Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art8 Abs2 litd;32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art8;EURallg;TKG 2003 §1 Abs2 Z2 litd;TKG 2003 §1;TKG 2003 §55 Abs2;
Rechtssatz: Es stellt der Grundsatz der ökonomischen Effizienz, wie er in § 55 Abs 2 TKG 2003 für die Zuteilung von Frequenzen durch die Telekom-Control-Kommission (unter anderem) ... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk91/01 Fernmeldewesen
Norm: KOG 2001 §17 Abs3;TKG 2003 §55 Abs2;
Rechtssatz: Informationen, die der Geschäftsführer für den Fachbereich Telekommunikation und Post der RTR-GmbH im ausdrücklichen Auftrag der Telekom-Control-Kommission oder sonst im Rahmen der Tätigkeit der RTR-GmbH als Geschäftsapparat der Telekom-Control-Kommission (§ 17 Abs 3 KOG) im Zuge eines vor der Telekom-Control-Kommissio... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §55 Abs2;TKG 2003 §55 Abs7;
Rechtssatz: Den Ausschreibungsunterlagen kommt keine normative Wirkung zu. Ein Abweichen der belangten Behörde von den Ausschreibungsunterlagen ist daher nur insoweit rechtlich relevant, als damit im Ergebnis eine wesentliche Änderung der Ausschreibungsbedingungen erfolgt (vgl § 55 Abs 7 TKG 2003) oder sonst eine Rechtswidrigkeit des Frequenzzu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §39;TKG 2003 §55 Abs2;TKG 2003 §55 Abs9;TKG 2003 §55;
Rechtssatz: Die Festlegung des konkreten Auktionsdesigns - und damit nicht nur die Entscheidung über die grundsätzliche Art der Versteigerung, sondern auch über Art, Umfang und Zeitpunkt der Information über das Bietverhalten - ist der Telekom-Control-Kommission überantwortet, der dabei - im Rahmen... mehr lesen...
Der belangten Behörde waren mit Schreiben des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 14. April 2004 gemäß § 51 Abs 3 TKG 2003 Frequenzen im Frequenzbereich um 450 MHz zur Zuteilung gemäß § 55 TKG 2003 überlassen worden. Die öffentliche Ausschreibung der Frequenzvergabe erfolgte am 20. Dezember 2005 im Amtsblatt zur Wiener Zeitung sowie auf der Website der RTR-GmbH. Zur Ausschreibung gelangten drei Frequenzpakete zur bundesweiten Nutzung, wobei festgelegt war,... mehr lesen...
Der belangten Behörde waren mit Schreiben des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 14. April 2004 gemäß § 51 Abs 3 TKG 2003 Frequenzen im Frequenzbereich um 450 MHz zur Zuteilung gemäß § 55 TKG 2003 überlassen worden. Die öffentliche Ausschreibung der Frequenzvergabe erfolgte am 20. Dezember 2005 im Amtsblatt zur Wiener Zeitung sowie auf der Website der RTR-GmbH. Zur Ausschreibung gelangten drei Frequenzpakete zur bundesweiten Nutzung, wobei festgelegt war,... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 32002L0020 Genehmigungs-RL Art5 Abs2;32002L0020 Genehmigungs-RL Art7 Abs4;32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art9 Abs1;EURallg;TKG 2003 §55 Abs1;TKG 2003 §55 Abs2;
Rechtssatz: Ein tragender, in § 55 Abs 2 TKG 2003 explizit angesprochener Grundsatz ist der eines "offenen, fairen und nichtdiskriminierenden Verfahrens". Dieser Grundsatz ist ... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §55 Abs2 Z2;TKG 2003 §55 Abs2;TKG 2003 §55 Abs3;TKG 2003 §55 Abs4;TKG 2003 §55 Abs8;
Rechtssatz: § 55 Abs 3 TKG 2003 nennt zwingende Inhalte ("hat jedenfalls zu enthalten") jeder nach dieser Bestimmung durchgeführten Ausschreibung (insb Frequenzbereiche, Verwendungszweck und Nutzungsbedingungen). § 55 Abs 4 TKG 2003 normiert, dass in den Ausschreibungsunterlagen "jedenfa... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §55 Abs2 Z2;TKG 2003 §55 Abs2;TKG 2003 §55 Abs3;TKG 2003 §55 Abs4;TKG 2003 §55 Abs8;
Rechtssatz: § 55 Abs 3 TKG 2003 nennt zwingende Inhalte ("hat jedenfalls zu enthalten") jeder nach dieser Bestimmung durchgeführten Ausschreibung (insb Frequenzbereiche, Verwendungszweck und Nutzungsbedingungen). § 55 Abs 4 TKG 2003 normiert, dass in den Ausschreibungsunterlagen "jedenfa... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zustellung der Unterlagen des bei der belangten Behörde anhängigen Verfahrens F 1/05 betreffend den Antrag der C GmbH auf Änderung der Frequenznutzung gemäß § 57 Abs 4 TKG 2003 gemäß § 8 iVm § 17 AVG zurückgewiesen (Spruchpunkt I) und der Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung gemäß § 8 AVG iVm § 57 TKG 2003 abgewiesen (Spruchpunkt II). Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen Folgendes au... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zustellung der Unterlagen des bei der belangten Behörde anhängigen Verfahrens F 1/05 betreffend den Antrag der C GmbH auf Änderung der Frequenznutzung gemäß § 57 Abs 4 TKG 2003 gemäß § 8 iVm § 17 AVG zurückgewiesen (Spruchpunkt I) und der Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung gemäß § 8 AVG iVm § 57 TKG 2003 abgewiesen (Spruchpunkt II). Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen Folgendes au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §8;TKG 2003 §55 Abs2 Z2;TKG 2003 §57 Abs4;
Rechtssatz: Auch ein Antrag gemäß § 55 Abs 2 Z 2 TKG 2003 würde keine Parteistellung in einem Verfahren über eine Änderung der Nutzung von bereits zugeteilten Frequenzen gemäß § 57 Abs 4 TKG 2003 vermitteln. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Diverses European Case Law... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §8;TKG 2003 §55 Abs2 Z2;TKG 2003 §57 Abs4;
Rechtssatz: Auch ein Antrag gemäß § 55 Abs 2 Z 2 TKG 2003 würde keine Parteistellung in einem Verfahren über eine Änderung der Nutzung von bereits zugeteilten Frequenzen gemäß § 57 Abs 4 TKG 2003 vermitteln. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Diverses European Case Law... mehr lesen...
