Begründung: Im Rahmen der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens der Staatsanwaltschaft Turin, dem ein strafrechtlicher Verstoß gegen die italienischen Dopinggesetze durch den österreichischen Staatsbürger ***** zugrundeliegt, verfügte der Bezirksrichter am 2.3.2006 (erneut) die Zustellung von Kopien der im Faxwege übermittelten Verfahrensurkunden (AS 3 bis 23 der ON 1) durch den Gerichtsvollzieher an *****, der unter einem auch vom Termin am 7.3.2006, 10.00 Uhr, bei der Staatsanwalt... mehr lesen...
Norm: StPO §481 ARHG §9 StPO § 481 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2007
Rechtssatz:
Kein Beschwerderecht gegen prozessleitende Verfügungen wie hier die Anordnung der Zustellung von Schriftstücken der italienischen Behörde
Entscheidungstexte 7 Bl 29/06t E... mehr lesen...
Der Kläger hat am 7. August 1950 als zahlender Fahrgast den von der Beklagten betriebenen Sessellift auf die G. benützt. Bei dieser Gelegenheit, und zwar auf der Talfahrt, löste sich der hinter dem Kläger befindliche Sessel von seiner Befestigung los, fuhr auf den Sessel des Klägers auf und verletzte diesen am Rücken. Der Kläger stellt an die Beklagte Ersatzansprüche, und zwar Schmerzengeld sowie Ersatz für Arzt- und Heilungskosten und für Verdienstentgang. Mit rechtskräftigem Zw... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 IV EKHG §19 RHG §9 ABGB § 1315 heute ABGB § 1315 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EKHG § 19 heute EKHG § 19 gültig ab 01.06.1959 ... mehr lesen...
Der Kläger ist dadurch schwer verletzt worden, daß der Erstbeklagte als Motorführer eines Straßenbahnzuges der Linie 48 in Wien ungeachtet der aufgestellten Warntafel und der Handzeichen eines Aufsehers gegen einen offenen Kanaldeckel fuhr. Der Erstbeklagte wurde wegen Vergehens nach §§ 335 und 337 lit. a StG. verurteilt. Der Kläger ist dadurch schwer verletzt worden, daß der Erstbeklagte als Motorführer eines Straßenbahnzuges der Linie 48 in Wien ungeachtet der aufgestellten Warnt... mehr lesen...
Der dem Beklagten gehörige Lastkraftwagen stieß mit einem von Wien kommenden Triebwagenzug Nr. 199 der Wiener Lokalbahnen bei der Straßenkreuzung Schillerstraße - Wiener Neudorf zusammen. An dem Triebwagen des Zuges der Badner Lokalbahn entstand ein Schaden dadurch, daß der Anstrich abgeschürft und von der Motorumschaltwalze die Verkleidung teilweise abgerissen wurde. Die Behebung dieses Schadens erforderte einen Aufwand in der Höhe von 573.80 S. Das Erstgericht hat den Wiener Lok... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIKraftVerkG §17LuftVG §27 RHG §9 SachschadenhaftpflichtG §3 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 RHG § 9 heute RHG § 9 gültig ab 15.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/20... mehr lesen...
In der gegen die Republik Österreich (Österreichische Bundesbahnen) und den Schrankenwärter E. erhobenen Klage begehrte die Klägerin den Ersatz des Schadens, der ihr aus einem durch das Verschulden des Schrankenwärters zugestoßenen Unfall entstanden war; sie stützte ihren Anspruch einerseits auf das Reichshaftpflichtgesetz, anderseits auf die §§ 1313a und 1315 ABGB. Das Verfahren wurde auf den Grund des Anspruches eingeschränkt. In der gegen die Republik Österreich (Österreichische... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIIf ABGB §1315 EKHG §19 RHG §9 ABGB § 1313a heute ABGB § 1313a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1315 heute ABGB § 1315 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert ... mehr lesen...
