RS Vwgh 2008/9/3 2006/04/0081

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Veröffentlicht am 03.09.2008
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
58/02 Energierecht

Norm

AVG §13 Abs1;
MinroG 1999 §80 Abs1;

Rechtssatz

Die Genehmigung eines Gewinnungsbetriebplans als antragsbedürftiger Verwaltungsakt (vgl. § 80 Abs. 1 MinroG) steht mit dem Gesetz nur dann im Einklang, wenn sich die erteilte Genehmigung im Rahmen des beantragten Projektes bewegt. Der Behörde ist es verwehrt, mehr oder etwas anderes zu bewilligen, als vom Genehmigungswerber beantragt wurde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. September 2005, Zl. 2003/04/0007).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2008:2006040081.X02

Im RIS seit

31.10.2008

Zuletzt aktualisiert am

08.01.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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