Norm: WaffG §50 Abs1 Z2WaffG §17 Abs1 Z6
Rechtssatz: Die Frage, ob ein bestimmter „Teleskopschlagstock“ eine verbotene Waffe ist, kann ohne Feststellungen zu Materialbeschaffenheit, Gewicht, Funktion und Wirkungsweise nicht beurteilt werden. Entscheidungstexte 14 Os 56/20x Entscheidungstext OGH 21.07.2020 14 Os 56/20x 13 Os 7/21k Entscheidu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard A***** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (A/3) sowie der Vergehen nach § 36 Abs 1 Z 1 und 2 WaffG 1986 (A/1 und 2) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard A***** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB (A/3) sowie der Vergehen nach Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer eins und 2 WaffG 1986 (A/1 und 2) schuldig erkannt. Demnach hat... mehr lesen...
Norm: WaffG 1996 §17 Abs1WaffG 1996 §50 Abs1 Z2
Rechtssatz: Während § 11 Abs 1 Z 7 WaffG 1986 die unter der Bezeichnung "Springmesser" bekannten Stichwaffen wegen der besonderen Gefährlichkeit in den Kreis verbotener Waffen und damit unter die Bestimmung des § 36 Abs 1 Z 2 WaffG aufgenommen hat, entfällt nunmehr nach § 17 Abs 1 (iVm § 50 Abs 1 Z 2) WaffG 1996 - im Hinblick auf das Fehlen einer diesbezüglichen Verbotsnorm in den übrigen EU-Staat... mehr lesen...
