1. In der Beschwerde vom 31.10.2002 bringt der Sachwalter des Beschwerdeführers vor, dass dieser bereits seit mehreren Jahren im Pflegeheim wohne und regelmäßig auf Grund seiner Sturzgefährdung im Rollstuhl mittels Gurt fixiert werde. Die Fixierungen würden den ganzen Tag andauern und seien lediglich in der Zeit von ca 21.30 Uhr (Zubettgehen) bis ca 5.00 Uhr nicht nötig, da Herr J gut schlafe. Nach dem Erwachen seien wieder Fixierungen notwendig, da Herr J sonst über das Bettgit... mehr lesen...
Rechtssatz: Die wegen Sturzgefährdung des Pflegeheimbewohners erfolgende Fixierung ist bei einer Gesamtbetrachtung als freiheitsentziehende Maßnahme zu werten, da diese Fixierung primär auf die Erzwingung eines "Hierbleibens" abzielt und nicht primär den Bewegungs- und Handlungsspielraum des Beschwerdeführers (zB zur Einnahme der Mahlzeiten im Speisesaal) erhöhen soll. Aus § 12 Pflegeheimgesetz ergibt sich, dass die Freiheitsbeschränkung entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit ... mehr lesen...
Rechtssatz: Zulässiger Anfechtungsgegenstand ist nur ein Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt, welcher eine rechtsfeststellende oder -erzeugende Wirkung beigemessen werden kann, die sich gegen eine individuell bestimmte Person richtet, und sohin einen individuellen normativen Inhalt hat. Es ist daher erforderlich, daß ein verwaltungsbehördlicher Befehl mit unverzüglichem Befolgungsanspruch erteilt wurde, der erforderlichenfalls mit sofortigem Zwang durch ... mehr lesen...
