Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: TabakG 1995 §13a Abs1;TabakG 1995 §13a Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde hat ihre Beurteilung, dass nicht der hintere Gastraum, sondern der Barraum, der vom Rauchverbot des § 13a TabakG 1995 erfasst sei, als Hauptraum anzusehen sei, nicht zuletzt auf die Überlegung gestützt, dass nur von diesem Raum aus der hintere Gastraum sowie die Toiletteanlagen zu erreichen wären. Dam... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: TabakG 1995 §13a Abs1;TabakG 1995 §13a Abs2;TabakG 1995 §13b Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/11/0235 E 17. Juni 2013 RS 8(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Insbesondere vor dem Hintergrund des Regel-Ausnahme-Prinzips, das nunmehr auch in Betrieben des Gastgewerbes ein grundsätzliches Rauchverbot festlegt und... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: TabakG 1995 §13;TabakG 1995 §13a Abs2;TabakG 1995 §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/11/0059 E 15. Juli 2011 RS 4 Stammrechtssatz Das TabakG 1995 enthält keine Definition des Begriffs "Raum". Vor dem Hintergrund des allgemein gebräuchlichen Begriffsverständnisses, wonach es sich bei einem Raum um einen dreidimensional eingegrenzten Bereich handelt, und mit Bli... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: TabakG 1995 §13 Abs1;TabakG 1995 §13a Abs2;TabakG 1995 §13a;
Rechtssatz: Dass die Behörde den hinteren, weitaus größeren und über eine deutlich größere Anzahl von Verabreichungsplätzen verfügenden Raum, in dem sich überdies die Theke befindet und von dem aus Küche und Toiletten zu erreichen sind, gegenüber dem Eingangsraum (den die Beschwerde als Nichtraucherbereich be... mehr lesen...
