Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §51;AbgVG Vlbg 1984 §52;AbgVG Vlbg 1984 §54 Abs2;AbgVG Vlbg 1984 §57 Abs1;BAO §114;BAO §115;BAO §119 Abs2;BAO §133 Abs1;
Rechtssatz: Abgabenerklärungen stellen ein gesetzlich bestimmtes Instrument der Offenlegung dar (vgl § 54 Abs 2 Vlbg AbgVG 1984). Als ein derartiges Instrument (der Offenlegungspflichten u... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin studierte in der Zeit von 1973 bis 1978 an der Akademie der bildenden Künste in Wien (Meisterschule für Restaurierung und Konservierung) und erwarb nach Ablegung der Diplomprüfung den Grad eines "akademischen Restaurators". Als solcher ist sie seither tätig. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren darüber, ob die von der Beschwerdeführerin als Restauratorin im Jahr 1989 erzielten Einkünfte solche aus künstlerischer Tätigkeit oder solche aus Gewe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht aus seiner Tätigkeit als Betriebsberater Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden anhand von Überweisungsbelegen folgende Geldflüsse ins Ausland festgestellt: An IBA-Anstalt in S, Fürstentum Liechtenstein (in der Folge IBA bezeichnet; Verwaltungsrat: JS, seit 20. Jänner dessen Witwe und der Beschwerdeführer jeweils allein zeichnungsberechtigt) im Jahr 1979 S 233.102,--, 1980 S 117.510,--, 1981 S 105.663,-- und 19... mehr lesen...
Streit besteht im Beschwerdefall ausschließlich darüber, ob die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Restaurator, wie von ihm behauptet, als künstlerische oder wissenschaftliche Tätigkeit im Sinne des Einkommensteuergesetzes (§ 22 Abs. 1 Z. 1 lit. a EStG 1972) bzw. im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (§ 10 Abs. 2 Z. 7 lit. b bzw. Z. 8 UStG 1972) anzusehen ist (keine Gewerbesteuerpflicht; ermäßigter Umsatzsteuersatz) oder ob es sich dabei um eine gewerbliche Tätigkeit handelt, sodaß die a... mehr lesen...
Zu dem dem Beschwerdefall zugrunde liegenden Sachverhalt wird auf das Vorerkenntnis vom 17. Februar 1992, 90/15/0155, hingewiesen. In diesem Verfahren war strittig, ob die belangte Behörde bei Ermittlung des gemeinen Wertes des in Rede stehenden Grundstückes zur Wertableitung geeignete - nämlich insgesamt zehn - Grundstücke herangezogen und aus den Vergleichspreisen zutreffend den Vergleichswert von S 700,-- ermittelt hatte. Nach dem Vorerkenntnis begründete schon die Bedachtnahme der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;BAO §115;BAO §119;BAO §167;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar tritt die amtswegige Ermittlungspflicht der Behörde insoweit zurück, als die Mitwirkungspflicht und Offenlegungspflicht der Partei wegen des Fehlens der der Behörde sonst zu Gebote stehenden Ermittlungsmöglichkeit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115;EStG 1972 §22 Abs1 Z1;GewStG §1 Abs1;UStG 1972 §10 Abs2 Z7;UStG 1972 §10 Abs2 Z8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hält die Abgabenbehörde die Aussage eines Restaurators betreffend die Art seiner Tätigkeit für zuwenig informativ und vermißt sie noch weitere Deta... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §115;BAO §184;BewG 1955 §10;
Rechtssatz: Beim gemeinen Wert iSd § 10 BewG handelt es sich um eine fiktive Größe, die mit Hilfe der Preisschätzung zu ermitteln ist (Hinweis E 17.2.1992, 90/15/0155). Bei einer solchen Schätzung kommen auch die Grundsätze des § 184 BAO zur Anwendung. Einer solchen Schätzung haftet dabei stets ein gewiss... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115;EStG 1972 §22 Abs1 Z1;GewStG §1 Abs1;UStG 1972 §10 Abs2 Z7;UStG 1972 §10 Abs2 Z8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Behörde belastet ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes, wenn sie - ausgehend von der unrichtigen Rechtsansicht, die Tätigkeit eines ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin zeigte mit Schreiben vom 27. März 1991 dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Linz (im folgenden: Finanzamt) an, daß sie von Dkfm. G.O. deren Geschäftsanteil an der H.O. Geschäftsführungsgesellschaft m. b.H. zum Preis von S 7,000.000,-- erworben habe. Es sei am 31. Dezember 1990 ein Vergleich über die Abtretung beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien geschlossen worden. Dieser Vorgang werde wegen der Börsenumsatzsteuerpflicht dem Finanzamt zur Kenntnis gebr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §115;GebG 1957 §15 Abs1;GebG 1957 §17 Abs2;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2 idF 1989/660;
Rechtssatz: Der die Gebührenpflicht auslösende Tatbestand ist bereits dann erfüllt, wenn nur EINE Vertragspartei imstande ist, mit der Urkunde den Beweis des ihr zustehenden Anspruches zu führen; ein Schriftstück ist nu... mehr lesen...
Der in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Beschwerdeführer ist als Grenzgänger Arbeitnehmer einer GmbH mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland. Für die Arbeitnehmer der GmbH wird eine Pensionskasse in der Bundesrepublik Deutschland in Form eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit (in der Folge nur: Pensionskasse) geführt. Alle Arbeitnehmer der GmbH sind - mit den Beschwerdeführer nicht treffenden Ausnahmen - auf Grund der abgeschlossenen Dienstverträge iVm der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine gesetzwidrige Vorgangsweise nicht mehr aufrecht erhalten wird, stellt für sich allein keine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben dar. Schlagworte Rechtsgrundsätze Treu und Glauben erworbene Rechte VwRallg6/2 Europe... mehr lesen...
