Entscheidungen zu § 179 MinroG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vfgh Beschluss 2000/11/28 B905/00

Begründung: I.1. Dem Vorbringen nach liegt im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde der Dolomitsteinbruch Windhof der T. GesmbH. Rechtsgrundlage für diesen Betrieb ist eine gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigung sowie die (auf dem Berggesetz beruhende) Gewinnungsbewilligung, die gemäß §238 der Berggesetznovelle 1990 ex lege als erteilt galt. Wegen Felssturzereignissen am 16. und 17. Oktober 1996 ordnete die Berghauptmannschaft Graz mit Bescheid vom 17. Nove... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 28.11.2000

TE Vfgh Beschluss 2000/11/28 B904/00 - B905/00

Begründung: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind ihrem Vorbringen nach Anrainer des Dolomitsteinbruches Windhof der T. GesmbH im Gemeindegebiet der Gemeinde Semriach. Rechtsgrundlage für diesen Betrieb ist eine gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigung sowie die (auf dem Berggesetz beruhende) Gewinnungsbewilligung, die gemäß §238 der Berggesetznovelle 1990 ex lege als erteilt galt. Wegen Felssturzereignissen am 16. und 17. Oktober 1996 ordnete die Berghaup... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 28.11.2000

RS Vfgh 2000/11/28 B904/00 - B905/00

Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §8MinroG §179
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde von Anrainern eines Steinbruchs gegen die Anordnung verschiedener Sicherungsmaßnahmen durch die Bergbehörde mangels Parteistellung
Rechtssatz: Siehe §178 und §179 MinroG sowie VfSlg 8897/1980 zur Parteistellung im Verfahren zur Erlassung von Sicherungsmaßnahme... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.11.2000

TE Vfgh Beschluss 2000/6/28 V45/00

Begründung: I. 1. Die Antragsteller beantragen mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag die kostenpflichtige Aufhebung der Verordnung der Gemeinde Ruden - Änderung des Flächenwidmungsplanes - vom 10. November 1999, Zl. 22/1997, kundgemacht in der Kärntner Landeszeitung am 20. April 2000, (samt zwei Eventualanträgen) als gesetzwidrig. 2. Zur Antragslegitimation bringen die Antragsteller Folgendes vor: "Zum Nachweis unserer Antragslegitimation verweisen wir da... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 28.06.2000

RS Vfgh 2000/6/28 V45/00

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan der Gemeinde Ruden. Änderung vom 10.11.99MinroG
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Ruden mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der antragstellenden Nachbarn
Rechtssatz: Selbst wenn die angefochtene V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.06.2000

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