Entscheidungen zu § 97 Abs. 5 StVO 1960

Landesverwaltungsgericht Vorarlberg

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Lvwg Erkenntnis 2018/3/15 LVwG-2-13/2018-R1

Im Namen der Republik!       Erkenntnis     Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag. Nikolaus Brandtner über die Beschwerde des L V, T, vertreten durch Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller, Bludenz, wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Verfolgung und gewaltsamer Anhaltung, zu Recht erkannt:   Gemäß § 28 Abs 6 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde stattgegeben und die Verfolgung und gewaltsame Anhaltung für rechtsw... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 15.03.2018

RS Lvwg Erkenntnis 2018/3/15 LVwG-2-13/2018-R1

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.03.2018 Norm: StVO 1960 §97 Abs5B-VG Art130 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Ermächtigung nach § 97 Abs 5 StVO zur Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt im Zuge der Anhaltung von Verkehrsteilnehmern beschränkt sich darauf, Fahrzeuglenker mittels optischer und/oder akustischer Zeichen anzuhalten. Diese Bestimmung ermächtigt Organe der Straßenaufsicht nicht, darüber hinausgehende Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg Erkenntnis | 15.03.2018

TE Lvwg Erkenntnis 2018/3/15 LVwG-2-13/2017-R1

Im Namen der Republik!       Erkenntnis     Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag. Nikolaus Brandtner über die Beschwerde des L V, T, vertreten durch Rechtsanwälte Piccolruaz & Müller, Bludenz, wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Verfolgung und gewaltsamer Anhaltung, zu Recht erkannt:   Gemäß § 28 Abs 6 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde stattgegeben und die Verfolgung und gewaltsame Anhaltung für rechtsw... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 15.03.2018

RS Lvwg 2018/3/15 LVwG-2-13/2017-R1

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.03.2018 Norm: StVO 1960 §97 Abs5B-VG Art130 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Ermächtigung nach § 97 Abs 5 StVO zur Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt im Zuge der Anhaltung von Verkehrsteilnehmern beschränkt sich darauf, Fahrzeuglenker mittels optischer und/oder akustischer Zeichen anzuhalten. Diese Bestimmung ermächtigt Organe der Straßenaufsicht nicht, darüber hinausgehende Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 15.03.2018

Entscheidungen 1-4 von 4