Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §107 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine weite Auslegung des Begriffes "Direktwerbung" verlangen auch die Gesetzesmaterialen zum TGK 2003 (RV 128 Blg NR 22. GP), die unter dem Begriff "Direktwerbung" jeden Inhalt verstehen, der für ein bestimmtes Produkt, aber auch für eine bestimmte Idee einschließlich bestimmter politischer Anliegen wirbt oder ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1PE3L E13206000E3L E1520100091/01 Fernmeldewesen
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art7;12010P/TXT Grundrechte Charta Art8;32002L0058 Datenschutz-RL Art13;EURallg;TKG 2003 §107 Abs2;
Rechtssatz: § 107 Abs 2 TKG 2003 dient dem "Spamming-Verbot" in Umsetzung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §863;TKG 2003 §107 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/03/0177 E 24. März 2010 RS 1 Stammrechtssatz Bei der nach § 107 Abs 2 TKG 2003 erforderlichen Zustimmung handelt es sich um eine Willenserklärung des (zukünftigen) Empfängers elektronischer Post, wobei für diese Zustimmung ein g... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §863;TKG 2003 §107 Abs2;
Rechtssatz: Die Eingabe einer E-Mail-Adresse in ein öffentliches Online-Mitgliederverzeichnis ist nicht als (konkludente) Zustimmung zum Empfang von elektronischer Post zu Werbezwecken zu verstehen, zumal daraus ein konkreter Rechtsfolgewille zum Erhalt elektronischer Post zu Werbezwecken (für ein bestim... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §107 Abs2 Z1;WKWO §9;
Rechtssatz: § 9 der WKWO spricht ua explizit von der Anschrift des Unternehmens, nicht aber von seiner E-Mail-Adresse. Schon deshalb kann daraus eine Zustimmung zum Erhalt von elektronischer Post zu Werbezwecken nicht abgeleitet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: E1P91/01 Fernmeldewesen
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art52;TKG 2003 §107 Abs2;
Rechtssatz: Es kann nicht gesehen werden, dass § 107 Abs 2 TKG 2003, auf dessen Grundlage der angefochtene Bescheid erlassen wurde, den Vorgaben des Artikel 52 Abs 1 GRC, soweit dies die Einschränkung der Rechte des Versenders einer unerwünschten elektronischen Post betrifft, nicht entspräche: So ist die Einschränkung gese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §107 Abs2 Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Da es sich bei der Verwaltungsübertretung des § 107 Abs 2 Z 1 TKG 2003 um ein Ungehorsamsdelikt handelt, wäre gemäß § 5 Abs 1 VStG glaubhaft zu machen gewesen, dass an der Umsetzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden gegeben sei. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §107 Abs1 idF 2005/I/133;TKG 2003 §107 Abs2 idF 2005/I/133;TKG 2003 §107 Abs3 idF 2005/I/133;TKG 2003 §107 Abs5 idF 2005/I/133;TKG 2003 §107 Abs6 idF 2005/I/133;TKG 2003 §107 idF 2005/I/133; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2012/03/0053 E 19. Dezember 2013
Rechtssatz: § 107 Abs 6 TKG 2003 normiert eine - auf Telefon- und Faxwerbung eingeschränkte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §101;TKG 2003 §107 Abs2;VStG §5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2012/03/0053 E 19. Dezember 2013
Rechtssatz: Hinsichtlich der Frage, ob eine Übertretung nach § 107 Abs 2 TKG 2003 als Erfolgs- oder als Ungehorsamsdelikt zu qualifizieren ist, kann auf die Erkenntnisse vom 24. Mai 2012, 2010/03/0056, und vom 24. März 2010,... mehr lesen...
Index: E3L E13206000E3L E1520100091/01 Fernmeldewesen
Norm: 32002L0058 Datenschutz-RL;TKG 2003 §107 Abs1;TKG 2003 §107 Abs2;TKG 2003 §107 Abs5;TKG 2003 §107 Abs6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2012/03/0053 E 19. Dezember 2013
Rechtssatz: Die Regelung des § 107 Abs 6 TKG 2003 bestimmt für alle in den Absätzen 1, 2 und 5 normierten Fälle den Ort als maßgebend, an dem die Nachricht den Ans... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §107 Abs2;TKG 2003 §107 Abs6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2012/03/0053 E 19. Dezember 2013
Rechtssatz: Es kann nicht gesagt werden, dass die regelmäßig von Mailprogrammen gebotene Möglichkeit, eine unerwünschte E-Mail "gleich" - nach Lesen der Absende- und Empfangsadresse und des Betreffs, ohne Aufruf ihres Inhalts - zu löschen, eine Verletzu... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §107 Abs2 Z1;TKG 2003 §107 Abs6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2012/03/0053 E 19. Dezember 2013
Rechtssatz: Es gibt für den Absender einer Nachricht eine einfache Möglichkeit, eine allfällige Strafbarkeit zu vermeiden: Sie besteht darin, die Einwilligung des (potentiellen) Empfängers einzuholen, bevor an ihn mit elektronischer Post zu Zwecken d... mehr lesen...
Mit den im Wesentlichen gleich lautenden Straferkenntnissen des Fernmeldebüros für Steiermark und Kärnten vom 21. März 2011 wurde den Erstbeschwerdeführern in den verbundenen Verfahren jeweils zur Last gelegt, sie hätten als Geschäftsführer der zweitbeschwerdeführenden Partei und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Personen zu verantworten, dass diese entgegen § 107 Abs 2 Z 1 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) eine elektronische Post ohne vorherige Einwil... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als vertretungsbefugter Geschäftsführer der Firma A GmbH (im Folgenden kurz "Firma A") zu verantworten, dass am 30. Juni 2002 um 15.46 Uhr eine in der Beilage zum Bescheid angeführte "elektronische Nachricht (SMS)" zu Werbezwecken ohne vorherige Zustimmung des Empfängers von der Firma A an eine im Bescheid namentlich unter Angabe der Wohnanschrift genannte P... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §101 letzter Satz idF 1999/I/188;TKG 1997 §104 Abs3 Z24 idF 2002/I/032;TKG 2003 §107 Abs2;TKG 2003 §107 Abs3;TKG 2003 §107 Abs4;TKG 2003 §107 Abs5;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/03/0290 E 25. Februar 2004
Rechtssatz: Ziel des Gesetzgebers ist es, durch die Bestimmung des § 101 TKG jedem Teilnehmer an ... mehr lesen...
