Norm: KSchG §27
Rechtssatz: Das Rücktrittsrecht nach § 27 KSchG dient dazu, dem Konsumenten in einer spezifischen Vertragssituation allein schon wegen der mangelnden Bestimmtheit des Austauschverhältnisses und der Leistungen eine Auflösung des Vertrages zu ermöglichen. Entscheidungstexte 7 Ob 23/00h Entscheidungstext OGH 27.09.2000 7 Ob 23/00h Veröff: SZ 73/147 ... mehr lesen...
Norm: KSchG §27
Rechtssatz: § 27 KSchG räumt dem Käufer bei Vorauszahlungskäufen, bei denen der Käufer den Kaufpreis in Teilbeträgen vorauszuzahlen hat, dann ein Rücktrittsrecht ein, wenn entweder die Ware bloß durch Erklärung der Vertragspartner bestimmbar (1. Fall) oder der Preis nicht nach den Preisverhältnissen zur Zeit der Vertragsschließung festgelegt ist (2. Fall). Dieses Rücktrittsrecht besteht bis zur vollständigen Erfüllung des Vertr... mehr lesen...
Norm: KSchG §27 Fall2
Rechtssatz: Das Rücktrittsrecht des § 27 zweiter Fall KSchG gelangt in Fällen zur Anwendung gelangt, wo im Ansparvertrag im Rahmen eines Pauschalangebotes zwar Waren und ein Pauschalkaufpreis bestimmt sind, aber gleichzeitig festgelegt wird, dass dem Käufer das Recht zusteht, an deren Stelle andere Waren zu beziehen, ohne dass für diese ein Kaufpreis festgelegt wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KSchG §27 Fall1
Rechtssatz: Für den Anwendungsbereich des § 27 KSchG 1. Fall ist ohne Belang, ob der Käufer oder der Verkäufer das Recht hat, den zu liefernden Kaufgegenstand zu konkretisieren. Entscheidungstexte 7 Ob 23/00h Entscheidungstext OGH 27.09.2000 7 Ob 23/00h Veröff: SZ 73/147 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
