Mit dem im Instanzenzug (und aufgrund eines Devolutionsantrages) ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Mai 1995 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 89a Abs. 7 und Abs. 7a StVO für die am 9. Oktober 1992 um 12.45 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung an einem näher umschriebenen Ort verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten KFZ der Ersatz der Kosten im Gesamtbetrag von S 1.260,-- vorgeschrieben. Gegen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §52 lita;StVO 1960 §89a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995020272.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - unter näherer Angabe des Tatortes und der Tatzeit - schuldig erkannt, er habe in insgesamt fünf Fällen ein dem behördlichen Kennzeichen nach näher bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone geparkt, ohne durch Verwendung (bzw. "Verhängung") eines Parkscheines die Kurzparkzonenabgabe zu entrichten. Der Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - unter näherer Angabe des Tatortes und der Tatzeit - schuldig erkannt, er habe in insgesamt fünf Fällen ein dem behördlichen Kennzeichen nach näher bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone geparkt, ohne durch Verwendung (bzw. "Verhängung") eines Parkscheines die Kurzparkzonenabgabe zu entrichten. Der Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - unter näherer Angabe des Tatortes und der Tatzeit - schuldig erkannt, er habe in insgesamt fünf Fällen ein dem behördlichen Kennzeichen nach näher bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone geparkt, ohne durch Verwendung (bzw. "Verhängung") eines Parkscheines die Kurzparkzonenabgabe zu entrichten. Der Be... mehr lesen...
Index: L37067 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Tirol90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: KurzparkzonenabgabeG Tir 1994 §1 Abs1;KurzparkzonenabgabeV Innsbruck 1982;StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;StVO 1960 §55 Abs1;StVO 1960 §55 Abs6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/17/0379 E 15. Mai 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1859/78 E 15. Jänner 1980 RS 1 ... mehr lesen...
Index: L37067 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren TirolL37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: KurzparkzonenabgabeG Tir 1994 §1 Abs1;ParkometerG Wr 1974 §1 Abs3 impl;StVO 1960 §25 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z13d;StVO 1960 §52 lita Z13e; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/17/0379 E 15. Mai 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/29 89/17/0191 2... mehr lesen...
Index: L37067 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Tirol40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: KurzparkzonenabgabeG Tir 1994 §1 Abs1;StVO 1960 §25 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z13d;StVO 1960 §52 lita Z13e;VStG §5 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/17/0379 E 15. Mai 2000
Rechtssatz: Da die blauen Bodenmarkierungen iSd § 25 Abs 2 StVO keine obligatorischen Kund... mehr lesen...
Index: L37067 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Tirol90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: KurzparkzonenabgabeG Tir 1994 §1 Abs1;KurzparkzonenabgabeV Innsbruck 1982;StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;StVO 1960 §55 Abs1;StVO 1960 §55 Abs6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/17/0379 E 15. Mai 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1859/78 E 15. Jänner 1980 RS 1 ... mehr lesen...
Index: L37067 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Tirol90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: KurzparkzonenabgabeG Tir 1994 §1 Abs1;KurzparkzonenabgabeV Innsbruck 1982;StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;StVO 1960 §55 Abs1;StVO 1960 §55 Abs6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/17/0379 E 15. Mai 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1859/78 E 15. Jänner 1980 RS 1 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 gemäß § 99 Abs. 3 lit. a leg. cit. mit einer Geldstrafe von S 6.600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe sechs Tage und 15 Stunden) bestraft, weil er am 22. April 1996 um 18.36 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Pkws an einer näher bezeichneten Stelle der Inntalautobahn A 12 die durch Straßenverkehrszeichen im dortigen Bereich z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/13 91/18/0010 5
verstärkter Senat Stammrechtssatz Geschwindigkeitsüberschreitungen stellen immer wieder die Ursache schwerer Verkehrsunfälle dar, weshalb im Hinblick auf eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Ausmaß von fast... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 1. März 1995 gegen 10.30 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftwagenzug an einem näher umschriebenen Ort gelenkt und die für Kraftwagenzüge zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf Autobahnen um mindestens 52 km/h überschritten, wodurch er eine Verwaltungsübertretung nach § 58 Abs. 1 Z. 2e KDV begangen habe. Es wurde eine ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Mai 1995 wurde die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ("Weisung nach StVO ohne taugliche Rechtsgrundlage") als unzulässig zurückgewiesen. Mit Beschluß vom 27. November 1995, Zl. B 2047/95-3, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat diese in der Folge mit Beschluß vom 20. Juni 1996 dem Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Mai 1995 wurde die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ("Weisung nach StVO ohne taugliche Rechtsgrundlage") als unzulässig zurückgewiesen. Mit Beschluß vom 27. November 1995, Zl. B 2047/95-3, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat diese in der Folge mit Beschluß vom 20. Juni 1996 dem Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §52 Z1;
