Mit Bescheid vom 12. Juni 1996 schrieb das Hauptzollamt Linz (HZA Linz) dem Beschwerdeführer für insgesamt 122 unfallbeschädigte, im Zeitraum 28. Dezember 1987 bis 8. Mai 1992 bei verschiedenen Zollämtern zum freien Verkehr abgefertigte Personenkraftwagen gemäß § 174 Abs. 3 lit. c und Abs. 4 Zollgesetz 1988 (ZollG) iVm § 3 Abs. 2 ZollG die Eingangsabgabenschuld an Zoll von S 2,114.853 und Einfuhrumsatzsteuer von S 3,118.616 vor. Gleichzeitig wurde der Säumniszuschlag von S 104.669 fes... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §116 Abs2;BAO §207 Abs2;FinStrG §35;
Rechtssatz: Der Tatbestand der hinterzogenen Abgaben im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO ist nach § 35 FinStrG zu beurteilen. Wenn eine rechtskräftige Verurteilung wegen Hinterziehung einer bestimmten Abgabe vorliegt, dann ist die Abgabe im Abgabenverfahren als hinterzogen zu behandeln, zumal das Tatbestand... mehr lesen...
Am 25. Jänner 1994 langte beim Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Durchschrift einer Anzeige der Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos Salzburg an die Staatsanwaltschaft Salzburg vom 11. Jänner 1994 ein, worin dem Beschwerdeführer vorgeworfen wurde, in der Zeit von Herbst 1991 bis Frühjahr 1993 in Egglkofen/BRD viermal Suchtgift (jeweils 7 bis 10 g, zusammengesetzt aus Kokain und Heroin) erworben und dieses nach Österreich gebracht zu haben. Wörtlich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs2;StPO 1975 §458;VwRallg;ZPO §268;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist die Abgabenbehörde an die im
Spruch: eines die Partei betreffenden rechtskräftigen Strafurteiles festgestellten Tatsachen bzw an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen dieser
Spruch: beruht, gebund... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Prosekturgehilfe im Landeskrankenhaus Salzburg. Im Zuge von in den Jahren 1992 und 1993 durchgeführten finanzstrafbehördlichen Erhebungen wurde festgestellt, daß er zusätzlich zu seinem Gehalt weitere Einkünfte erzielt habe. Zu seinen Tätigkeiten gehörte es ua, bei Schädelöffnungen entnommene Gehirne in Formalinlösung zu konservieren und für den Transport in das anatomische Institut in Innsbruck aufzubewahren; als Entschädigung hiefür wurden ihm vom genannten ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs2;BAO §207 Abs2;FinStrG §33;
Rechtssatz: Der Tatbestand der hinterzogenen Abgaben iSd § 207 Abs 2 BAO ist nach § 33 FinStrG zu beurteilen. Wenn eine Verurteilung wegen Hinterziehung einer bestimmten Abgabe vorliegt, dann ist die Abgabe im Abgabenverfahren als hinterzogen zu behandeln, zumal das Tatbestandsmerkmal der Hinterziehung im Abgabenve... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 11. Juli 1990, 6c Vr 3134/90, Hv 2658/90, wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit Johann L als Mittäter ca. 30 kg Haschisch in sechs Schmuggelfahrten aus der Bundesrepublik Deutschland aus- und nach Österreich eingeführt zu haben, wodurch sie das Verbrechen nach § 12 Abs. 1 und 3 Z. 2 SGG begangen habe. Nach den Entscheidungsgründen sei Thomas K an Johann L herangetreten, wo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §11;BAO §115 Abs1;BAO §116;StPO 1975 §260;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/24 95/13/0214 4 Stammrechtssatz Die materielle Rechtskraft des Schuldspruches des Strafurteiles äußert über die Bindung an die Tatsachenfeststellungen hinaus eine rechtliche Wirksamkeit nur in dem Umfang,... