Entscheidungsdatum
11.08.2015Norm
B-VG Art.133 Abs4Spruch
W120 2010486-1/2E
W120 2010660-1/4E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Christian EISNER als Einzelrichter über die Beschwerde 1. des XXXX als zur Vertretung der XXXX nach außen berufene Person sowie 2. XXXX gegen das Straferkenntnis des Fernmeldebüros für Oberösterreich und Salzburg vom 12.06.2014, GZ. XXXX, beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Christian EISNER als Einzelrichter über die Beschwerde 1. des römisch 40 als zur Vertretung der römisch 40 nach außen berufene Person sowie 2. römisch 40 gegen das Straferkenntnis des Fernmeldebüros für Oberösterreich und Salzburg vom 12.06.2014, GZ. römisch 40 , beschlossen:
A)
Das angefochtene Straferkenntnis wird gemäß § 50 VwGVG iVm § 31 Abs. 2 VStG iVm § 38 VwGVG aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gegen die Beschwerdeführer eingestellt.Das angefochtene Straferkenntnis wird gemäß Paragraph 50, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz 2, VStG in Verbindung mit Paragraph 38, VwGVG aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gegen die Beschwerdeführer eingestellt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis entschied die belangte Behörde, der Erstbeschwerdeführer habe "als Geschäftsführer, und damit als gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz, BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 3/2008, zur Vertretung nach außen berufenes Organ der XXXX, XXXX, zu verantworten, dass durch dieses Unternehmen am 21.06.2012 zwischen 10:00 Uhr und 12:45 Uhr am Standort XXXX eine Funkanlage der Klasse 1 (gemäß der Definition der Anlage VI Zif. 1 zum Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendgeräte (FTEG), BGBl. I Nr. 134/2001 idgF), bestehend aus1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis entschied die belangte Behörde, der Erstbeschwerdeführer habe "als Geschäftsführer, und damit als gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Verwaltungsstrafgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2008,, zur Vertretung nach außen berufenes Organ der römisch 40 , römisch 40 , zu verantworten, dass durch dieses Unternehmen am 21.06.2012 zwischen 10:00 Uhr und 12:45 Uhr am Standort römisch 40 eine Funkanlage der Klasse 1 (gemäß der Definition der Anlage römisch sechs Zif. 1 zum Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendgeräte (FTEG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 134 aus 2001, idgF), bestehend aus
* einem Funkgerät (WLAN-Gerät) mit zwei Typenbezeichnungen, nämlich
XXXXrömisch 40
(XXXX) und XXXX mit der Seriennummer XXXX (XXXX), und einer(römisch 40 ) und römisch 40 mit der Seriennummer römisch 40 (römisch 40 ), und einer
* daran angeschlossenen Parabolantenne (Durchmesser ca. 65cm; ohne Typenbezeichnung)
a) anstatt mit der bewilligten Strahlungsleistung von 1 Watt EIRP
mit einer nicht zulässigen Strahlungsleistung von 47,05 dBm (= 50,7
Watt) EIRP in der Senderkette 0 (= 50,7-fache Überschreitung) und
mit einer nicht zulässigen Strahlungsleistung von 49,02 dBm (= 79,8
Watt) EIRP in der Senderkette 1 (= 79,8-fache Überschreitung), sowie
b) mit unerwünschten Aussendungen von
-28,78 dBm auf der Frequenz von 5158,31663 MHz und
-25,20 dBm auf der Frequenz von 16,0015 GHz (in der Senderkette 0), sowie
-25,49 dBm auf der Frequenz von 5158,31663 MHz und
-29,43 dBm auf der Frequenz von 16,0015 GHz (in der Senderkette 1)
anstatt des zulässigen Höchstwertes von -30 dBm,
sowie
c) mit nicht aktivierter DFS-Funktion (Dynamic Frequency Selection) betrieben wurde, wodurch jeweils gegen die in § 2 der Verordnung mit der generelle Bewilligungen erteilt werden (BGBl. II Nr. 542/2003 idF BGBl. II Nr. 436/2010) normierte Verpflichtung, bei der Ausübung der Bewilligung die dazu ergangenen Verhaltensvorschriften (Funkschnittstellenbeschreibung Sub-Class 54 Pkt. 7, sowie die darin angeführte EN 301.893, Pkt. 4.5 bezüglich unerwünschter Aussendungen und Pkt. 4.7 bezüglich DFS) zu beachten, verstoßen wurde.c) mit nicht aktivierter DFS-Funktion (Dynamic Frequency Selection) betrieben wurde, wodurch jeweils gegen die in Paragraph 2, der Verordnung mit der generelle Bewilligungen erteilt werden Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 542 aus 2003, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 436 aus 2010,) normierte Verpflichtung, bei der Ausübung der Bewilligung die dazu ergangenen Verhaltensvorschriften (Funkschnittstellenbeschreibung Sub-Class 54 Pkt. 7, sowie die darin angeführte EN 301.893, Pkt. 4.5 bezüglich unerwünschter Aussendungen und Pkt. 4.7 bezüglich DFS) zu beachten, verstoßen wurde.
