Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann, Dr. Hurch, Dr. Kalivoda und Dr. Höllwerth als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Manuela S*****, vertreten durch Dr. Klaus Mitzner und Dr. Michael Krautzer, Rechtsanwälte in Villach, gegen den Antragsgegner Hubert S*****, vertreten durch Dr. Hans Jalovetz und Dr. Paul Wachschütz,... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin von Liegenschaften in L*****, zu denen das Gartengrundstück "Grüntor" gehört. Ihr Vater hatte dieses Grundstück mit Pachtvertrag vom 1. 1. 1977 dem Antragsteller auf die Dauer von 10 Jahren verpachtet. Am 10. 9. 1981 schloss die Antragsgegnerin mit dem Antragsteller einen Pachtvertrag beginnend mit 1. 1. 1981 und einer Laufzeit von 8 Jahren ab und am 23. 12. 1986 einen weiteren Pachtvertrag auf drei Jahre beginnend mit 1. 1. 198... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HI2LPG §6 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 62 und 110 je KG Reinbach (Vorderreinbachgut), die er von der Mutter des Antragstellers, Theresia L***, erstanden hat. Am 9. Dezember 1986 stellte Siegfried L*** den (Haupt-)Antrag festzustellen, daß die vom Antragsgegner mit Schreiben vom 24. November 1986 ausgesprochene und ihm am 25. November 1986 zugekommene außergerichtliche Aufkündigung des am 1. Juli 1981 zwischen ihm und seiner Mutter abge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 A ABGB §1116 E ABGB §1120 D ABGB §1121 LPG §6 ABGB § 1116 heute ABGB § 1116 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1116 heute ABGB § 1116 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: LPG §1LPG §6
Rechtssatz:
Die Rechtswirksamkeit einer außergerichtlichen Aufkündigung des Landpachtvertrages kann im außerstreitigen Verfahren nach dem LPG nicht spruchmäßig festgestellt, sondern nur als Vorfrage, als eine der materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Stattgebung eines Verlängerungsantrages beurteilt werden.
Entscheidungstexte 5 Ob 525/88 Entscheid... mehr lesen...
Norm: LPG §6
Rechtssatz: Bei der in § 6 Abs 1 LPG angeordneten umfassenden Interessenabwägung sind auch jene Umstände, die bei einem im Gesetz nicht ausdrücklich geregelten Dauerschuldverhältnis zur außerordentlichen Kündigung berechtigten, zu berücksichtigen. Dazu gehören auch solche, die ausschließlich in der Person und der Verläßlichkeit des Pächters liegen. Bei der in Paragraph 6, Absatz eins, LPG angeordneten umfassenden Interesse... mehr lesen...
Norm: LPG §6
Rechtssatz:
Wichtige
Gründe: , die das Vertrauensverhältnis zum Pächter zerstörten (wie etwa Diebstahl von Bäumen vom im Eigentum des Verpächters stehenden, wenn auch nicht mitverpachteten Nachbargrund), schließen eine Verlängerung des Pachtverhältnisses durch das Gericht aus.
Entscheidungstexte 1 Ob 530/82 Entscheidungstext OGH 05.05.1982 1 Ob 530/82 Ve... mehr lesen...
Norm: LPG §3LPG §6 ZPO §562 E ZPO § 562 heute ZPO § 562 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997 ZPO § 562 gültig von 01.05.1983 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Di... mehr lesen...