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Alleinerbin nach ihrem am 24. März 1993 verstorbenen Ehegatten Karl C. Im Inventar der Verlassenschaft war unter den Aktiven unter anderem eine im Alleineigentum des Erblassers befindliche Liegenschaft mit einem Einheitswert von S 279.000,-- enthalten. Unter den Passiven wurden "Leistungen" der Beschwerdeführerin "zur Errichtung des Hauses mit Garage" im Betrag von S 250.000,-- ausgewiesen. In den Akten erliegt ein Schreiben des Beschwerdevertreters an den G... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §802;BAO §116 Abs2;BAO §167 Abs2;ErbStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/16 88/16/0235 2 Stammrechtssatz Die Abgabenbehörde ist an die in einem Beschluß des Gerichtes ausgewiesenen Werte des Reinnachlasses im Sinn des § 116 Abs 2 BAO schon deswegen nicht gebunden,... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Miteigentümergemeinschaft, die gemäß §§ 191 Abs. 1 lit. c, 93 Abs. 2 BAO, §§ 19 Abs. 1, 2 Abs. 1 UStG 1972 in Verbindung mit § 9 AVG und § 62 Abs. 1 VwGG vor dem Verwaltungsgerichtshof parteifähig ist, besteht aus Dipl.-Ing. Manfred S. und Dr. Josef S., zwei Brüdern, denen eine Liegenschaft mit einem Mietwohnhaus, in dem sie beide mit ihren Familien wohnen, je zur Hälfte gehört. Im Zuge des Verfahrens zur Feststellung der Einkünfte der beschwerdeführenden Ha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090;ABGB §361;ABGB §833;ABGB §834;BAO §116 Abs2;BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23 Abs1;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28 Abs1 Z1;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28 Abs1 Z1;MRG §18 Abs1 Z6 litc;MRG §20 Abs1 Z1 lit... mehr lesen...
Zu Vorgeschichte und Verfahrensgang des Beschwerdefalles wird auf dessen eingehende Darstellung im hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1993, 90/13/0155 (im folgenden kurz: Vorerkenntnis), verwiesen. Der mit diesem Erkenntnis überprüfte Bescheid hatte Abgabenvorschreibungen zum Gegenstand, die im Ergebnis der steuerrechtlichen Beurteilung folgender Themen ergangen waren: 1. Zurechnung von Konten: Dem Beschwerdeführer wurden folgende anonyme Wertpapierkassakonten (WKK), anonyme Gutschriftsko... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §116 Abs2;StPO 1975 §1;StPO 1975 §260;VwRallg;
Rechtssatz: § 116 Abs 2 BAO handelt nur von den Voraussetzungen einer Bindung der Abgabenbehörde in der Beurteilung privatrechtlicher Vorfragen an gerichtliche Entscheidungen, mit welchen solche Vorfragen als Hauptfragen entschieden worden wa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §11;BAO §115 Abs1;BAO §116;StPO 1975 §260;VwRallg;
Rechtssatz: Die materielle Rechtskraft des Schuldspruches des Strafurteiles äußert über die Bindung an die Tatsachenfeststellungen hinaus eine rechtliche Wirksamkeit nur in dem Umfang, daß die Abgabenbehörde im Hinblick auf die Tatbestandswirkung des U... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §116 Abs2;KO §7;VwGG;
Rechtssatz: § 7 KO findet weder im abgabenbehördlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anwendung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993150131.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem oben zitierten hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 1995 wurde die Beschwerde der H-Gesellschaft m.b.H in S (in der Folge: GmbH) gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 8. Juni 1993, Zl. GA 7-792/2/93, betreffend Abgabennachsicht, als unbegründet abgewiesen. Der nunmehrige Antrag auf Aufhebung dieses Erkenntnisses "einschließlich der erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigung" und auf Ausspruch, daß das Beschwerdeverfahren zufolge E... mehr lesen...
Die am 30. Oktober 1984 verstorbene Erna H hatte in ihrem am 27. Jänner 1977 errichteten Testament ihren Bruder, Erich M, zum alleinigen Erben bestimmt. Erich M gab am 12. Februar 1985 zum Nachlaß der Erna H eine unbedingte Erbserklärung ab, worauf ihm mit Beschluß des zuständigen Bezirksgerichtes vom selben Tag die Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft hinsichtlich einiger sich in dieser befindlicher Vermögenswerte (ein Girokonto, drei Sparbücher) übertragen wurde. Am 10. Juli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §802;BAO §116 Abs2;BAO §167 Abs2;BAO §303 Abs4;ErbStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde ist an die in einem Beschluß des Gerichtes ausgewiesenen Werte des Reinnachlasses im Sinn des § 116 Abs 2 BAO schon deswegen nicht gebunden, weil es sich h... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eingeantwortete gesetzliche Erbin nach ihrer am 27. März 1985 verstorbenen Mutter. Die Erblasserin hatte am Standort O 8 und 9 eine Gastwirtschaft betrieben, in der sie seit Jahren ausschließlich Flüchtlingen aus Traiskirchen in Verrechnung mit dem BM für Inneres entgeltlich Unterkunft gewährt hatte. Die Ehe der Erblasserin war mit Beschluß des KG Wr. Neustadt vom 17. November 1982, gemäß § 55a EheG geschieden worden, wobei sich die Erblasserin in einem geri... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §116 Abs2;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde ist an ein vom Abgabepflichtigen in einem Verlassenschaftsverfahren eingeholtes Gutachten eines gerichtlich beeideten Bausachverständigen, der sich zur Frage der Restnutzungsdauer ausdrücklich geäußert und diese (im Rahmen der von ihm angest... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Autobusunternehmer, hat mit der Republik Österreich vertraglich vereinbart, die gemäß § 30 f Abs. 1 FLAG 1967 vorgesehenen Schülerfreifahrten gegen entsprechende Fahrpreisersätze durchzuführen. In Punkt 14 des Vertrages verpflichtete sich das Verkehrsunternehmen, bereits bezahlte Beträge in jenem Ausmaß zurückzuzahlen, in dem bei Prüfung der Rechnungsunterlagen das Nichtbestehen geltend gemachter Forderungen festgestellt wird. Anläßlich einer beim Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs2;BAO §303 Abs1 litc; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 216;
Rechtssatz: Eine Nachforderung aus einer Prüfung der Schülerfreifahrtverrechnung durch die FLD ist kein Entscheid einer hiefür zuständigen Behörde über die Vorfrage, in welcher Höhe richtigerweise die Erlöse aus den Schülerfreifahrtsbeförderungsentgelten anzusetzen ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. November 1978 wurde der Beschwerdeführer vom Finanzamt S als Haftungspflichtiger gemäß § 9 und § 80 BAO für die im Ausmaß von insgesamt S 591.043,-- aushaftenden Abgabenschuldigkeiten (Umsatzsteuer 1978 in Höhe von S 578.537,--, Säumniszuschlag 1978 in Höhe von S 11.701,-- und Gerichtskosten 1978 in Höhe von S 805,--) der Firma BF, GesmbH in X (in der Folge kurz: Gesellschaft) in Anspruch genommen. Der Beschwerdeführer hafte als Geschäftsführer der Gesellschaft für... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs2;VwRallg; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1992/5, 420;
ÖStZB 1991, 127;
Rechtssatz: ISd stRsp des VwGH erstreckt sich die in § 116 Abs 2 letzter Satz BAO angeordnete Bindungswirkung bei einem rechtskräftigen Strafurteil auf die vom Gericht festgestellten und durch den
Spruch: gedeckten Tatsachen (Hi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §116 Abs2;GrEStG 1955 §9 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Es besteht keine Bindung der Abgabenbehörden an den Meistbotsverteilungsbeschluß (Hinweis E 11.11.1971, 1514/70). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985160078.X05 Im RIS seit 16.10.1986 mehr lesen...
