Norm: StGB §26WaffG 1986 §39
Rechtssatz: Ein Ausschluß der Fälle, in denen sich die Benützung des Gegenstandes in dem Gebrauch (hier: Besitz) erschöpft, auf dessen Verhinderung der betreffende Tatbestand abzielt (so Pallin in WK Rz 3 zu § 26; vgl auch Foregger/Serini StGB5 § 26 Erl IV), ist vom Gesetzeswortlaut des § 26 Abs 1 StGB her nicht geboten und würde sowohl dem Schutzzweck der Bestimmung als auch der bei Neufassung des § 39 WaffG in der... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil - welches auch einen (Teil-)Freispruch enthält - wurde der am 19. März 1934 geborene Oberst des Bundesheeres Hubert P*** des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 2 und 4 WaffG (Punkt 1/a und b des Urteilssatzes), ferner der Vergehen des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs 1 StGB (Punkt 1/c), des Eingriffes in fremdes Jagd- oder Fischereirecht nach § 137 StGB (Punkt 2), des schweren Diebstahls nach §§ ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden der am 18.Oktober 1947 geborene Hans Dieter A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs.1, Abs.2 Z 1, 128 Abs.1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 sowie 15 StGB und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs.1 StGB und der am 20.Oktober 1952 geborene Josef B des Verbrechens des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch na... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Dezember 1947 geborene Büchsenmacher Othmar A (zu 1) des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB. und (zu 2) des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffG. schuldig erkannt, weil er im Frühjahr 1981 in Leoben (zu 1) zu wiederholten Malen mit dem am 18.Juli 1964 geborenen Jugendlichen Michael B durch Vornahme masturbatorischer Handlungen sowie gegenseitiges Einführen des Geschlechtsteils in den Mu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Juni 1945 geborene Elektromonteur Josef A des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 StGB., ferner der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB., der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB. und der Zuhälterei nach § 216 StGB. sowie des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG. schuldig erkannt, weil er 1. die Prostituierte Renate B der gewerbsmäßigen Unzucht in einem anderen Staat a... mehr lesen...
Norm: StGB §26WaffG §39
Rechtssatz: Bei Waffen (im Sinne des WaffG) - in der Hand eines Unbefugten - handelt es sich grundsätzlich um Gegenstände, bei welchen nach der besonderen Beschaffenheit derselben die Einziehung geboten ist, um der Begehung von Straftaten entgegenzuwirken. Entscheidungstexte 10 Os 118/75 Entscheidungstext OGH 14.10.1975 10 Os 118/75 Veröff: EvBl 1976/146... mehr lesen...
Norm: StGB §26WaffG §39
Rechtssatz: Waffen und Munition, die Gegenstand einer gerichtlich strafbaren Handlung bilden, sind (nunmehr) bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen nach § 26 StGB vom Gericht einzuziehen. Entscheidungstexte 10 Os 118/75 Entscheidungstext OGH 14.10.1975 10 Os 118/75 Veröff: EvBl 1976/146 S 274 9 Os 112/77 ... mehr lesen...
Norm: WaffG §39
Rechtssatz: Im Verwaltungsstrafverfahren ist dem Ausspruch über den Verfall nach § 39 WaffG im objektiven bzw objektivierten Verfahren durch die Verjährung der strafbaren Handlung keine Grenze gesetzt. Entscheidungstexte 10 Os 64/75 Entscheidungstext OGH 17.06.1975 10 Os 64/75 Veröff: EvBl 1976/58 S 106 = RZ 1975/82 S 181 ... mehr lesen...
Norm: StPO §1StPO §260 Z3WaffG §39
Rechtssatz: Das Verfallserkenntnis, das mit der Verurteilung einer bestimmten Person verbunden ist, muß im Urteil enthalten sein. Eine abgesonderte Entscheidung über den Verfall ist unzulässig (hier § 39 WaffG). Entscheidungstexte 10 Os 79/74 Entscheidungstext OGH 29.07.1974 10 Os 79/74 Veröff: EvBl 1975/70 S 134 = SSt 45/17 ... mehr lesen...
Norm: WaffG §39
Rechtssatz: Der Verfall ist überall dort, wo er mit der Verurteilung einer bestimmten Person einhergeht, jedenfalls auch als Strafe (Nebenstrafe) anzusehen. Entscheidungstexte 10 Os 79/74 Entscheidungstext OGH 29.07.1974 10 Os 79/74 Veröff: EvBl 1975/70 S 134 = SSt 45/17 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: WaffG 1967 §14 Abs1WaffG 1967 §36WaffG 1967 §38WaffG 1967 §39
Rechtssatz: Liegt keine gerichtlich strafbare Übertretung nach § 36 WaffG vor, kommt ein gerichtlicher Verfallsausspruch nach § 39 Abs 1 lit a WaffG nicht in Frage. Entscheidungstexte 10 Os 141/73 Entscheidungstext OGH 16.10.1973 10 Os 141/73 Veröff: RZ 1973/210 S 219 ... mehr lesen...
Norm: WaffG §36WaffG §39
Rechtssatz: Als Mitschuldiger im Sinne des § 39 WaffG ist nur derjenige zu beurteilen, der in einer nach dem § 5 StG tatbildlichen Weise sich einer Mitschuld durch Anstiftung oder Beihilfe an dem Verstoß gegen die Bestimmung des § 36 WaffG schuldig gemacht hat, der Gegenstand des Schuldspruches ist. Entscheidungstexte 12 Os 52/69 Entscheidungstext OGH 12.03.... mehr lesen...
