1) Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 9. Mai 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 19. Jänner 1989 von 10,25 bis 11,30 Uhr (und länger) in Graz, Kalchberggasse 3, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" - ausgenommen Ladetätigkeit - geparkt, ohne eine Ladetätigkeit durchzuführen. Wegen der Übertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO wurde über ihn gemäß § 99 Abs. 3 lit. a St... mehr lesen...
1) Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 26. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 9. März 1989 von 9,15 bis 10,05 Uhr (und länger) in Graz, Kalchberggasse 1, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" - ausgenommen Ladetätigkeit - geparkt, ohne eine Ladetätigkeit durchzuführen. Wegen der Übertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO wurde über ihn gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe am 14. Dezember 1988 von 15.32 Uhr bis 15.37 Uhr an der bezeichneten Straßenstelle als Lenker des dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" gehalten. Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 24 Abs. 1 lit. a StVO verletzt. Gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von S 50... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe am 28. November 1988 von 15.25 Uhr bis 15.29 Uhr an der bezeichneten Straßenstelle als Lenker des dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" gehalten. Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des S 24 Abs. 1 lit. a StVO verletzt. Gemäß 5 99 Abs. 3 lit. a StVO wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von S 50... mehr lesen...
Beachte Die Beschwerdefälle 90/03/0107 und 90/03/0111 wurden am 19.9.1990 im gleichen Sinne erledigt; Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/03/0046 90/03/0047 90/03/0052 Rechtssatz: Die Zusätze " Anfang " und " Ende " können entweder auf eigenen Zusatztafeln oder im roten Rad des jeweiligen Verkehrszeichens angebracht werden. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139 Abs3;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §51 Abs1 idF 1976/412;StVO 1960 §51 Abs3 idF 1976/412;StVO 1960 §52 lita Z13a idF 1976/412;StVO 1960 §52 lita Z13b idF 1976/412;StVO 1960 §54 Abs1 idF 1976/412;StVONov 06te Art2 Abs2;VStG §5 Abs1 idF 1987/516;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 5. Juli 1988 um 10.30 Uhr auf der A-Brücke in Wien als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws die durch Verbotszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h erheblich überschritten. Sie habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 52 Z. 10a StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 900,-- (Ersat... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z29;StVO 1960 §51 Abs1;StVO 1960 §54 Abs5 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1990/05/15 90/02/0078 1 Stammrechtssatz Nach der Absicht des Gesetzgebers soll bei Überholverboten oder Geschwindigkeitsbeschränkungen, die über eine längere Strecke gelten, ab 1 km schon von Anbeginn bzw auch bei Wiederholungszeichen mit einer Zusatztafel auf die Länge... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs4;StVO 1960 §51 Abs1;StVO 1960 §54 Abs5 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1990/05/15 90/02/0078 2 Stammrechtssatz Erlaubt eine Verordnung gemäß §43 Abs4 StVO die Einhaltung einer höheren als der nach § 20 Abs 2 StVO vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit, besteht keine Verpflichtung, entsprechend § 51 Abs 1 vierter Satz StVO die Länge der Streck... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 20. November 1988 um 13.19 Uhr in Wien 14, Hadikgasse nächst Käthe Dorsch-Gasse, Richtung stadtauswärts fahrend als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws die durch Verbotszeichen gemäß § 52 Z. 10a StVO kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um mehr als 25 km/h, sohin erheblich, überschritten und dadurch eine V... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs4;StVO 1960 §51 Abs1;StVO 1960 §54 Abs5 litb;
Rechtssatz: Erlaubt eine Verordnung gemäß §43 Abs4 StVO die Einhaltung einer höheren als der nach § 20 Abs 2 StVO vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit, besteht keine Verpflichtung, entsprechend § 51 Abs 1 vierter Satz StVO die Länge der Strecke mit einer Zusatztafel gemäß § 54 Abs 5 lit b StVO anzugeben. Denn... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z29;StVO 1960 §51 Abs1;StVO 1960 §54 Abs5 litb;
