Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In seiner an die Datenschutzbehörde gerichteten Beschwerde vom 24. September 2018 behauptete der Beschwerdeführer eine Verletzung in seinem Recht auf Löschung gemäß Art 17 DSGVO durch die XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei). Er habe am 7. August 2018 ein – der Beschwerde beiliegendes – Löschungsbegehren mittels E-Mail an die mitbeteiligte Partei gerichtet. Mit – ebenfalls beiliegendem – Schreiben vom 24. September 2018 habe die mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschwerde an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) vom 07.08.2018 begehrt die Beschwerdeführerin (BF), anwaltlich vertreten, erkennbar die Feststellung einer Rechtsverletzung durch die XXXX (im Folgenden: BG) dadurch, dass diese die Eintragung der BF in die Warnliste der österreichischen Kreditinstitute betreffend einen Kontokorrentkredit über ? 5.923,53 aufrecht erhalte. Sie brachte vor, sie habe zu Kto.-Nr. XXXX von der BG einen Kontokor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das gegenständlich angefochtene Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht (belangte Behörde, kurz "belBeh" oder "FMA") vom 10.04.2019 zu XXXX wendet sich gegen die XXXX als Beschuldigte (beschwerdeführende Partei, kurz "bfP"). Der
Spruch: dieses Straferkenntnisses lautet wie folgt: "Die XXXX ein konzessioniertes Kreditinstitut mit Geschäftsanschrift XXXX , hat als juristische Person folgenden Verstoß zu verantworten: Die XXXX verfügte im Zei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Datum 16.11.2018, GZ. XXXX , hat die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge: belangte Behörde) einen an die XXXX Bank XXXX AG (in Folge: BF) gerichteten Bescheid mit folgendem
Spruch: erlassen, welcher der BF nachweislich am 21.11.2018 zugestellt wurde: "I. Gemäß § 70 Abs. 4d Bankwesengesetz (BWG), BGBl. 532/1993 idgF, iVm § 69 Abs. 2 iVm § 39 Abs. 2, Abs. 2b und Abs. 3 Z 3 BWG wird seitens der Finanzmarktaufsichtsbehör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das gegenständlich angefochtene Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) vom 24.04.2018 wendet sich gegen die XXXX , nunmehr: XXXX (im Folgenden: beschwerdeführende Partei) als Beschuldigte und enthält folgenden
Spruch: (wörtlich): "Die XXXX (in der Folge: XXXX ) ist ein konzessioniertes Kreditinstitut gemäß § 1 Abs 1 Bankwesengesetz (BWG) mit der Geschäftsanschrift XXXX Im Hinblick auf die in § 99d B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das gegenständlich angefochtene Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht Österreich (im Folgenden: belangte Behörde) vom 24.04.2018 wendet sich gegen die XXXX (im Folgenden: beschwerdeführende Partei). Der
Spruch: dieses Straferkenntnisses lautet wie folgt: "Die XXXX (in der Folge: XXXXXXXX ist ein konzessioniertes Kreditinstitut gemäß § 1 Abs 1 Bankwesengesetz (BWG) mit der Geschäftsanschrift XXXX. Im Hinblick auf die in § 99d BWG vorgesehene M... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Straferkenntnis der Österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA; in Folge: belangte Behörde) vom 24.04.2018, Zl. XXXX , welches sich gegen die XXXX als Beschuldigte richtet, wurde über diese wegen Verletzung von Bestimmungen der Rechtsvorschriften der §§ 39 Abs. 2 iVm Abs. 2b Z 5 BWG iVm 11 Abs. 2 KI-RMV iVm 98 Abs. 5 Z 4 BWG iVm 99d BWG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 71.500,- ver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid vom 16.11.2018 verfügte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA, im Folgenden: belangte Behörde) gegenüber der beschwerdeführenden Gesellschaft folgende Anordnungen: "I. Gemäß § 70 Abs. 4d Bankwesengesetz (BWG), BGBl. 532/1993 idgF, iVm § 69 Abs. 2 iVm § 39 Abs. 2, Abs. 2b und Abs. 3 Z 3 BWG wird seitens der Finanzmarktaufsichtsbehörde ("FMA") der XXXX aufgetragen, für die D... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 13.12.2018 Norm: AVG §8 B-VG Art.133 Abs4 BWG §1 Abs1 BWG §39 BWG §98 Abs5 BWG §99b FMABG §2 FMABG §22 Abs2a FMABG §22 Abs8 VStG 1950 §31 Abs1 VStG 1950 §32 Abs2 VStG 1950 §45 Abs1 Z3 VStG 1950 §64 VStG 1950 §9 Abs1 VStG 1950 §9 Abs2 VStG 1950 §9 Abs7 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §31 Abs1 VwGVG §52 Abs8 WAG 2007 §17 Abs3 WAG 2007 §95 Abs2 Z2 WAG 2007 §96 Abs2 ZustG §8 Abs1 AVG § 8 heu... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 24.10.2018 Norm: AVG §17 AVG §39 AVG §45 Abs2 B-VG Art.133 Abs4 BWG §1 Abs1 BWG §39 BWG §98 Abs5 FMABG §22 Abs2a FMABG §22 Abs8 VStG 1950 §1 Abs2 VStG 1950 §19 VStG 1950 §45 Abs1 VStG 1950 §5 Abs1 VStG 1950 §5 Abs2 VStG 1950 §64 VStG 1950 §9 Abs1 VStG 1950 §9 Abs2 VStG 1950 §9 Abs7 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §31 Abs1 VwGVG §50 VwGVG §52 Abs8 WAG 2007 §17 Abs3 WAG 2007 §95 Abs2 Z2 WAG 2018 §29 WAG 2018 §95 Abs1 Z14 ... mehr lesen...