Insbesondere wurde nicht darauf geachtet, dass das Produkt aus der vom Sender der Antenne zugeführten Leistung und dem Gewinn der verwendeten Antenne die in der Funkschnittstellenbeschreibung FSB-Sub-Class 54 angegebene zulässige Strahlungsleistung von 1 Watt (EIRP) nicht überschritten wird.
Sie haben es somit zu verantworten, dass durch die Nichtbeachtung der für diese Art von Funkanlagen vorgesehenen Verhaltensvorschriften in den oben unter a) - c) angeführten Punkten der Verordnung mit der generelle Bewilligungen erteilt werden, zuwider gehandelt wurde.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
a) -c) jeweils
§ 2 Abs. 1 hinsichtlich Anlage lit. E der Verordnung, mit der generelle Bewilligungen erteilt werden (BGBl. II Nr. 542/2003 idF BGBl. II Nr. 436/2010), iVm § 74 Abs. 1 Zif. 1 und Abs. 3 und § 109 Abs. 2 Zif. 9 Telekommunikationsgesetz, TKG, (BGBl. I Nr. 70/2003 idF BGBl. I Nr. 102/2011) und § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) idF BGBl. I Nr 50/2012Paragraph 2, Absatz eins, hinsichtlich Anlage lit. E der Verordnung, mit der generelle Bewilligungen erteilt werden Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 542 aus 2003, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 436 aus 2010,), in Verbindung mit Paragraph 74, Absatz eins, Zif. 1 und Absatz 3 und Paragraph 109, Absatz 2, Zif. 9 Telekommunikationsgesetz, TKG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2003, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2011,) und Paragraph 9, Absatz eins, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 50 aus 2012,
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt:
Geldstrafe von falls diese uneinbringlich ist, Freiheitsstrafe von Gemäß
Ersatzfreiheitsstrafe von
zu a) € 800,- 48 Stunden § 109 Abs. 2 Zif. 9 TKGzu a) € 800,- 48 Stunden Paragraph 109, Absatz 2, Zif. 9 TKG
zu b) € 800,- 48 Stunden § 109 Abs. 2 Zif. 9 TKGzu b) € 800,- 48 Stunden Paragraph 109, Absatz 2, Zif. 9 TKG
zu c) € 800,- 48 Stunden § 109 Abs. 2 Zif. 9 TKGzu c) € 800,- 48 Stunden Paragraph 109, Absatz 2, Zif. 9 TKG
Weitere Verfügungen (zB Verfallsausspruch, Anrechnung von Vorhaft):
I.)römisch eins.)
