Norm: KSchG §14ZPO §571ZPO §567
Rechtssatz: § 14 KSchG ist auch im Verfahren über einen Übergabsauftrag anzuwenden, weil eine gerichtliche Aufkündigung gemäß § 571 Abs 2 ZPO in ihrer Funktion einer Klage gleichgestellt ist. Entscheidungstexte 1 Ob 223/17a Entscheidungstext OGH 30.01.2018 1 Ob 223/17a Schlagworte Übergabsverfahren Übergab... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner am 26. 11. 2010 beim Bezirksgericht Leibnitz eingebrachten Klage gestützt (insbesondere) auf Irrtum die (ex tunc) Aufhebung eines von ihm als Verbraucher mit der Beklagten als Unternehmer über deren - zwischenzeitig bereits wieder aus dem Firmenbuch gelöschten - Zweigniederlassung in Bürs (Vorarlberg) abgeschlossenen Klientenvertrags und die Rückzahlung von ihm geleisteter Betreuungsgebühren in Höhe des Klagsbetrags. Zur Zuständigkeit des an... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofrätin Dr. Hurch sowie den Hofrat Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und antragstellenden Partei Thomas H*****, vertreten durch Wetzl & Partner Rechtsanwälte GmbH in Linz, gegen die beklagte Partei M***** GmbH & Co KG, *****, Deutschland, wegen 1.232 EUR sA, über den Antrag des Klägers auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach § 28... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin mit Wohnsitz im Sprengel des Bezirksgerichts Voitsberg begehrt mit ihrer bei diesem Gericht eingebrachten Klage von der Beklagten, einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, die Rückzahlung einer im Rahmen einer Werbeveranstaltung geleisteten Anzahlung auf einen Kaufvertrag, den sie widerrufen habe. Die Klägerin bringt vor, es liege für sie ein Verbrauchergeschäft vor, weshalb sie den Gerichtsstand nach Art 14 EuGVÜ/LGVÜ in Anspruch nehme. Da diese Be... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller brachte vor, dass ihm mit Beschluss des Landesgerichts Feldkirch die Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Schadenersatzklage gegen die in der Schweiz ansässige Antragsgegnerin bewilligt worden sei. Mit Bescheid der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer sei ihm ein Verfahrenshelfer bestellt worden. Der beabsichtigten Klagsführung liege eine Klientenvereinbarung mit der Antragsgegnerin zugrunde. Diese sei vom Antragsteller und seiner Frau damit beauftragt... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin, eine nunmehr in Wien wohnende für zwei Kinder sorgepflichtige Selbständige, wollte 2007 den Erlös aus dem Verkauf einer Immobilie als langfristige Altersvorsorge anlegen und trat mit Vertretern der Antragsgegnerin zwecks Vermögensveranlagung in Kontakt. Die Geschäftsanbahnung fand in Österreich statt, die Erteilung des Vermögensverwaltungsauftrags der Antragstellerin in Wien. Nunmehr will sie Schadenersatz infolge fahrlässiger/vorsätzlicher Missach... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 EKSchG §6 Abs3KSchG §14
Rechtssatz: Die Vereinbarung eines Gerichtsstandes in den AGB „sofern nicht gesetzliche Regelungen entgegenstehen" verstößt gegen das Transparenzgebot. Entscheidungstexte 4 Ob 221/06p Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 221/06p Beisatz: Hier: AGB für Ankauf- und Barkredite. (Klausel 23) (T1) 10 Ob... mehr lesen...
Norm: JN §31 Abs2 IKSchG §14
Rechtssatz: Für eine Zuständigkeitsvereinbarung bestehen keine inhaltlichen Vorbedingungen; eine Delegierung ist hingegen nur nach strenger Prüfung der Zweckmäßigkeit zulässig; so auch schon 4 Nd 514/02. Entscheidungstexte 10 Nc 19/03f Entscheidungstext OGH 12.02.2004 10 Nc 19/03f 3 Nc 32/14g Entscheidungste... mehr lesen...
