RS OGH 1976/11/17 6Ob27/67, 11Os90/76

1. EheG § 49 heute
2. EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999
3. EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999

1. ZPO § 268 gültig von 16.11.1990 bis 16.11.1990 aufgehoben durch BGBl. Nr. 706/1990

Eine allfällige Tilgung der Vorstrafen hat nichts mit der Tatbestandsmäßigkeit des Verhaltens, der Unterstellung dieses Verhaltens unter § 49 EheG und mit der Bindung des Zivilgerichtes an einen rechtskräftigen Schildspruch des Strafgerichtes gemäß § 268 ZPO zu tun.Eine allfällige Tilgung der Vorstrafen hat nichts mit der Tatbestandsmäßigkeit des Verhaltens, der Unterstellung dieses Verhaltens unter Paragraph 49, EheG und mit der Bindung des Zivilgerichtes an einen rechtskräftigen Schildspruch des Strafgerichtes gemäß Paragraph 268, ZPO zu tun.