Entscheidungen zu § 2 VOG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE Vfgh Erkenntnis 2006/6/6 B908/05

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über entsprechendes Ersuchen der in der Rückstandsanzeige der Stadt Köln näher bezeichnete Abgabenrückstand iHv € 119.264,47 gemäß Art11 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl. 249/1955, anerkannt und für vollstreckbar erklärt.   Die Erledigung weist im
Kopf: die Bezeichnung "Bundesministerium für Finanzen" ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 06.06.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2006/3/17 B218/05

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde bis zur Auflösung des Wachkörpers der Zollwache, die mit 1. Mai 2004 erfolgte, als Chefinspizierender der Zollwache für Tirol verwendet.   Auf Grund eines per E-Mail eingebrachten, "[a]n die Personalabteilung West" gerichteten Antrages des Beschwerdeführers vom 8. Juli 2004 auf "Erlassung eines Feststellungsbescheides hinsichtlich aller mit 1. Mai ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 17.03.2006

RS Vfgh Erkenntnis 2006/3/17 B218/05 - B7/05, B28/05, B908/05

Rechtssatz: Zur verfassungskonformen Auslegung des §2 AVOG iVm der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Einrichtung der Steuer- und Zollkoordination, BGBl II 168/2004, siehe E v 03.03.06, G105/05 ua, V79/05 ua (von Amts wegen eingeleitetes Normenprüfungsverfahren ua aus Anlass der vorliegenden Beschwerde).   Der bekämpfte Bescheid wurde "Für den Bundesminister [für Finanzen]" von der in Innsbruck eingerichteten Organisationseinheit "Steuer- und Zollkoordination Region... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 17.03.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2006/3/17 B7/05

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Chefinspizierender der Zollwache Kärnten und Beamter des Exekutivdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.   Die belangte Behörde stellte mit Bescheid vom 11. November 2004 fest, dass dem Beschwerdeführer ab 1. Mai 2004 die Wachdienstzulage gemäß §81 GehG, die Vergütung für besondere Gefährdung gemäß §82 GehG, die Vergütung für Beamte des Exekutivdienstes gemäß §83 GehG und die Aufwand... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 17.03.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2006/3/17 B28/05

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer steht als stellvertretender Chefinspizierender der Zollwache Kärnten und Beamter des Exekutivdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.   Die belangte Behörde stellte mit Bescheid vom 11. November 2004 fest, dass dem Beschwerdeführer ab 1. Mai 2004 die Wachdienstzulage gemäß §81 GehG, die Vergütung für besondere Gefährdung gemäß §82 GehG, die Vergütung für Beamte des Exekutivdienstes gemäß §83 Ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 17.03.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2006/3/3 G105/05 ua, V79/05 ua

Entscheidungsgründe:   I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B218/05 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde liegt:   Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde bis zur Auflösung des Wachkörpers der Zollwache, die mit 1. Mai 2004 erfolgte, als Chefinspizierender der Zollwache für Tirol verwendet.   Auf Grund eines per E-Mail eingebrachten, "[a]n die Personalabteil... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 03.03.2006

RS Vfgh Erkenntnis 2006/3/3 G105/05 ua, V79/05 ua

Rechtssatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §2 AVOG - AbgabenverwaltungsorganisationsG - unter dem Aspekt des Art5 B-VG. Verfassungskonforme Auslegung möglich.   Für eine Dienststelle (iSd Definition in der Allgemeinen Verwaltungslehre, siehe hiezu Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht³ 332), die als Hilfsorgan des jeweiligen Bundesministers, also eines individuellen (obersten) Verwaltungsorganes fungiert, bedeutet die aus Art5 Abs1 iVm Art77 B-VG folgende An... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 03.03.2006

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