Rechtssatz: Nach der Absicht des Gesetzgebers soll bei Überholverboten oder Geschwindigkeitsbeschränkungen, die über eine längere Strecke gelten, ab 1 km schon von Anbeginn bzw auch bei Wiederholungszeichen mit einer Zusatztafel auf die Länge hingewiesen werden, damit sich die Verkehrsteilnehmer darauf einst... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 13. Oktober 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. Dezember 1987 um 11.10 Uhr in Innsbruck, Fallmerayerstraße vor dem Landesgericht kurz vor der Kreuzung mit der Maximilianstraße als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws im beschilderten Halte- und Parkverbot, ausgenommen Lenker nach § 29b StVO, gehalten, obwohl er nicht im Besitz eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Behinder... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §51 Abs1;StVO 1960 §52 Z13a;StVO 1960 §52 Z13b;
Rechtssatz: Kann durch ein Vorschriftszeichen mit einer Zusatztafel mit Pfeilen, die auch im Zeichen selbst angebracht werden können, der Geltungsbereich des Verbotes unmißverständlich zum Ausdruck gebracht werden, genügt ein Vorschriftszeichen. In diesem Falle bedarf es zur Angabe des Beginnes und des Endes des Str... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art89 Abs1;StVO 1960 §44 Abs1 idF 1983/174;StVO 1960 §51 Abs1 idF 1983/174;StVO 1960 §52 lita Z10a idF 1983/174;StVO 1960 §54 Abs5 litb idF 1983/174;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung für eine Strecke von mehr als 1 km und bei den aufgestellten Wiederholungszeichen liegt im Fa... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §2 Abs1 Z29;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §51 Abs1;StVO 1960 §54 Abs5 litb;
Rechtssatz: Bei Vorliegen einer Entfernung bis 1 km vom Wiederholungszeichen bis zum Ende der Überholverbotsstrecke ist das Anbringen einer Zusatztafel gemäß § 51 Abs 1 dritter Satz StVO nicht mehr erforderlich. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe „am 8. 7. 1982, um 15.10 Uhr, in Wien 23, A 23 bei Lichtmast U 1 Richtung Altmannsdorfer Straße als Lenker des Kraftfahrzeuges ... die durch Verbotszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h erheblich überschritten“ und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Z. 10 a StVO 1960 begangen, weshalb über ihn unter Berufung auf § 99 Abs. 3 lit. a le... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §51 Abs1 StVO 1960 §52 Z10a StVO 1960 § 51 heute StVO 1960 § 51 gültig ab 01.10.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994 StVO 1960 § 51 gültig von 01.07.1983 bis 30.09.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 174/1983 ... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §51 Abs1 StVO 1960 §52 Z10a StVO 1960 § 51 heute StVO 1960 § 51 gültig ab 01.10.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994 StVO 1960 § 51 gültig von 01.07.1983 bis 30.09.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 174/1983 ... mehr lesen...
Nachdem die Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Liesing, vom 25. Mai 1981 infolge rechtzeitig erhobenen Einspruches des Beschwerdeführers außer Kraft getreten war, wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis derselben Behörde vom 20. August 1981 neuerlich schuldig erkannt, er habe am 12. Mai 1981 um 14,34 Uhr in Wien 23, Rosenhügelstraße, als Lenker des dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw's die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit er... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2 StVO 1960 §43 Abs4 StVO 1960 §44 Abs1 StVO 1960 §44 Abs4 StVO 1960 §51 Abs1 StVO 1960 §52 Z10a StVO 1960 §52 Z10b StVO 1960 § 20 heute StVO 1960 § 20 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 20... mehr lesen...
Auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung erstattete am 16. September 1975 der zur Tatzeit im Verkehrsüberwachungsdienst stehende Polizeiwachmann der Bundespolizeidirektion Linz JW die Anzeige, der Beschwerdeführer habe am 15. September 1975 gegen 16.20 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf der Freistädterstraße aus Richtung Freistadt kommend gelenkt und sei nach links in die Linke Brückenstraße eingebogen, obwohl an der genannten Kreuzung das Vorschriftszeichen „Vorgesch... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §51 Abs1 StVO 1960 §51 Abs2 StVO 1960 §52 litb Z15 StVO 1960 § 51 heute StVO 1960 § 51 gültig ab 01.10.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994 StVO 1960 § 51 gültig von 01.07.1983 bis 30.09.1994 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