Rechtssatz: Die Weisung eines Sicherheitswachebeamten unter Androhung einer Strafanzeige für den Fall der Nichtbefolgung dieser Weisung, eine bestimmte Straßenstelle, an welcher der Beschwerdeführer sein KFZ vorschriftswidrig abgest... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §58 Abs1 Z2 lite;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/02/0054 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/13 91/18/0010 5
Verstärkter Senat
VwSlg 13547 A/1991 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §52 Z1;
Rechtssatz: Die Weisung eines Sicherheitswachebeamten unter Androhung einer Strafanzeige für den Fall der Nichtbefolgung dieser Weisung, eine bestimmte Straßenstelle, an welcher der Beschwerdeführer sein KFZ vorschriftswidrig abgest... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. August 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 11. Dezember 1994 um 0.43 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und dabei die durch Verbotszeichen gemäß § 52 (lit. a) Z. 10a StVO kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten, weil die Fahrtgeschwindigkeit 100 km/h betragen habe, wobei die Überschreitung mit einem Meß... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §51 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §54 Abs5 litb; Beachte Besprechung in:ZVR 12a/2010, 437-442;
Rechtssatz: Da das in § 51 Abs 1 vierter Satz StVO erwähnte Überholverbot immer der Verkehrssicherheit dient, muß als zusätzliches Erfordernis ein besonderer, konkreter Sachverhalt vorliegen, der die Anbringung einer Zusatztafel nach § 54 Abs 5 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 19. Jänner 1994 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 11a, 11 und 39 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbB) abgewiesen. Die belangte Behörde ging begründet davon aus, daß der Beschwerdeführer zwar die Verleihungsvoraussetzungen nach § 11a StbG erfülle, nicht aber jene nach § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG, weil er im Zeitraum vom 18. Oktober 1989 bis zum 5.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 15. Juli 1993 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbB) abgewiesen. Die belangte Behörde stellte in der Begründung: des angefochtenen Bescheides fest, der 1957 geborene Beschwerdeführer besitze die griechische Staatsangehörigkeit und habe seit dem 15. Oktober 1983 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Der Beschw... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StVO 1960;
Rechtssatz: Ob auch österreichische Staatsbürger "immer wieder" gegen straßenpolizeiliche Vorschriften verstoßen, ist bei der Frage, ob einem Fremden die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen ist, unmaßgeblich. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB;StVO 1960;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995010421.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe - jeweils unter näherer Angabe von Tatort und Tatzeit - 1.) sich trotz Aufforderung durch ein beeidetes Organ der öffentlichen Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, indem er aus dem fahrenden Gendarmeriefahrzeug gesprungen und in weiterer Folge geflüchtet sei, obwohl vermutet hätte werden können, daß er sich beim Lenken eines dem K... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §44 Abs4;StVO 1960 §52 lita Z1;
Rechtssatz: Wird ein Nachtfahrverbot nur durch Verbotszeichen am Ortsanfang und am Ortsende nach § 44 Abs 4 StVO kundgemacht, liegt kein Kundmachungsmangel vor, ein Kraftfahrzeuglenker verstößt daher auch dann gegen dieses Nachtfahrverbot, wenn es ihm auf der UNMITTELBAR ZURÜCKGELEGTEN WEGSTRECKE (vom Losfahren innerhalb des Ortsge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 bestraft, weil er als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges "am 26.9.1994 um 21.54 Uhr 161 Meter vor dem Standort der Radarposition bei KM 25,532 auf der B 161, Gemeindegebiet von Kitzbühel, Richtung St. Johann i.T. die im dortigen Bereich durch Verkehrszeichen verordnete Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 45... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 14. September 1995 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 mit S 2.700,-- und wegen der Übertretung nach § 102 Abs. 5 lit. a KFG 1967 mit S 300,-- bestraft. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die dagegen erhobene Berufung gemäß den §§ 63 Abs. 3 und 66 Abs. 4 AVG iVm § 24 VStG mangels begründetem Berufungsantrag als unzulässig zurückgewiesen (Spruchteil 1.) Gleichzei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs5 lita;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §33a;VStG §52a Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996030041.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §43 Abs1;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist zulässig, den normativen Gehalt einer Verordnung, in der (hier) eine Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet wurde, ohne sich ausdrücklich auf eine näher bezeichnete Bundesstraße zu beziehen, unter Her... mehr lesen...
