsG in ArtII Z7 des Bundesgesetzes BGBl I 161/2006 (Novelle zur GewO 1994, zum WirtschaftstreuhandberufsG sowie Erlassung des BilanzbuchhaltungsG), der Z2 dieser Bestimmung (Streichung der Selbständigen Buchhalter aus der Liste der Wirtschaftstreuhänder), des §1 Abs3 BilanzbuchhaltungsG (betr Qualifikation des Bilanzbuchhal... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 24.09.2008

TE Vfgh Erkenntnis 2004/3/12 G289/02

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit einem auf Art140 B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 9. September 2002 eingelangten Antrag begehrt der Einschreiter die Aufhebung der Wortfolgen "im Rahmen der doppelten Wertgrenzen des §125 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/1998" und "zum Abschluss von Büchern (Erstellung von Bilanzen), ausgenommen im Rahmen der Einnahmen- und Ausgabenrechnung, und" in §102 Abs1 GewO 1994 i... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.03.2004

RS Vfgh Erkenntnis 2004/3/12 G289/02

Rechtssatz: Zulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung zweier Wortfolgen in §102 Abs1 GewO 1994 idF BGBl I 111/2002.   Der Antragsteller ist Inhaber einer aufrechten Gewerbeberechtigung für das Gewerbe des gewerblichen Buchhalters nach §102 GewO 1994. Die bekämpften Gesetzesbestimmungen, die die Ausübung dieses Gewerbes regeln, stehen zu ihm im gegenwärtigen Zeitpunkt in einem derart engen Bezug, dass sie ihn unmittelbar und aktuell beeinträchtigen. Sie hindern ihn, sein B... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 12.03.2004

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