Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §5 Abs4 litc;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Hat sich die Berufungsbehörde darauf gestützt, die Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b StVO liege deshalb vor, weil der Kraftfahrzeuglenker sich bei Vorliegen der im § 5 Abs 4 lit a StVO gekennzeichneten Voraussetzungen geweigert habe, sich einem Arzt vor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AtemalkoholmeßgeräteV 1961 §1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs11;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a lita;StVO 1960 §5 Abs4 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Finden sich über die Art des verwendeten Alkoteströhrchens im Verwaltungsstrafakt keine Feststellungen, dann ist es durchaus denkbar, daß ein Teströhrchen sam... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe dadurch, daß er am 2. Jänner 1988, gegen 14.15 Uhr, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer bestimmten Straße gelenkt und hierauf um 17.20 Uhr des gleichen Tages in seiner Wohnung trotz Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Behörde hiezu ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt verweigert habe, obwohl ve... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs4 lita;
Rechtssatz: Bei Feststellung der Fahruntüchtigkeit iSd § 5 Abs 1 StVO kommt es auf solche Umstände an, die zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Atemluftprobe das Straßenaufsichtsorgan vermuten lassen können, der Lenker eines Fahrzeuges sei zum Zeitpunkt des Lenkens so stark alkoholisiert gewesen, daß das Ergebnis einer Prüfung des At... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 19. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit § 5 Abs. 6 der Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt und bestraft, weil er am 19. Jänner 1988 um 20.30 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws "im Krankenhaus Mödling einer erforderlichen und ärztlich unbedenklichen Blutabnahme nicht zugestimmt" habe, obwoh... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §99 Abs1 litc; Beachte Besprechung in:
ZVR 1991/11, 323;
ZVR 1991/10, 299; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1539/80 E 10. Dezember 1980 VwSlg 10320 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Den Tatbestand einer Weigerung im Sinne des § 99 Abs 1 lit c StVO kann nur eine als "vorgeführt" qualifizierte Person verwirklichen. Ein... mehr lesen...
Am 14. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführer von einem Beamten des Gendarmeriepostens Dellach im Drautal angezeigt, am 13. Juli 1988 um 23.35 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand von der Bundesstraße 100 abzweigend im Ortsgebiet von A durch die T-straße und Gartenweg in Richtung seines Wohnhauses in A gelenkt zu haben. Die Untersuchung der Atemluft des Angezeigten am 14. Juli 1988 um 00.14 Uhr mittels Alkomat habe einen Alkoholge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §5 Abs4 litb;StVO 1960 §5 Abs7 lita;
Rechtssatz: Von der absoluten, dh keinen Gegenbeweis zulassenden, Richtigkeit des Ergebnisses der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt mit einem Gerät nach § 5 Abs 2a lit b StVO darf nur dann ausgega... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §5 Abs4 litb;StVO 1960 §5 Abs7 lita;
Rechtssatz: Schon aus dem Wortlaut des § 5 Abs 7 lit a StVO (arg: oder) ergibt sich, daß nicht nur die Durchführung einer Blutabnahme bei vorgeführten Personen angesprochen ist, sondern ein im öff Sanitätsdienst stehender oder bei einer Bundespo... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 litb;StVO 1960 §5 Abs4 litb;
Rechtssatz: Bei einem Alkoholgehalt der Atemluft von über 0,5 mg/l ist das Organ der Straßenaufsicht nicht verpflichtet, auf Verlangen des Untersuchten eine Blutabnahme zum Zwecke der Bestimmung des Blutalkoholgehaltes zu veranlassen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:198903016... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wird jemand zum Amtsarzt vorgeführt, dann besteht für den Aufgeforderten keine Rechtspflicht, auf den Amtsarzt zu warten, wenn ihm dessen Eintreffen zu einer gänzlich unbestimmten Zeit in Aussicht gestellt worden ist (Hinweis E 7.9.1988, 88/18... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita;