1. Mit Bescheiden vom 10. April 1992 und 14. April 1992 wurden gegenüber der Beschwerdeführerin zum 1. Jänner 1989 und 1. Jänner 1990 der Einheitswert des Betriebsvermögens festgestellt sowie Vermögensteuer und Erbschaftsteueräquivalent vorgeschrieben. Bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens veranschlagte das Finanzamt Wertpapiere, die zur Deckung von Abfertigungsvorsorgen angeschafft worden waren, unter den Besitzposten; es verweigerte den Abzug von Baukostenzus... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115;BAO §250 Abs1 litb;BAO §250 Abs1 litc;BAO §279 Abs1;BAO §289;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/15/0152 93/15/0213 93/15/0153
Rechtssatz: Es liegt im Wesen der der Berufungsbehörde durch § 289 BAO aufgetragenen meritorischen Berufungsentscheid... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115;BAO §279 Abs1;BAO §289; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/15/0152 93/15/0213 93/15/0153 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0220 E 23. Februar 1989 RS 3 Stammrechtssatz Jede Anfechtung eines Bescheides, auch eine bloß partielle Anfechtung führt dazu, daß die Rechtsmittelbehörde ... mehr lesen...
Unbestrittenermaßen ist die Beschwerdeführerin Eigentümerin des Hauses Wien, G-Gasse 11. I. Mit Schriftsatz vom 22. September 1989 erhob "Immobilienverwalter Ps Sohn B" gegen einen die genannte Liegenschaft betreffenden Gebührenbescheid vom 8. September 1989 (i.A. Wasser- und Abwassergebühr) Berufung. Mit weiterem Schriftsatz vom 27. November 1989 erstattete B, nunmehr vertreten durch den auch im Beschwerdeverfahren einschreitenden Rechtsanwalt, ein ergänzendes Vorbringen. ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs1;BAO §115;BAO §243;BAO §83;LAO Wr 1962 §189;LAO Wr 1962 §57;LAO Wr 1962 §90; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0093 1
(hier: Auch die Wr LAO kennt keine ausdrückliche Regelung über
die Zurechnung von Verfahrenshandlungen) Stammrechtssatz Die Frage d... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 15. Juli 1994 wurde die Beschwerdeführerin unter Einräumung einer Frist von einer Woche aufgefordert, das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), in gesetzmäßiger Weise bestimmt zu bezeichnen; ein "subjektives Recht auf Durchführung eines Ermittlungsverfahrens" bestehe nämlich nicht. Zum Beschwerdepunkt könne nur ein aus der Norm: ableitbares, subjektives Recht des Beschwerdeführers erhoben ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39;AVG §58 Abs2;BAO §115;BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art130 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Die Verletzung der Begründungspflicht durch die belangte Behörde stellt ebenso wie die in der Beschwerde behauptete Verletzung von das Ermittlungs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer mehrerer Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Er erzielte neben den Einkünften als Geschäftsführer und Gesellschafter aber auch solche als Kreditvermittler. Im Jahre 1982 fand beim Beschwerdeführer eine abgabenbehördliche Prüfung gemäß § 151 BAO iVm § 99 Abs. 2 Finanzstrafgesetz statt. Dabei stellte der Prüfer u.a. drei Scheckeingänge (je 10.000,-- DM, umgerechnet S 211.836,--) vom 31.12.1976 fest. Zwei der Schecks, deren Aussteller vom... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §115;BAO §119 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/13/0179 E 28. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Insbesondere dann, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzel im Ausland haben, ist die Mitwirkungspflicht und Offenlegungspflicht der Partei in dem Maß höher, als die Pflicht der Abgabenbehörden zur amtsweg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
Das Finanzamt nahm das Verfahren von Amts wegen auf Grund von Feststellungen im abgabenbehördlichen Prüfungsbericht wieder auf. Danach sei die 1983 vereinbarte stille Beteiligung einer GmbH, an der wieder der Beschwerdeführer, seine Ehegattin und deren beiden Söhne zu je einem Viertel beteiligt waren, am Einzelunternehmen des Beschwerdeführers steuerlich einerseits wegen der ungewöhnlich hohen Gewinnbeteiligung nicht anzuerkennen (Fremdvergleich), andererseits deshalb, weil dem wesent... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115;EStG 1972 §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bringt ein Abgabepflichtiger vor, eine stille Beteiligung einer GmbH, an der wieder ua der Abgabepflichtige beteiligt ist, am Einzelunternehmen des Abgabepflichtigen sei "auf die Auskunft (des Finanzamtsvorstandes) unmittelbar vertrauend" v... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich unter anderem folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer sind Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und haben mit Dienstbarkeitsverträgen einer Gesellschaft das Recht eingeräumt, Teile ihres Grundbesitzes für die Ausübung des Golf- und Tennissportes zu benützen und darauf die erforderlichen Anlagen zu errichten, zu erhalten und zu betreiben. Im Zusammenhang mit der Planung des Projektes war es zur Klärung der bewe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §115;BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §30 Abs1;BewG 1955 §51 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/15/0187
93/15/0188
Rechtssatz: Ausführung zur Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Verfahren betreffend die Bewertung e... mehr lesen...
