IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Erwachsenenvertreter, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht, Sozialzentrum C., vom 30.01.2020, Zl. …, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Mindestsicherungsleistungen zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG wird der Beschwerde Folge g... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde der Frau A. B., Wien, C.-straße, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40 - Sozialzentrum D., vom 10.02.2020, Zahl MA 40 - Sozialzentrum D. - SH/..., mit welchem der Antrag vom 26.11.2019 auf Zuerkennung einer Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs (Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs und Mietbeihilfe) gemäß §... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.04.2020 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: WMG §4 Abs1WMG §6WMG §10 Abs1WMG §10 Abs4WMG §16 Abs1
Rechtssatz: Die Verwendung von unklaren oder unkonkreten Aufträgen bei der Einforderung von Unterlagen in einem Verfahren nach § 16 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes erscheint als grundsätzlich unzulässig. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Bannauer-Mathis über die Beschwerde der Frau A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40 - Sozialzentrum C. vom 13.2.2019, Zl. …, betreffend Abweisung des Antrages gemäß §§ 4, 7, 9, 10, 12 und 16 Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Szep über die Beschwerde der Frau A. B., Wien, C.-Straße, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- u. Gesundheitsrecht, Region ..., ..., vom 22.05.2019, Zahl ..., mit welchem gemäß § 24a des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG) idgF die für den Zeitraum von 01.12.2018 bis 31.03.2019 aufgewendeten Kosten für ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 26.06.2019 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: WMG §1 Abs3WMG §10 Abs1WMG §10 Abs4WMG §24 Abs3WMG §24a
Rechtssatz: Bei der Bemessung des Kostenersatzes nach § 24a Wiener Mindestsicherungsgesetz geht es nicht um jene Beträge, welche im festgesetzten Ersatzzeitraum tatsächlich an Kinderbetreuungsgeld an die Bedarfsge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.06.2019 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: WMG §1 Abs3WMG §10 Abs1WMG §10 Abs4WMG §24 Abs3WMG §24a
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 24a Wiener Mindestsicherungsgesetz stützt den Kostenersatzanspruch nicht auf tatsächlich ausbezahlte Versicherungsleistungen, sondern auf den grundsätzlichen Anspruch auf diese Ver... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Bannauer-Mathis über die Beschwerde des Herrn F. P. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, vom 15.3.2017, Zl. SH/2017/1379480-001, betreffend Abweisung des Antrages auf Zuerkennung von Leistungen nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung den BESCHLUSS gefasst: Gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG wird der Beschwerde... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.09.2017 Index: 40/01 VerwaltungsverfahrenL92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: VwGVG §28 Abs3WMG §10 Abs4WMG §16 Abs1 Z3
Rechtssatz: Für die Berechnung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist gemäß § 10 WMG zu prüfen, über welches Einkommen der Beschwerdeführer verfügt, da Anspruch auf diese Leistung nur derjenige hat, der seinen... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Fegerl über die Beschwerde der Frau Dr. S. vom 4.8.2015 (ausgeführt und ergänzt mit Eingaben vom 6.8.2015, 10.8.2015, 18.8.2015 und 24.8.2015) gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht, vom 30.7.2015, Zahl MA 40 - Sozialzentrum ... - SH/2015/00609174-001, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 21.9.2015 (Datum d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Brecka über die Beschwerde der Frau S. U. gegen den Bescheid vom 26.02.2013, Zl. UVS-SOZ/38/15207/2012, betreffend einer Angelegenheit nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird abgewiesen. römisch eins. Die Beschwerde wird abgewiesen. II. Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzuläs... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.07.2014 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: WMG §1 Abs3WMG §6 Abs1 Z4WMG §10 Abs4
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin hat eine etwaige Aussichtslosigkeit bzw. Unzumutbarkeit einer Prozessführung gegen den Vater ihres geschiedenen Ehemannes bzw. (mit Blick auf allfällige Unterhaltsansprüche) gegen den geschiedenen... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Zotter über die Beschwerde der Frau Margit P. und des Herrn Wolfgang K. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40-Sozialzentrum für den 16. und 18. Bezirk, vom 28.1.2014, Zl. SH/2014/68161-001, betreffend Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung einer Leistung zur Deckung des Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) gemäß § 28 Abs. 2... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.04.2014 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: WMG §8WMG §9WMG §10 Abs2WMG §10 Abs4WMG-VO §1WMG-VO §2
Rechtssatz: Die Behörde ist grundsätzlich im Recht, wenn sie auf Grundlage der Bestimmung des § 10 Abs. 4 WMG dem Beschwerdeführer K. vorwirft, er habe es verabsäumt diesen Anspruch geltend zu machen. Dies ergibt s... mehr lesen...
