RS OGH 2000/9/8 2Ob184/00y

Reparaturen an Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs - (hier: das Auswechseln von Ampelglühbirnen) - sind von der Anbringungspflicht nach § 32 StVO erfasst und unterliegen schon aus diesem Grunde nicht der Bewilligungspflicht nach § 90 Abs 1 StVO.Reparaturen an Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs - (hier: das Auswechseln von Ampelglühbirnen) - sind von der Anbringungspflicht nach Paragraph 32, StVO erfasst und unterliegen schon aus diesem Grunde nicht der Bewilligungspflicht nach Paragraph 90, Absatz eins, StVO.