Entscheidungen zu § 90 Abs. 1 StVO 1960

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE OGH 2000/9/8 2Ob184/00y

Entscheidungsgründe:   Am 22. 4. 1997 ereignete sich in Graz auf der Kreuzung Wiener Straße/Kalvariengürtel/Peter-Tunner Gasse/Bahnhofgürtel ein Verkehrsunfall, an dem eine von der Klägerin gehaltene und von Hubert R***** gelenkte, selbstfahrende Arbeitsmaschine (Arbeitsbühne) vom Typ LKW Daimler Benz LP 608/36, mit einem österreichischen amtlichen Kennzeichen, sowie ein von David K***** gelenkter Sattelzug mit einem ausländischen Kennzeichen beteiligt waren. Die Klägerin begehrte i... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.09.2000

RS OGH 2000/9/8 2Ob184/00y

Rechtssatz: Reparaturen an Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs - (hier: das Auswechseln von Ampelglühbirnen) - sind von der Anbringungspflicht nach § 32 StVO erfasst und unterliegen schon aus diesem Grunde nicht der Bewilligungspflicht nach § 90 Abs 1 StVO. Entscheidungstexte 2 Ob 184/00y Entscheidungstext OGH 08.09.2000 2 Ob 184/00y European Case L... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.09.2000

TE OGH 1994/7/14 1Ob24/94

Entscheidungsgründe:   Am 13.7.1990 kam der Kläger auf der Wolfgangsee-Bundesstraße (B 158) im Gemeindegebiet von H***** in einer Rechtskurve mit einem von ihm gelenkten Motorrad der Marke Suzuki 600 zu Sturz. Dabei erlitt er unter anderem eine Oberschenkelfraktur sowie Knieverletzungen.   Am Unfallstag wurden auf der B 158 in einem Bereich kurz vor der Unfallsstelle bis über diese hinausreichend Straßenausbesserungsarbeiten durchgeführt. Es wurde auf das auf der Asphaltdecke aufg... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.07.1994

RS OGH 1979/4/5 8Ob30/79 (8Ob31/79)

Rechtssatz: Werden bei Vermessungsarbeiten Vermessungsgeräte auf der Fahrbahn aufgestellt, ergibt sich aus § 89 Abs 1 erster Satz StVO in Zusammenhalt mit § 32 Abs 6 StVO die Verpflichtung zur Kennzeichnung und Absicherung der auf der Straße durchgeführten und den Straßenverkehr beeinträchtigenden Vermessungsarbeiten (§ 90 Abs 1 StVO; ZVR 1971/248). Entscheidungstexte 8 Ob 30/79 Entscheidungstext OGH 05.04.1979 8 Ob ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.04.1979

TE OGH 1970/12/16 2Ob388/70

Der Kläger nimmt die Beklagte (die Republik Österreich) auf Ersatz seines um die von ihm auf sich genommene Mitverschuldensquote von einem Drittel gekürzten Unfallsschadens, somit 14.543.80 S, ferner für die ihm von seiner Ehegattin zedierte Schmerzengeldforderung von 2000 S in Anspruch. Er begehrt ferner die Feststellung der Haftung der Beklagten für seine künftigen Unfallsschäden. Er brachte hiezu vor, daß er am 30. Juni 1968 gegen 21 Uhr mit seinem Mopedroller auf der Bundesstraße ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.12.1970

RS OGH 1970/12/16 2Ob388/70

Rechtssatz: Die Erlassung eines Bescheides im Sinne des § 90 Abs 1 StVO zur Durchführung von Arbeiten auf einer Bundesstraße kann nicht zur Umwidmung derselben in eine Baustelle führen bzw die Haftung des Straßenerhalters zum Ruhen bringen. Entscheidungstexte 2 Ob 388/70 Entscheidungstext OGH 16.12.1970 2 Ob 388/70 Veröff: ZVR 1971/173 S 235 Schlagworte RS wurde ursprüng... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.12.1970

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