Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt an mehreren Standorten in Österreich Seniorenresidenzen und verwendet für ihre Verträge mit den Bewohnern Vertragsformblätter, die unter anderem auch die aus dem
Spruch: ersichtliche Vertragsklausel enthalten, die allein Gegenstand des Revisionsverfahrens ist. Der Kläger stellte insgesamt neun Unterlassungsbegehren sowie das Begehren auf Veröffentlichung der klagestattgebenden Teile des Urteils. Zur hier zu beurteilenden Vertragsklausel brac... mehr lesen...
Norm: KSchG §27f KSchG § 27f heute KSchG § 27f gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2004
Rechtssatz: Die bei Abwesenheit eines Heimbewohners jedenfalls eintretende - wenn auch noch so geringe konkrete - Ersparnis muss nach § 27f zweiter Satz KSchG zumindest in Form ... mehr lesen...
Norm: KSchG §27f Satz2 KSchG § 27f heute KSchG § 27f gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2004
Rechtssatz:
Die Minderung des vom Heimbewohner zu entrichtenden Entgelts bei Abwesenheit von mehr als drei Tagen (§ 27f Satz 2 KSchG) darf schon im Heimvertrag mit pausch... mehr lesen...
