I. 1. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 12. September 2007, Zlen. 2005/04/0115 bis 0117, verwiesen. 2. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 28. März 2006 wurde der von der mitbeteiligten Partei vorgelegte Gewinnungsbetriebsplan für den "Gipsbergbau Dörfelstein" für die Betriebsplanjahre 2005 bis 2010 zum Aufschluss und Abbau von bergfreien mineralischen Rohstoffen (Gips) bis 30. Septem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §13 Abs1;MinroG 1999 §80 Abs1;
Rechtssatz: Die Genehmigung eines Gewinnungsbetriebplans als antragsbedürftiger Verwaltungsakt (vgl. § 80 Abs. 1 MinroG) steht mit dem Gesetz nur dann im Einklang, wenn sich die erteilte Genehmigung im Rahmen des beantragten Projektes bewegt. Der Behörde ist es verwehrt, mehr oder etwas anderes zu bewilligen, als vom Geneh... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 14. November 2003 wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug die Genehmigung für einen Gewinnungsbetriebsplan für die obertägige Gewinnung von grundeigenen mineralischen Rohstoffen (Sand und Kies) auf dem Grundstück T, befristet bis 30. Dezember 2014 erteilt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, sie habe auf Grund des Berufungsvorbringens der Beschwerdeführerin ein ergänzende... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. April 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 4. August 1998 auf Erteilung der Gewinnungsbewilligungen für näher bezeichnete Abbaufelder gemäß § 1 AVG in Verbindung mit § 217 Abs. 2 und Abs. 6 MinroG zurückgewiesen. Zur Begründung: führte der Bundesminister aus, nach § 94 des Berggesetzes 1975 habe das Gewinnen grundeigener mineralischer Rohstoffe einer Bewilligung der Ber... mehr lesen...
Index: 58/01 Bergrecht58/02 Energierecht
Norm: BergG 1975 §100 Abs1;BergG 1975 §94 Abs1;MinroG 1999 §80 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/04/0012 E 22. März 2000
Rechtssatz: Sowohl bei der Erteilung der Gewinnungsbewilligung nach den §§ 94 ff BergG und der nach § 100 BergG zu erteilenden Genehmigung des Aufschluss- und Abbauplanes als auch bei der in § 80 MinroG 1999 geregelten ... mehr lesen...
Index: 58/01 Bergrecht58/02 Energierecht
Norm: BergG 1975 §100 Abs1;BergG 1975 §94 Abs1;BergG 1975 §95;MinroG 1999 §80 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/04/0012 E 22. März 2000
Rechtssatz: Wie sich aus der Gegenüberstellung der §§ 94, 95 und 100 BergG mit § 80 MinroG 1999 ergibt, erfordert nach der seit Inkrafttreten des MinroG 1999 geltenden Rechtslage das obertägige Gewinnen g... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 26. September 1998 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 202 Abs. 1 iVm § 100 Abs. 1 und Abs. 7 des Berggesetzes 1975 aufgetragen, der Berghauptmannschaft Graz einen Aufschluß- und Abbauplan für weitere Arbeiten im "Ostbruch" im Abbaufeld "M VI" (Basaltsteinbruch M) vorzulegen. Gleichzeitig erging der Auftrag, bis zur Genehmigung dieses Aufschluß- und Abbauplanes die Tätigkeiten im "... mehr lesen...
Index: 58/01 Bergrecht58/02 Energierecht
Norm: BergG 1975 §100 Abs1;BergG 1975 §94 Abs1;MinroG 1999 §197 Abs1;MinroG 1999 §197 Abs3;MinroG 1999 §197 Abs4;MinroG 1999 §80 Abs1;
Rechtssatz: Aus den in den §§ 197 ff geregelten Übergangsbestimmungen des rückwirkend am 1. Jänner 1999 in Kraft getretenen MinroG 1999, BGBl. I Nr. 38/1999, kann keineswegs abgeleitet werden, in Hinkunft dürfe die Abbautätigkeit auf Flächen... mehr lesen...
