Norm: StGB §9WaffG §12
Rechtssatz: Ein Rechtsirrtum über den Wirksamkeitsbeginn eines nach § 12 WaffG ausgesprochenen Verbots ist vorwerfbar (Erkundigungspflicht). Entscheidungstexte 12 Os 174/86 Entscheidungstext OGH 05.03.1987 12 Os 174/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0082142 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.September 1951 geborene Marktfahrer Rupert A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mordes nach den §§ 75 und 15 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes), des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach dem § 269 Abs. 1 StGB (Punkt 2 des Urteilssatzes) und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG (Punkt 3) des Urteilssatzes) schuldig erkannt, weil er in Herzogb... mehr lesen...
Norm: StGB §26WaffG §12
Rechtssatz: Durch die Aufhebung des Ausspruchs über die Einziehung von Waffen wird einem verwaltungsbehördlichen Waffenverbot nach § 12 Abs 1 WaffG und damit einem Verfall nach § 12 Abs 4 lit a WaffG nicht vorgegriffen, zumal die Ausschaltung des nichtigen Ausspruchs aus dem Urteil (noch) keine Ausfolgungsverfügung gemäß § 12 Abs 5 lit a WaffG bedeutet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: WaffG 1967 §12WaffG 1967 §36 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Strafbestimmung des § 36 Abs 1 lit c WaffG 1967 erstreckt sich ausschließlich auf das Verbot nach § 12 leg cit, das im Einzelfall wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit des Besitzers von der Verwaltungsbehörde ausgesprochen wird. Entscheidungstexte 10 Os 141/73 Entscheidungstext OGH 16.10.1973 10 Os 141/73 Veröff: RZ 197... mehr lesen...
