1 Die Erstmitbeteiligte (iF auch: Antragstellerin) ist Bereitstellerin eines öffentlichen Kommunikationsnetzes und Erbringerin öffentlicher Kommunikationsdienste. Die Zweitmitbeteiligte (iF auch: Ö) ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Eigentümerin bzw. Betreiberin von Hochspannungsmasten, darunter des verfahrensgegenständlichen Hochspannungsmastes Nr. 760150A an einem Standort in B. 2 Die Mitbeteiligten hatten am 21. Juni 2002 ein „Generalübereinkommen“ über di... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003TKG 2003 §12a Abs2TKG 2003 §9 Abs2
Rechtssatz: Wie insbesondere § 9 Abs. 2 und § 12a Abs. 2 TKG 2003 deutlich machen, soll die behördliche Anordnung der Mitbenutzung die mangels Einigung der Parteien nicht zustande gekommene Vereinbarung ersetzen. Das TKG 2003 geht also vom Primat der privatautonomen Gestaltung aus (vgl. etwa VwGH 18.3.2004, 2002/03/0247), der Regulierungs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §12a Abs2TKG 2003 §8 Abs2TKG 2003 §9 Abs1TKG 2003 §9 Abs2VwRallg
Rechtssatz: In Verfahren über die Erlassung einer Mitbenutzungsanordnung, die eine entsprechende privatautonome Vereinbarung ersetzen soll, sind ebenso wie bei einer Zusammenschaltungsanordnung nach dem TKG 2003 von der Behörde jene Regelungen zu treffen, die ansonsten von den ... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §12a Abs2TKG 2003 §8 Abs2TKG 2003 §9 Abs2
Rechtssatz: Mit dem Gebot, in der zu erlassenden Mitbenutzungsanordnung das diesbezügliche Vertragsverhältnis der Parteien in umfassender Weise zu regeln und dabei einen fairen Ausgleich der jeweiligen Interessen der Parteien herzustellen (vgl. VwGH 28.11.2013, 2011/03/0124), wäre es nicht vereinbar, eine Bindung der Regulierungsb... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §9 Abs2 idF 2009/I/065; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/03/0004 E 22. Mai 2013 RS 1 Stammrechtssatz Die Anordnung der Mitbenutzung im Streitfall gemäß § 9 Abs 2 TKG 2003 stellt eine vertragsersetzende Regelung des Mitbenutzungsverhältnisses dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2013:2011030124.X01 ... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §8 idF 2009/I/065;TKG 2003 §9 Abs2 idF 2009/I/065;
Rechtssatz: Die Telekom-Control-Kommission ist gehalten, eine Mitbenutzungsanordnung nicht ohne ihre Anrufung zu erlassen (vgl § 9 Abs 2 TKG 2003). Allerdings hat eine solche "Anrufung" nicht zur Folge, dass die Telekom-Control-Kommission lediglich entweder eine Anordnung im Sinn der Anrufung treffen oder der Anrufung dur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §8 Abs1a idF 2009/I/065;TKG 2003 §8 idF 2009/I/065;TKG 2003 §9 Abs2 idF 2009/I/065;TKG 2003 §9 idF 2009/I/065;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/03/0004 E 22. Mai 2013 RS 11 Stammrechtssatz In Verfahren über die Erlassung einer Mitbenutzungsanordnung, die eine entsprechende privatautonome Vereinbarung ersetzen soll, sind von der ... mehr lesen...
