RS Vwgh Erkenntnis 1996/12/20 96/02/0524

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.12.1996
beobachten
merken

Rechtssatz

Da das in § 51 Abs 1 vierter Satz StVO erwähnte Überholverbot immer der Verkehrssicherheit dient, muß als zusätzliches Erfordernis ein besonderer, konkreter Sachverhalt vorliegen, der die Anbringung einer Zusatztafel nach § 54 Abs 5 lit b StVO unabdingbar erscheinen läßt.

Im RIS seit

12.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

24.09.2012
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten