Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §30 Abs1;FSG 1997 §32;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 30 Abs. 1 FSG 1997 in seinem systematischen Zusammenhang spricht dafür, dass eine Aberkennung des Rechts, vom Führerschein in Österreich Gebrauch zu machen, nur solche Fälle erfasst, in denen im Zeitpunkt der Erlassung des Lenkverbots bereits eine ausländische Lenkberech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §25 Abs2;FSG 1997 §32;FSG 1997 §8 Abs2;FSG 1997 §8 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/11/0104 E 23. Februar 2011 RS 2 Stammrechtssatz Negative verkehrspsychologische Stellungnahmen müssen nicht zwingend zu dem Gutachtensergebnis führen, dem Betreffenden fehle die gesundheitliche Eignung gemäß § 8 FSG 1997 (H... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 19. April 2007 wurde die der Beschwerdeführerin am 6. November 2000 erteilte Lenkberechtigung für die Klasse B gemäß §§ 24 Abs. 1 Z 1 iVm 25 Abs. 2 des Führerscheingesetzes (FSG) und § 7 Abs. 1 FSG-GV "bis zur Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens" über ihre gesundheitliche Eignung entzogen. Unter einem wurde der Beschwerdeführerin für denselben Zeitraum gemäß § 32 Abs. 1 FSG das Lenken von Motorfahrrädern und vierrädrigen Leic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs2;FSG 1997 §30;FSG 1997 §32;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Sowohl die Entziehung der Lenkberechtigung, als auch die Verhängung eines Lenkverbotes nach § 32 FSG 1997, als auch die Aberkennung nach § 30 FSG 1997, "bis zur Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens" über die gesundheitliche Eignung widerspricht § 25... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 2003 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 4 Führerscheingesetz (FSG) aufgefordert, sich binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides einer amtsärztlichen Untersuchung im Verkehrsamt der Bundespolizeidirektion Wien zu unterziehen. Für den Fall der Nichtbefolgung der Anordnung wurde die Entziehung der Lenkberechtigung angedroht. Näher dargestellte gesundheitliche Beeinträchtigungen begründeten B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs2;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §32 Abs1;FSG 1997 §32;FSG 1997 §8 Abs1;FSG 1997 §8 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 32 Abs. 1 FSG 1997 verlangt als Voraussetzung für die Erlassung eines Lenkverbotes, dass der Betreffende nicht verkehrszuverlässig oder "nicht gesundheitlich geeignet ist, ein Motorfahrrad, ein vierrädriges Leichtfahr... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 28. Jänner 2002 (zugestellt am 1. Feber 2002) wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 3 Abs. 1 Z. 2, § 7 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 1 und § 25 Abs. 3 FSG die am 14. Dezember 2001 erteilte Lenkberechtigung für die "Gruppen/Klassen ALB" bis zum 14. Dezember 2002 entzogen und gemäß § 25 Abs. 1 FSG ausgesprochen, dass vor Ablauf eines Zeitraumes von 30 Monaten eine neue Lenkberechtigung nicht erteilt werden darf. Diese Maßnahm... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §32;FSG 1997 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Nichteignung infolge Verkehrsunzuverlässigkeit, eine charakterliche, durch eine negative Einstellung zur Verkehrssicherheit geprägte Sinnesart, ist was das Lenken der in § 32 FSG 1997 genannten Kraftfahrzeuge anlangt, nicht anders zu beurteilen als in Bezug auf andere Kraftfahrzeuge. European Case Law Ident... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. Mai 2002 teilte das Österreichische Generalkonsulat in Triest der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt mit, dass "laut anliegender Strafverfügung der Präfektur in Udine" dem Beschwerdeführer die am 3. Juni 1960 erteilte Lenkberechtigung auf die Dauer von einem Monat entzogen worden sei, "weil er am Steuer des Kfz mit dem Kennzeichen X am 10.05.2002 in Tarvis die italienische Straßenverkehrsordnung dadurch übertreten hätte, dass er in alkoholisiertem Zustand das Fahr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2 idF 2002/I/081;FSG 1997 §26 idF 2002/I/081;FSG 1997 §32 idF 2002/I/081;FSG 1997 §7 Abs2 idF 2002/I/081;FSG 1997 §7 Abs3 Z1 idF 2002/I/081;StVO 1960 §99 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Ausland begangene Verkehrsverstöße oder strafbare Handlungen können in einem Verfahren betreffend die Entziehung der Lenk... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 11. Oktober 2000 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 1, § 24 Abs. 1 und § 26 Abs. 2 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides (welche am 17. Oktober 2000 erfolgte), entzogen. Weiters wurde ihm gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG das Lenken von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen für denselben Zeitraum verboten. Gemäß § 26 A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §59 Abs1;FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §25 Abs3 idF 1999/I/134;FSG 1997 §26 Abs8;FSG 1997 §32;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belBeh hat mit dem angefochtenen Bescheid den Ausspruch der erstinstanzlichen Behörde bestätigt, mit welchem - unter anderem - das Ende der Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung an die "Befolg... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 14. September 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, am 27. August 2001 um 21.45 Uhr im Gemeindegebiet von W. auf der B 129 an einer näher bezeichneten Stelle einen nach dem Kennzeichen bezeichneten PKW gelenkt zu haben, wobei er unzulässigerweise ein Kraftfahrzeug ohne eine von der Behörde erteilte gültige Lenkberechtigung gelenkt und sich überdies in einem durch Alkohol beeinträchtigen Zustand befunden habe (... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs5;FSG 1997 §26 Abs8;FSG 1997 §26;FSG 1997 §32 Abs1;FSG 1997 §32;FSG 1997 §8;
Rechtssatz: Die Anordnung der Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens ist im § 26 Abs. 8 FSG 1997 für die dort genannten Entziehungsfälle zwingend vorgesehen (Hinweis E 20.2.2001, 2000/11/0157). Da § 32 Abs 1 FSG 1997 ohne Einschränkung auf § 26 FSG 1997 verweist, hatte die belBeh ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem im Jahr 1961 geborenen Beschwerdeführer das Lenken von Motorfahrrädern gemäß § 32 Abs. 1 des Führerscheingesetzes auf Dauer verboten. In der an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde wird Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend gemacht und dessen kostenpflichtige Aufhebung beantragt. Die belangte Behörde hat d... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §32;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs3 Z7;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der betreffende Kraftfahrzeuglenker ungeachtet des ihm gegenüber verfügten Verbotes des Lenkens von Motorfahrrädern weiterhin Motorfahrräder gelenkt hat, kommt bei Prüfung des Vorliegens einer Sinnesart iSd § 7 Abs 2 FSG 1997, also der Neigung zur Begehung schwerer strafbarer Handlungen, die durch... mehr lesen...
