Entscheidungen zu § 27 KSchG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-5 von 5

RS OGH 2000/9/27 7Ob23/00h, 1Ob190/16x

Rechtssatz: Das Rücktrittsrecht nach § 27 KSchG dient dazu, dem Konsumenten in einer spezifischen Vertragssituation allein schon wegen der mangelnden Bestimmtheit des Austauschverhältnisses und der Leistungen eine Auflösung des Vertrages zu ermöglichen. Entscheidungstexte 7 Ob 23/00h Entscheidungstext OGH 27.09.2000 7 Ob 23/00h Veröff: SZ 73/147 1 Ob 190/16x Entscheidungstex... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.09.2000

RS OGH 2000/9/27 7Ob23/00h, 1Ob190/16x

Rechtssatz: § 27 KSchG räumt dem Käufer bei Vorauszahlungskäufen, bei denen der Käufer den Kaufpreis in Teilbeträgen vorauszuzahlen hat, dann ein Rücktrittsrecht ein, wenn entweder die Ware bloß durch Erklärung der Vertragspartner bestimmbar (1. Fall) oder der Preis nicht nach den Preisverhältnissen zur Zeit der Vertragsschließung festgelegt ist (2. Fall). Dieses Rücktrittsrecht besteht bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrages. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.09.2000

RS OGH 2000/9/27 7Ob23/00h

Rechtssatz: Das Rücktrittsrecht des § 27 zweiter Fall KSchG gelangt in Fällen zur Anwendung gelangt, wo im Ansparvertrag im Rahmen eines Pauschalangebotes zwar Waren und ein Pauschalkaufpreis bestimmt sind, aber gleichzeitig festgelegt wird, dass dem Käufer das Recht zusteht, an deren Stelle andere Waren zu beziehen, ohne dass für diese ein Kaufpreis festgelegt wird. Entscheidungstexte 7 Ob 23/00h Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.09.2000

RS OGH 2000/9/27 7Ob23/00h

Rechtssatz: Für den Anwendungsbereich des § 27 KSchG 1. Fall ist ohne Belang, ob der Käufer oder der Verkäufer das Recht hat, den zu liefernden Kaufgegenstand zu konkretisieren. Entscheidungstexte 7 Ob 23/00h Entscheidungstext OGH 27.09.2000 7 Ob 23/00h Veröff: SZ 73/147 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114406 Doku... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.09.2000

TE OGH 2000/9/27 7Ob23/00h

Entscheidungsgründe:   Doris F***** kaufte am 31. 3. 1993 in einem öffentlichen Lokal von einem Vertreter der Beklagten auf Grund von zwei Kaufverträgen zwei Wäschesortiments, und zwar zu einem pauschalen Gesamtkaufpreis von S 27.341,-- bzw S 38.256,--. Das Wäschesortiment war in den Verträgen im Einzelnen teilweise auch unter Bezeichnung der Designnummer festgelegt. 60 % der Kaufsumme waren in 60 monatlichen Ansparraten, der Rest nach Warenlieferung in 12 monatlichen Raten zu zah... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.09.2000

Entscheidungen 1-5 von 5

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