Rechtssatz: Es ist nicht erkennbar, inwiefern sich durch das gänzliche Unterbleiben oder nur kurzfristige Anzeigen des Vorbeifahrens andere Fahrzeuglenker - welche hier unbestritten gestanden sind - auf diesen Vorgang hätten "rechtzeitig" einstellen können. Dem Gesetz kann im Gegensatz zur offenkundigen Auffassung des Meldungslegers nicht zugesonnen werden, dass sich das Anzeigen der Fahrtrichtungsänderung auf einen bloßen Selbstzweck beschränken sollte, wobei hier dahingestellt bleiben ka... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Parkverbot nach § 24 Abs 3 lit a StVO auf Straßenstellen, die durch eine Zickzacklinie gekennzeichnet sind, ist nicht gehörig kundgemacht und unwirksam, wenn die Zickzacklinie anstatt der verordneten Länge von ca 16,0 m eine Länge von 36,6 m aufweist. Schlagworte Parkverbot Zickzacklinie Verordnung mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 27.11.2002, von 09.55 Uhr bis 10.15 Uhr, in G, G, das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen auf einer Straßenstelle, die mit einer Zickzacklinie gekennzeichnet gewesen sei, geparkt. Der Berufungswerber habe dadurch die Rechtsvorschriften des § 24 Abs 3 lit a StVO verletzt und wurde wegen dieser Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe von ? 50,-- (1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe) gemäß § 99 Abs... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Befahren einer Sperrfläche liegt bereits dann vor, wenn die nicht unterbrochene Begrenzungslinie mit dem Rad des Fahrzeuges überfahren wird. Es muß sich nicht notwendigerweise das gesamte Fahrzeug auf der Sperrfläche befinden; Sperrflächen dürfen auch nicht aus Anlaß eines Überholmanövers befahren werden. Sofern dies nur unter Inkaufnahme des Befahrens möglich ist, muß das Überholen unterlassen werden. mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 48 Abs 2 und Abs 5 StVO 1960 sind Straßenverkehrszeichen auf der rechten Straßenseite oder oberhalb der Fahrbahn in einem bestimmten Minimal- bzw. Maximalabstand anzubringen. Ausgehend von der Prämisse, daß Sperrflächen Teile der Fahrbahn sind, folgt daraus, daß die im Anlaßfall anzuwendende flächendeckende Kurzparkzone an mehreren Einfahrtsstraßen nicht gehörig kundgemacht wurde, da die entsprechenden Vorschriftszeichen in gesetzwidriger Weise auf der Fahrbahn aufgeste... mehr lesen...
Rechtssatz: Sperrflächen sind im Sinne des § 55 Abs 4 und § 2 Abs 1 Z 2 StVO Teil der Fahrbahn. Somit befinden sich Vorschriftszeichen nach § 52 a Z 13 d StVO, die auf einer gelb schraffierten Sperrfläche aufgestellt sind, in gesetzwidriger Weise auf der Fahrbahn, da Straßenverkehrszeichen gemäß § 48 Abs 2 und Abs 5 StVO auf der rechten Fahrbahnseite oder oberhalb der Fahrbahn anzubringen sind. Daraus folgt, daß die zugehörige flächendeckende Kurzparkzone an mehreren Einfahrtsstraßen nicht... mehr lesen...
