Norm: RStDG §145TilgG §1
Rechtssatz: Für eine analoge Anwendung des - ausschließlich die Tilgung von strafrechtlichen Verurteilungen regelnden - Tilgungsgesetzes 1972 auf das Disziplinarrecht für Richter besteht schon angesichts § 145 RStDG kein Raum. Entscheidungstexte Ds 26/13 Entscheidungstext OGH 04.03.2014 Ds 26/13 European Case Law I... mehr lesen...
Begründung: Johann M*** starb am 19.8.1985 (ON 1). In einem von ihm und drei Zeugen unterschriebenen maschinschriftlichen Testament vom 16. Juli 1985 setzte er seine Ehegattin, Johanna M***, zur Alleinerbin ein und bestellte Dr. Edgar Russy, öffentlicher Notar in Wien 17., zum Testamentsvollstrecker und Abhandlungspfleger (AS 11). Diese Testamentserbin gab im September 1985 aufgrund des erwähnten Testaments zum gesamten Nachlaß eine unbedingte Erbserklärung ab (ON 5), die mit Punk... mehr lesen...
Norm: TilgG §1ZPO §336 Abs1
Rechtssatz: Eine getilgte Verurteilung selbst wegen einer falschen Beweisaussage ist kein Eideshindernis. Entscheidungstexte 3 Ob 584/86 Entscheidungstext OGH 22.10.1986 3 Ob 584/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0040601 Dokumentnummer JJR_198610... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2TilgG §1
Rechtssatz: Tilgung bezweckt gänzliche Rehabilitierung, Verurteilter gilt fortan als unbescholten; mit diesem Zweck und dieser Wirkung ist die wenn auch nur mittelbare Heranziehung getilgter Verurteilungen als erschwerender Umstand in einer Rückfallsrelation nicht vereinbar. Entscheidungstexte 9 Os 19/76 Entscheidungstext OGH 12.05.1976 9 Os 19/76 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art83 Abs2TilgG §1
Rechtssatz: Das Recht des Staates, daß über die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen (nur) mittels Richterspruch im Sinne der Bestimmungen des TilgG entschieden wird, ist ein konkretes im Sinne des 101 StG. Entscheidungstexte 9 Os 188/66 Entscheidungstext OGH 13.04.1967 9 Os 188/66 Veröff: JBl 1968,266 = RZ 1967,199 = SSt 38/26 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1aTilgG §1 ffZPO §268 IIB
Rechtssatz: Eine allfällige Tilgung der Vorstrafen hat nichts mit der Tatbestandsmäßigkeit des Verhaltens, der Unterstellung dieses Verhaltens unter § 49 EheG und mit der Bindung des Zivilgerichtes an einen rechtskräftigen Schildspruch des Strafgerichtes gemäß § 268 ZPO zu tun. Entscheidungstexte 6 Ob 27/67 Entscheidungstext OGH 15.02.1967 ... mehr lesen...
Norm: TilgG 1951 §1
Rechtssatz: Jede Verurteilung, die eine Person wo auch immer erlitten hat, kann nicht nur für den Geltungsbereich des österreichischen Rechtes durch den Richterspruch eines inländischen Richters nach den Bestimmungen des TilgG 1951 getilgt werden, sondern bedarf auch, damit sie für den inländischen Rechtsbereich als getilgt gelte, der förmlichen Tilgung durch ein österreichisches Gericht oder durch einen Gnadenakt des Bundes... mehr lesen...
