Entscheidungen zu § 109 Abs. 2 TKG 2003

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/24 W249 2215436-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Strafverfügung des Fernmeldebüros für Oberösterreich und Salzburg (im Folgenden "belangte Behörde") vom XXXX , GZ. XXXX , wurde über XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführer") als Geschäftsführer der XXXX (im Folgenden "mitbeteiligte Partei") eine Geldstrafe iHv € XXXX wegen des Betriebes einer Funkanlage ohne fernmeldebehördliche Bewilligung verhängt. Im
Spruch: wurde festgehalten: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/2 W271 2205540-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Fernmeldebüro für Tirol und Vorarlberg (kurz: "belangte Behörde") wurde am 24.05.2018 Meldung darüber erstattet, bei sechs namentlich und unter Angabe der Adresse erwähnten Personen werde ein illegales Relais-Netz mit PMR- und CB-Funk betrieben. Unter den genannten Personen befand sich auch eine Person mit dem Namen des nunmehrigen Beschwerdeführers. 2. Die belangte Behörde leitete daraufhin Ermittlun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.01.2019

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