Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. November 2002, Zl. 2001/11/0270, verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. März 2003 einen "neuerlichen Antrag auf Erlassung eines Bescheides über die Verweigerung einer Auskunft" gemäß § 7 des Steiermärkischen Auskunftspflichtgesetzes gestellt und dazu auf seine beiden Auskunftsbegehren vom 8. Jänner 2001 verwiesen, denen die belangte Behörde bislang nicht entsprochen habe. Diese Auskunft... mehr lesen...
Index: L00016 Landesverfassung SteiermarkL00026 Landesregierung SteiermarkL00206 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: AuskunftspflichtG Stmk 1990 §1 Abs1;AuskunftspflichtG Stmk 1990 §1 Abs2;AuskunftspflichtG Stmk 1990 §7 Abs4;FSG 1997 §34 Abs1;FSG 1997 §34 Abs4;FSG-PV 1997 §13 Abs2;GO LReg Stmk 1975 §1 Abs2;L-VG Stmk 1960 §30;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; ... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 13. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 FSG aufgefordert, ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemäß § 8 FSG zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe B binnen drei Monaten ab Zustellung dieses Bescheides vorzulegen. Der Beschwerdeführer unterz... mehr lesen...
Der (im Jahr 1963 geborene) Beschwerdeführer ist (nach dem nervenfachärztlichen Gutachten Dris. S. vom 13. September 1999 infolge infantiler Cerebralparese) seit Geburt im Gebrauch der Extremitäten behindert. Am 26. Mai 1999 stellte er bei der Bundespolizeidirektion Wien den Antrag auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klassen B und B+E. Nach einer am 21. September 1999 in Beisein des ärztlichen Amtssachverständigen und eines technischen Sachverständigen durchgeführten Beo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;FSG 1997 §13 Abs1;FSG 1997 §13 Abs2;FSG 1997 §5 Abs4;KFG 1967 §64 Abs1 impl;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung zum KFG 1967 (siehe unter anderem das hg. Erkenntnis vom 23. Oktober 1990, Zl. 90/11/0085, mwN), die für den Anwendungsbereich des FSG 1997 übernommen wurde (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 11. April... mehr lesen...
Laut einer Strafanzeige des Gendarmeriepostens Lochau vom 6. Juli 1998 war der Beschwerdeführer geständig, im Zeitraum von 1991 bis April 1998 mit anderen ca. 15 Gramm Cannabiskraut an verschiedenen Orten in Holland, Deutschland, der Schweiz und Österreich geraucht zu haben (der letzte Cannabiskonsum habe im April 1998 in Holland stattgefunden). Mit Bescheid vom 28. Juni 1998 forderte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz den Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 FSG auf, ein von einem Amts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §64 Abs2;FSG 1997 §13 Abs2;FSG 1997 §24 Abs1 Z2;FSG 1997 §3 Abs1;FSG 1997 §37;FSG 1997 §5 Abs4;
Rechtssatz: Zwar ist es grundsätzlich zulässig, bei Bedenken gegen die Eignung einer Person zum Lenken von Kraftfahrzeugen diese für die Dauer des Verfahrens, in dem diese Frage geklärt wird, aus Gründen der Verkehrssicherheit von d... mehr lesen...
Auf einem mit "Führerscheinantrag an die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck" überschriebenen Formular hat der Beschwerdeführer am 17. Jänner 2000 einen darin enthaltenen "Antrag" auf "Austausch" seines "FS gem. KFG 1947/KFG/1967" der Klasse "B" unterschrieben. Dieses Formular enthält den behördlichen Vermerk "Befristung der Lenkberechtigung für die Klassen/Unterklassen" "B" "vom 30. 3. 1956 bis zum 28. 12. 2001" und sodann den mit dem Datum 17. Jänner 2000 und der Unterschrift des Besch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 8 Führerscheingesetz - FSG aufgetragen, ein amtsärztliches Gutachten beizubringen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, es bestünden Bedenken, ob der Beschwerdeführer die nötige psychische Gesundheit (§ 3 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung - FSG-GV) besitze. Aus dem Akteninhalt gehe hervor, dass der Beschwerdeführer in einem vo... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG-GV 1997 §13 Abs2;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z1;StGB §125;
Rechtssatz: Ein Verhalten, das darin besteht, dass der Inhaber einer Lenkberechtigung nach ausgiebigem Alkoholkonsum in einem Lokal mit einer Motorsäge die Tischplatte des Stammtisches zersägt, ist strafbar (§ 125 StGB). Es rechtfertigt aber nicht Bedenken an seiner psychischen Ges... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §7 Abs3;FSG 1997 §7 Abs4;FSG-GV 1997 §13 Abs1;FSG-GV 1997 §13 Abs2;StGB §125;
Rechtssatz: Eine strafbare Handlung, die keine bestimmte Tatsache iSd § 7 Abs 3 oder 4 FSG 1997 darstellt - weil sie nicht zu den in diesen Gesetzesstellen genannten strafbaren Handlungen gehört und diesen auch nicht nach Art und Schwere gleichzuhalte... mehr lesen...
