RS OGH 2010/7/6 3Ob180/08d, 3Ob268/09x, 1Ob102/10x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0124338">3 Ob 180/08d
  Entscheidungstext OGH 19.11.2008 3 Ob 180/08d
  Beisatz: Hier: Klausel in einem Heimvertrag, die eine Pauschale nur für den Lebensmitteleinsatz festsetzt, widerspricht § 27f KSchG. (T1)
• RS0124338">3 Ob 268/09x
  Entscheidungstext OGH 24.02.2010 3 Ob 268/09x
  Auch; Beisatz: Ein in einem Heimvertrag enthaltenes „Räumungspauschale" in beträchtlicher Höhe (hier 442,20 EUR), das ohne Rücksichtnahme auf die Beschaffenheit und Quantität der zurückgelassenen Gegenstände festgesetzt und nicht nachvollziehbar kalkuliert ist, führt im Zusammenwirken mit der kurz bemessenen Räumungsfrist von nur einer Woche zu einer einseitigen gröblichen Benachteiligung iS § 879 Abs 3 ABGB. (T2)
• RS0124338">1 Ob 102/10x
  Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 102/10x
  Ähnlich; nur: Die bei Abwesenheit eines Heimbewohners jedenfalls eintretende - wenn auch noch so geringe konkrete - Ersparnis muss nach § 27f zweiter Satz KSchG zumindest in Form eines Pauschales dem Heimbewohner gutgeschrieben werden. (T3); Beisatz: Hier: Weiterverrechnung des „vollen“ Unterbringungsentgelts im Falle einer verspäteten Räumung. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)