Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark wörtlich, "§35b Abs1 und Abs2 der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Graz, Nr 9/2012 vom 09.02.2012 über die Krankenfürsorge für die Anspruchsberechtigten bei der Krankenfürsorgeanstalt für die Beamten der Landeshauptstadt Graz, KFA-Satzung 2012, GZ: KFA-K 000035/2001/0010 idF der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz, Nr 9/2016 vom... mehr lesen...
Index: L2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1Stmk Dienst- und GehaltsO 1956 §37, §144aB-KUVG §56, §63KFA-Satzung 2012 §35 Abs1, §35 Abs2BVA-Satzung 1995 §16BVA-Satzung 2011 §16, §34BVAEB-Satzung 2020 §16VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung des Günstigkeitsprinzips durch eine Bestimmung der KFA-Satzung 2012 betreffend Behandlungsbeiträge zur Krankenfürsorge von Beamten der Stadt Graz; Verstoß der Behandlungsbeiträge für Personen, ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer ist als öffentlich Bediensteter nach dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (im folgenden kurz: B-KUVG) pflichtversichert. In seiner Beschwerde bringt er vor, daß er seit einem bestimmten Zeitpunkt mit seinem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner in Lebensgemeinschaft lebe; sein Lebensgefährte führe ihm unentgeltlich den Haushalt. Er habe zunächst bei der Landesdirektion Oberösterreich der BVA einen Antrag auf Mitversich... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-KUVG §56
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf
Mitversicherung des gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten als
Angehörigen mangels Legitimation infolge Fehlens eines subjektiven
öffentlichen Rechts an der Mitversicherung eines Angehörigen
Rechtssatz: Ein solch... mehr lesen...
