IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde des Herrn A. B., Wien, ..., gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 03.10.2018, Zahl ..., mit welchem der Antrag vom 15.01.2018 auf Ausstellung einer Bescheinigung des Daueraufenthalts gemäß § 53a Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005 - NAG in der geltenden Fassung abgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlic... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.03.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §51 Abs1NAG §51 Abs1 Z2NAG §53a Abs1NAG §53 Abs2
Rechtssatz: Zur Beurteilung ausreichender Existenzmittel des Unionsbürgers im Sinne des § 51 Abs. 1 Z 2 NAG dürfen keine fixen Beträge herangezogen werden, sondern es ist eine konkrete Prüfung der wirtschaftlichen Situation des Betroffenen vorzunehmen. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 11.03.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §51 Abs1NAG §51 Abs1 Z2NAG §53a Abs1NAG §53 Abs2
Rechtssatz: Die Beantragung oder gar der Bezug von Sozialleistungen schließt per se die Annahme ausreichender Existenzmittel nicht aus und fällt die Herkunft dieser Mittel – deren rechtmäßige Provenzienz vorausgesetzt – bei der Beurteilung ausreichender Exi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 11.03.2019 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §51 Abs1NAG §51 Abs1 Z2NAG §53a Abs1NAG §53 Abs2
Rechtssatz: Die österreichische Ausgleichszulage hat Sozialhilfecharakter, soweit sie dem Empfänger im Fall einer unzureichenden Rente ein Existenzminium gewährleisten soll (vgl. EuGH 29.4.2004, Skala, C-160/02). Die Ausgleichszulage kann als "Sozialhilfele... mehr lesen...