Das beschlagnahmte Funkgerät (WLAN-Gerät) mit zwei Typenbezeichnungen, nämlich XXXX (XXXX) und XXXX mit der Seriennummer XXXX (Hersteller: XXXX), mit dem die Gesetzesverletzungen begangen wurden, wird gemäß § 109 Abs. 7 TKG zugunsten des Bundes für verfallen erklärt.Das beschlagnahmte Funkgerät (WLAN-Gerät) mit zwei Typenbezeichnungen, nämlich römisch 40 (römisch 40 ) und römisch 40 mit der Seriennummer römisch 40 (Hersteller: römisch 40 ), mit dem die Gesetzesverletzungen begangen wurden, wird gemäß Paragraph 109, Absatz 7, TKG zugunsten des Bundes für verfallen erklärt.
II.)römisch zwei.)
Die XXXX, XXXX, haftet für dieDie römisch 40 , römisch 40 , haftet für die
verhängte Geldstrafe gemäß § 9 Abs. 7 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) idgF zur ungeteilten Hand.verhängte Geldstrafe gemäß Paragraph 9, Absatz 7, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) idgF zur ungeteilten Hand.
Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen:Ferner haben Sie gemäß Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen:
* Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe
* Euro als Ersatz der Barauslagen für
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher
2640,- Euro"
2. Gegen dieses Straferkenntnis erhoben der Erst- und Zweitbeschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und beantragten darin unter anderem die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens aus näher genannten Gründen.
3. Mit hG. am 05.08.2014 eingelangter Beschwerdevorlage übermittelte die belangte Behörde den verfahrensgegenständlichen Verwaltungsakt an das Bundesverwaltungsgericht.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Die vorliegenden Beschwerdeverfahren wurden aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Aus § 31 Abs. 2 VStG ergibt sich, dass die Strafbarkeit der Verwaltungsübertretung durch Verjährung erlischt. Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre und beginnt in dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt. In der Literatur (vgl. dazu Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG [2013] § 31 Rz13) wird argumentiert, dass die dort näher angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Verpflichtung der UVS einen Bescheid aufzuheben und das Verfahren einzustellen, wenn die Strafbarkeitsverjährungsfrist während des Berufungsverfahrens abläuft, auf die Verwaltungsgerichte zu übertragen ist. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist und das strafbare Verhalten aufgehört hat (vgl. dazu neuerlich Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG [2013] § 31 Rz10). Im vorliegenden Fall fand die Tathandlung am 21.06.2012 zwischen 10.00 Uhr und 12.45 Uhr statt. Dies hat zur Folge, dass Strafbarkeitsverjährung eingetreten ist, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.Aus Paragraph 31, Absatz 2, VStG ergibt sich, dass die Strafbarkeit der Verwaltungsübertretung durch Verjährung erlischt. Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre und beginnt in dem in Absatz eins, genannten Zeitpunkt. In der Literatur vergleiche dazu Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG [2013] Paragraph 31, Rz13) wird argumentiert, dass die dort näher angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Verpflichtung der UVS einen Bescheid aufzuheben und das Verfahren einzustellen, wenn die Strafbarkeitsverjährungsfrist während des Berufungsverfahrens abläuft, auf die Verwaltungsgerichte zu übertragen ist. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist und das strafbare Verhalten aufgehört hat vergleiche dazu neuerlich Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG [2013] Paragraph 31, Rz10). Im vorliegenden Fall fand die Tathandlung am 21.06.2012 zwischen 10.00 Uhr und 12.45 Uhr statt. Dies hat zur Folge, dass Strafbarkeitsverjährung eingetreten ist, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.
Zu Spruchpunkt B)
Gemäß § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idF BGBl. I Nr. 122/2013, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da keiner der vorgenannten Fälle vorliegt. Auch sind keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage ersichtlich. Die vorliegende Entscheidung folgt der zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, da keiner der vorgenannten Fälle vorliegt. Auch sind keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage ersichtlich. Die vorliegende Entscheidung folgt der zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung.
Schlagworte
Bewilligung, Einstellung, Fristenlauf, Funkanlage, Funkbewilligung,European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2015:W120.2010660.1.00Zuletzt aktualisiert am
12.11.2015
