Begründung: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer eines Bauunternehmens und für die Durchführung von damit zusammenhängenden Transporten verantwortlich. Er wurde am 21. Jänner 2003 vo... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art6 Abs2StVO 1960 KFG 1967 §103 Abs2 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004 EMRK Art. 6 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsangehörige, wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg (im Folgenden: BH Tamsweg) vom 22. Februar 2010 bestraft, weil sie am 20. Mai 2009 auf der A 10 Richtung Salzburg die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 33 km/h überschritten habe. Eine Lenkeranfrag... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Beschwerdeführer betreibt ein Unternehmen, das sich auf Transportbegleitungen spezialisiert hat. Der Beschwerdeführer wurde von den Landesregierungen Vorarlberg, Tirol, Wien, des Burgenlandes, Niederösterreich und Oberösterreich mit der Funktion der Straßenaufsicht (§97 StVO 1960) betraut. römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer betreibt ein Unternehmen, das sich auf Transportbegleitungen spezialisiert hat. Der Beschwerdeführer wurde von den La... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Beschwerdeführer betreibt ein Unternehmen, das sich auf Transportbegleitungen spezialisiert hat. Am 21. April 1999 wurde der Beschwerdeführer von der Steiermärkischen Landesregierung mit der Funktion der Straßenaufsicht betraut. römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer betreibt ein Unternehmen, das sich auf Transportbegleitungen spezialisiert hat. Am 21. April 1999 wurde der Beschwerdeführer von der Steiermärkischen Landesregierung mit der Funkt... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Beschwerdeführer betreibt ein Unternehmen, das sich hauptsächlich auf Transportbegleitungen spezialisiert hat. Am 8. Juli 1998 wurde der Beschwerdeführer nach Ableistung eines Eides auf seine Dienstpflichten und nach Ausstellung eines Ausweises, der Aushändigung eines Dienstabzeichens und einer Dienstanweisung von der Vorarlberger Landesregierung mit der Funktion der Straßenaufsicht betraut. Der Ausweis trägt den Vermerk, dass der Beschwerdeführer e... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Beschwerdeführer betreibt ein Unternehmen, das sich hauptsächlich auf Transportbegleitungen spezialisiert hat. Der Beschwerdeführer wurde ua. von den Landesregierungen Tirol, der Steiermark und des Burgenlandes nach Ableistung eines Eides auf seine Dienstpflichten und nach Ausstellung eines Ausweises, der Aushändigung eines Dienstabzeichens mit der Funktion der Straßenaufsicht (§97 Abs2 StVO 1960) betraut. römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation StVO 1960 §97, §97a B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.... mehr lesen...
Siehe PDF Dokument Schlagworte Straßen Straßenpolizei Verwaltungsabgaben Finanzen Abgaben Begriff Gemeinderecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1968:B471.1968 Zuletzt aktualisiert am 12.04.2018 mehr lesen...
Index: Keine Angabe
Norm: Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz §59, AVG 1950 §59 Abs1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz §78, AVG 1950 §78 Bundes-Verfassungsgesetz Art15, B-VG Art15 Abs2 Bundes-Verfassungsgesetz Art118, B-VG Art118 Abs3 Z4StVO 1960 Straßenverkehrsordnung 1960 §82, StVO 1960 §82 AVG 1950 § 59 gültig von 01.09.1950 bis 31.01.1991 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 51/1991 ... mehr lesen...
