Entscheidungen zu § 1 Abs. 2 KflG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §9;KflG 1999 §1 Abs2 Z2;KflG 1999 §15 Abs1;KflG 1999 §3 Abs1;KflG 1999 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/03/0099 E 17. Dezember 2008 RS 4 Stammrechtssatz Das KflG 1999 schließt Gemeindeverbände nicht grundsätzlich vom Betrieb eines Kraftfahrlinienunternehmens aus, kann doch gemäß § 1 Abs 2 Z 2 KflG 1999 "Unternehmen"... mehr lesen...

Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §9;GdG Vlbg 1985 §17 Abs1;GdG Vlbg 1985 §2 Abs2;GdG Vlbg 1985 §93 Abs1;KflG 1999 §1 Abs2 Z2;KflG 1999 §15 Abs1;KflG 1999 §3 Abs1;KflG 1999 §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das KflG 1999 schließt Gemeindeverbände nicht grundsätzlich... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06202030E3L E07203000E3L E07203020E3L E07204020E3L E0730200010/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31996L0026 Kraftverkehrsunternehmer-RL Art1 Abs2;EURallg;KflG 1999 §1 Abs2 Z1;KflG 1999 §1 Abs2 Z2;KflG 1999 §1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Definition des § 1 Abs 2 Z. 1 und Z. 2 KflG 1999 entspricht, wie die Materialien zu § 1 KflG 1999 ... mehr lesen...

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das hg Erkenntnis vom 14. November 2001, Zl 98/03/0321, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis war der Bescheid der belangten Behörde vom 6. Mai 1997, mit dem - im Instanzenzug - der Antrag der (nunmehr) mitbeteiligten Partei auf Erteilung einer Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie auf einer näher bezeichneten Strecke abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden. Maßgebend für ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb;KflG 1999 §17 Abs2;KflG 1999 §17 Abs3;KflG 1999 §37;KflGDV 01te 1954 §1 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Auch wenn durch das Koppeln von Kraftfahrlinien nicht eine "neue" Kraftfahrlinie entsteht, wäre die belangte Behörde verpflichtet gewesen, auf die Einwendung der Bf, wonach die durch die Kopplungsgene... mehr lesen...

Hinsichtlich der Vorgeschichte zum angefochtenen Bescheid vom 10. Mai 2000 wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1999, Zl. 97/03/0024, verwiesen, mit dem der Bescheid der belangten Behörde vom 13. Jänner 1997 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Im fortgesetzten Verfahren ergänzte die belangte Behörde das Ermittlungsverfahren insofern, als sie Feststellungen dazu traf, dass die Personenbeförderung nicht nur einer bestimmten Benützergruppe (Jugendlichen), son... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §1 Abs1 idF 1993/128;KflG 1952 §1 Abs2 Z1 idF 1993/128;KflG 1952 §1 Abs3 idF 1993/128;KflG 1952 §16 Abs1;StGB §34;VStG §19 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/03/0243
Rechtssatz: Es kann nicht als Milderungsgrund im Sinne des § 34 ... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §1 Abs2;KflG 1952 §1 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/03/0243 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/03/0277 E 20. Jänner 1999 RS 1 Hier nur erster Satz. Stammrechtssatz Für das Vorliegen eines konzessionspflichtigen Kraftfahrlinienverkehrs iSd § 1 Abs 2 KflG ist erforderlich, ... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E06202030E3R E0720302050/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0684 Grenzüberschreitender Personenverkehr Omnibussen Art2;EURallg;KflG 1952 §1 Abs1 idF 1993/128;KflG 1952 §1 Abs2 Z1 idF 1993/128;KflG 1952 §1 Abs3 idF 1993/128;KflG 1952 §16 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/03/0243 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §1 Abs1 idF 1993/128;KflG 1952 §1 Abs2 Z1 idF 1993/128;KflG 1952 §1 Abs3 idF 1993/128;KflG 1952 §16 Abs1;VStG §19 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/03/0243
Rechtssatz: Das hinter der Bestrafung des Betriebs von Kraftfahrlinienverkehr ohne die dafür n... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §1 Abs1 idF 1993/128;KflG 1952 §1 Abs2 Z1 idF 1993/128;KflG 1952 §1 Abs3 idF 1993/128;KflG 1952 §16 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/03/0243
Rechtssatz: Auf Grund welcher der Errichtung der Kraftfahrlinie zu Grunde liegenden Vereinbarung die Beförderung erfolgt, ist für das ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe im Zeitraum von 20. Oktober 1995 bis 1. März 1996 in Andau an einer näher bezeichneten Örtlichkeit als Personenkraftverkehrsunternehmer eine regelmäßige (jeweils von Samstag auf Sonntag) angebotene Personenbeförderung für eine bestimmte Benützergruppe (Jugendliche) mit drei nach den Kennzeichen bestimmten Omnibussen, die dazu bestimmt sind, mehr als neun... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E06202030E3R E0720302050/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0684 Grenzüberschreitender Personenverkehr Omnibussen Art2;EURallg;KflG 1952 §1 Abs1 idF 1993/128;KflG 1952 §1 Abs2 Z1 idF 1993/128;KflG 1952 §1 Abs3 idF 1993/128;KflG 1952 §16 Abs1;
Rechtssatz: Dem Begriff jedermann in § 1 Abs 1 zweiter Satz KflG idF der KflG-Novelle 1992 ist das Verständnis zuzuordnen... mehr lesen...

Mit mündlich verkündetem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 20. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "die im oben genannten Schriftsatz näher beschriebenen Tat(en) begangen". In der Niederschrift heißt es im Vordruck, daß der Beschuldigte ein volles Geständnis abgelegt habe, "die in der Aufforderung zur Rechtfertigung, der Ladung bzw. der Anzeige dieses Aktes näher beschriebene(n) Tat(en) begangen zu haben". Dadurch habe er die Verwal... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §1 Abs2;KflG 1952 §1 Abs3;
Rechtssatz: Für das Vorliegen eines konzessionspflichtigen Kraftfahrlinienverkehrs iSd § 1 Abs 2 KflG ist erforderlich, dass die Tätigkeit des die angebotene Personenbeförderung ausführenden Unternehmens - diesem gegenüber - gegen Vergütung durch die beförderten Personen oder durch Dritte erfolgt (§ 1 Abs 2 Z 1 KflG). Es k... mehr lesen...

I. Mit Eingabe vom 22. April 1981 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der belangten Behörde die Wiedererteilung der mit 31. Dezember 1982 befristeten Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie Salzburg - Weitwörth - Nußdorf am Haunsberg - Michaelbeuern - Feldkirchen bei Mattighofen/Moosdorf mit Stichfahrt Weitwörth - Oberndorf bei Salzburg und zum Betrieb dieser Kraftfahrlinie überwiegend auf Teilstrecken. Mit einem auf § 57 Abs. 1 AVG gestützten Bescheid vom 22. November 1981 ... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §1;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb;KflGDV 01te 1954 §1 Abs1 Z1;KflGDV 01te 1954 §1 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/03/0176 91/03/0177
Rechtssatz: Maßstab dafür, ob und in welchem Umfang eine Genehmigung zum Betrieb einer Kraftfahrlinie überwiegend auf Teilstücken erteilt werden kan... mehr lesen...