Entscheidungen zu § 74 EisbG

Bundesverwaltungsgericht

9 Dokumente

Entscheidungen 1-9 von 9

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/24 W157 2162055-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/1/13 W179 2164288-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.01.2022

TE Bvwg Beschluss 2021/11/22 W179 2136717-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.11.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/11/22 W179 2136719-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.11.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/11/22 W249 2195017-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.11.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/11/22 W249 2194696-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.11.2021

TE Bvwg Beschluss 2019/10/30 W110 2162055-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 13.3.2012 gab die Schienen-Control Kommission (als nunmehr belangte Behörde) der XXXX (als mitbeteiligte Partei des vorliegenden Verfahrens) die Einleitung eines wettbewerbsaufsichtsbehördlichen Verfahrens zum Infrastruktur-Benützungsentgelt für die Netzfahrplanperioden ab 2011 bekannt und ersuchte um Stellungnahme zu näher bezeichneten Fragen bezüglich der von der mitbeteiligten Partei für die Nutzung ihrer Infrastruktur in den ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/21 W219 2146835-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die Anträge der Beschwerdeführerin vom 11.11.2016 auf Feststellung des Vorliegens eines Ausschlussgrundes im Sinne von § 82 Abs. 2 Z 2 EisbG hinsichtlich des näher bezeichneten Kommissionsmitgliedes sowie des genannten Ersatzmitgliedes, dies mit der Wirkung des Verlusts der (Ersatz-)Mitgliedschaft zur belangten Behörde, in eventu auf Feststellung der Befangenheit und Untersagung der Mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/10 W110 2162055-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 13.3.2012 gab die Schienen-Control Kommission (als nunmehr belangte Behörde) der XXXX (als mitbeteiligte Partei des vorliegenden Verfahrens) die Einleitung eines wettbewerbsaufsichtsbehördlichen Verfahrens zum Infrastruktur-Benützungsentgelt für die Netzfahrplanperioden ab 2011 bekannt und ersuchte um Stellungnahme zu näher bezeichneten Fragen bezüglich der von der mitbeteiligten Partei für die Nutzung ihrer Infrastruktu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.12.2018

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