Entscheidungen zu § 97 StVO 1960

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-6 von 6

RS Vfgh Erkenntnis 2011/9/22 B1369/10

Rechtssatz: Anders als im Fall Krumpholz, Appl 13201/05 = ÖJZ 2010, 782, ist im vorliegenden Fall das Ergebnis der Beweiswürdigung durch den UVS Salzburg nicht zu beanstanden, wonach die Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens glaubhaft dargelegt habe, dass sie zum fraglichen Zeitpunkt das Fahrzeug nicht gelenkt hatte.   Mündliche Verhandlung durchgeführt; Beschwerdeführerin aber nicht persönlich erschienen; vom rechtsfreundlichen Vertreter weder Erkrankung vorgebr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 22.09.2011

TE Vfgh Beschluss 2006/9/28 B1244/06 ua

Begründung:   I. 1.1. Der Beschwerdeführer betreibt ein Unternehmen, das sich auf Transportbegleitungen spezialisiert hat. Der Beschwerdeführer wurde von den Landesregierungen Vorarlberg, Tirol, Wien, des Burgenlandes, Niederösterreich und Oberösterreich mit der Funktion der Straßenaufsicht (§97 StVO 1960) betraut.   1.2. Laut Verkehrsunfallanzeige der Polizeiinspektion Judenburg vom 10. Mai 2006 ereignete sich am 4. Mai 2006 im Zuge der Durchführung eines Sondertranspo... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 28.09.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/9/28 B1115/06 ua

Begründung:   I. 1.1. Der Beschwerdeführer betreibt ein Unternehmen, das sich auf Transportbegleitungen spezialisiert hat. Am 21. April 1999 wurde der Beschwerdeführer von der Steiermärkischen Landesregierung mit der Funktion der Straßenaufsicht betraut.   1.2. Laut Verkehrsunfallanzeige der Polizeiinspektion Judenburg vom 10. Mai 2006 ereignete sich am 4. Mai 2006 im Zuge der Durchführung eines Sondertransportes ein Verkehrsunfall mit Sach- und Personenschaden. Bei die... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 28.09.2006

TE Vfgh Beschluss 2004/12/16 B129/04

Begründung:   I. 1.1. Der Beschwerdeführer betreibt ein Unternehmen, das sich hauptsächlich auf Transportbegleitungen spezialisiert hat. Am 8. Juli 1998 wurde der Beschwerdeführer nach Ableistung eines Eides auf seine Dienstpflichten und nach Ausstellung eines Ausweises, der Aushändigung eines Dienstabzeichens und einer Dienstanweisung von der Vorarlberger Landesregierung mit der Funktion der Straßenaufsicht betraut. Der Ausweis trägt den Vermerk, dass der Beschwerdeführer ermä... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 16.12.2004

TE Vfgh Beschluss 2004/12/16 B404/04 ua

Begründung:   I. 1.1. Der Beschwerdeführer betreibt ein Unternehmen, das sich hauptsächlich auf Transportbegleitungen spezialisiert hat. Der Beschwerdeführer wurde ua. von den Landesregierungen Tirol, der Steiermark und des Burgenlandes nach Ableistung eines Eides auf seine Dienstpflichten und nach Ausstellung eines Ausweises, der Aushändigung eines Dienstabzeichens mit der Funktion der Straßenaufsicht (§97 Abs2 StVO 1960) betraut.   1.2. Mit rechtskräftiger Strafverfüg... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 16.12.2004

RS Vfgh Beschluss 2004/12/16 B129/04 - B404/04 ua, B1115/06 ua, B1244/06 ua, B658/11

Rechtssatz: Rechtsnormen, die nur die Ausübung staatlicher Funktionen zum Gegenstand haben, berühren nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs die Rechtssphäre der diese Funktion ausübenden Organwalter nicht. Wenn aber die Ausübung einer bestimmten staatlichen Funktion gleichzeitig Rechte vermittelt, wird die Rechtssphäre der Person (die in anderer Beziehung Organwalter ist) betroffen (vgl zB VfSlg 5433/1966); in dieser Hinsicht geht es nicht um die Wahrung der V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 16.12.2004

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