Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §25 Abs2;FSG 1997 §32;FSG 1997 §8 Abs2;FSG 1997 §8 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/11/0104 E 23. Februar 2011 RS 2 Stammrechtssatz Negative verkehrspsychologische Stellungnahmen müssen nicht zwingend zu dem Gutachtensergebnis führen, dem Betreffenden fehle die gesundheitliche Eignung gemäß § 8 FSG 1997 (H... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 19. April 2007 wurde die der Beschwerdeführerin am 6. November 2000 erteilte Lenkberechtigung für die Klasse B gemäß §§ 24 Abs. 1 Z 1 iVm 25 Abs. 2 des Führerscheingesetzes (FSG) und § 7 Abs. 1 FSG-GV "bis zur Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens" über ihre gesundheitliche Eignung entzogen. Unter einem wurde der Beschwerdeführerin für denselben Zeitraum gemäß § 32 Abs. 1 FSG das Lenken von Motorfahrrädern und vierrädrigen Leic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs2;FSG 1997 §30;FSG 1997 §32;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Sowohl die Entziehung der Lenkberechtigung, als auch die Verhängung eines Lenkverbotes nach § 32 FSG 1997, als auch die Aberkennung nach § 30 FSG 1997, "bis zur Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens" über die gesundheitliche Eignung widerspricht § 25... mehr lesen...
Mit (nach der Aktenlage rechtskräftigem) Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 19. Dezember 2002 wurde die bis 25. Jänner 2005 befristet gewesene Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Führerscheinklasse B gemäß § 26 Abs. 2 FSG für die Dauer von acht Monaten ab Zustellung dieses Bescheides entzogen. Gleichzeitig wurde angeordnet, dass der Beschwerdeführer bis zum Ende der Entziehungszeit ein amtsärztliches und ein verkehrspsychologisches Gutachten beizubringen habe. Auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;FSG 1997 §25 Abs2;FSG 1997 §8 Abs2;FSG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Behörde hat im Fall der Unvollständigkeit oder Unschlüssigkeit eines amtsärztlichen Gutachtens den Sachverständigen zur Ergänzung der
Begründung: oder Aufklärung von Widersprüchen aufz... mehr lesen...
Nach der Aktenlage wurde der (im Jahr 1922 geborenen) Beschwerdeführerin nach einer eitrigen Meningitis und zwei folgenden Schlaganfällen mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 23. Juli 1997 die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B und F gemäß § 73 KFG 1967 entzogen und ausgesprochen, dass ihr für die Dauer der geistigen und körperlichen Nichteignung eine neue Lenkberechtigung nicht erteilt werden dürfe. In der Folge stellte die Beschwerdef... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 20. April 1999 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klassen A, B, C, E, F und G, nachdem ihm sein Führerschein am 17. April 1999 vorläufig abgenommen worden war, bis einschließlich 17. September 1999 gemäß § 26 Abs. 2 FSG entzogen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 13. Oktober 1999 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die genannten Klassen ab dem 18. September 1999 für die D... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. August 2002 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers gemäß § 26 Abs. 2 FSG für die Dauer von vier Monaten entzogen, weil dieser am 7. August 2002 eine Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. a StVO begangen habe. Mit Bescheid der genannten Behörde vom 10. September 2002 wurde angeordnet, dass sich der Beschwerdeführer innerhalb einer bestimmten Frist einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen und seine psychische Eignung zum ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs2;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit dem Fehlen der Verkehrszuverlässigkeit kann die Entziehung der Lenkberechtigung nicht für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung begründet werden (vgl. § 25 Abs. 1 und 2 FSG 1997). Schlagworte Besondere Recht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4 idF 2001/I/112;FSG 1997 §25 Abs2 idF 2001/I/112;FSG 1997 §27 Abs1 Z1 idF 2001/I/112;FSG 1997 §28 Abs1 Z1;FSG 1997 §8 Abs2;KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0060 E 23. Mai 2003 RS 3(Hier: Dem Bf wurde mit Bescheid die Lenkberechtigung für die Dauer sein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs2;FSG 1997 §26 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Für die Entziehung der Lenkberechtigung wegen fehlender gesundheitlicher Eignung reicht nicht schon der "Verdacht auf regelmäßigen Alkoholkonsum" (Hinweis E 29. April 2003, 2002/11/0110; E 27. November 2001, 2001/11/0266). Schlagworte Bes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 5. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 8 Führerscheingesetz (FSG) und § 23 Abs. 2 Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung aufgefordert, binnen vier Monaten ein amtsärztliches Gutachten über seine gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen beizubringen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 5. Dezember 2000 wurde dem Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §25 Abs2;
Rechtssatz: § 25 Abs. 2 FSG 1997 sieht vor, dass bei einer Entziehung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung die Dauer der Entziehung auf Grund des gemäß § 24 Abs. 4 FSG 1997 eingeholten Gutachtens für die Dauer der Nichteignung festzusetzen ist. Diese Bestimmung ermöglicht für jene Fälle, in denen die Dauer der Nichteignung im Zeitpunk... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 16. Oktober 1997 wurde dem Beschwerdeführer wegen eines am 6. Oktober 1997 begangenen Alkoholdeliktes gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von acht Monaten (gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 6. Oktober 1997) entzogen. Weiters wurde ihm die Absolvierung eines Driver-Improvement-Kurses (Einstellungs- und Verhaltenstraining für alkohol... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4 idF 2001/I/112;FSG 1997 §25 Abs2 idF 2001/I/112;FSG 1997 §27 Abs1 Z1 idF 2001/I/112;KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: § 25 Abs 2 FSG 1997 idF 2001/I/112 ermöglicht für jene Fälle, in denen die Dauer der Nichteignung im Zeitpunkt der Bescheiderlassung genau b... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen B und F entzogen und gemäß § 25 Abs. 2 FSG ausgesprochen, dass "die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung festgesetzt wird"; weiters wurde ihr das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §25 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000110024.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