Rechtssatz: § 5 Abs 4 lit a StVO räumt dem Betroffenen keineswegs das Recht ein, die Bedingungen festzusetzen, unter denen er bereit wäre, den Arzt aufzusuchen (Hinweis E 12.2.1980, 3487/78, E 12.4.1985, 85/18/0200). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989020130.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Die Beförderung in einem Streifenwagen ist grundsätzlich nicht als unzumutbar anzusehen (Hinweis E 12.2.1980, 3487/78, E 12.4.1985, 85/18/0200). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989020130.X02 Im RIS seit 22.01.2007 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita;
Rechtssatz: Ein positives Alkotestergebnis liegt nach der ergänzten Information des Herstellers zu Punkt 4 (erster Absatz) sowie Abbildung 5 der Gebrauchsanweisung für Alkotest CH 237 nur vor, wenn der gelbe Markierungsring überschritten wurde. Die Anführung "das Teströhrchen erreichte deutlich die Marke" gibt keinen klaren Aufschluss, ob die Markie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AtemalkoholmeßgeräteV 1961 §1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb Fall2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0119 E 22. Jänner 1988 VwSlg 12617 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Aus der Beschreibung und Gebrauchsanweisung des "Alcotest CH 237" des Drägerwerkes in Lübeck ergibt sich, daß in F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita;VStG §6;
Rechtssatz: Ein strafbefreiender Notstand ist nur dann gegeben, wenn eine Verwaltungsübertretung zur Abwendung einer dem Beschuldigten unmittelbar drohenden Gefahr erfolgt, die so groß ist, dass er sich in unwiderstehlichem Zwang befindet, eher die in Betracht kommende Vorschrift zu übertreten, als das unmittelbar d... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §99 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1539/80 E 10. Dezember 1980 VwSlg 10320 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Den Tatbestand einer Weigerung im Sinne des § 99 Abs 1 lit c StVO kann nur eine als "vorgeführt" qualifizierte Person verwirklichen. Eine Vorführung im Sinne des § 5 Abs 4 in Verbindung mit § 5 Abs 6 bzw im Sinne ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §5 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3710/80 E 26. Juni 1981 VwSlg 10500 A/1981 RS 2 Stammrechtssatz Eine Verpflichtung nach § 5 Abs 5 StVO kann nur dann eintreten, wenn eine der im § 5 Abs 4 leg cit angeführten Voraussetzungen gegeben war. Eine Vorführung zur amtsärztlichen Untersuchung nach § 5 Abs 4 lit a leg cit erfolg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AtemalkoholmeßgeräteV 1961 §1;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs11;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb Fall2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Gebrauchsanweisung zum Teströhrchen "Alkotest R CH 237" des Drägerwerkes in Lübeck iVm dem im Alkoröhrchen enthaltenen grobkörnigen Granul... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass die hg. Rechtsprechung zur Frage der Zumutbarkeit der Wartezeit auf den Amtsarzt nicht vordergründig auf die "technischen Möglichkeiten" des Herbeiholens des Arztes, sondern primär darauf abstellt, ob nach Ablauf des Zeitraumes noch positive Ergebnisse iS einer Diagnose nach § 5 Abs 1 St... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Dass ein Besch, welcher vom einschreitendem Polizeibeamten zur Vorführung zum Amtsarzt "aufgefordert" worden ist, selbst seine Vorführung verlangt hat, bedeutet nicht, dass ein auf einer Rechtspflicht beruhendes "Verlangen" des Besch nicht vorlag (Hinweis E 12.11.1986, 86/03/0160). European... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Eine Wartezeit von etwa einer Stunde bis zum Eintreffen des Amtsarztes ist jedenfalls noch zumutbar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988020168.X02 Im RIS seit 13.09.2006 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Das Tatbild des § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 4 lit a StVO ist auch dann erfüllt, wenn sich der Aufgeforderte zwar mündlich bereit erklärt, sich einem Arzt vorführen zu lassen, mit seinem Verhalten eine solche Vorführung aber tatsächlich verhindert. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1960 ergangenen Berufungsbescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 3. Mai 1983 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug - unter teilweiser Neufassung des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses - schuldig erkannt, am 14. Mai 1982 um ca. 23.00 Uhr sei a) sein Verhalten als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagens im Ortsgebiet von H. auf dem Hauptplatz beim Haus H., B-straße Nr. 2, insofern mit einem Verke... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §5 Abs4 litaStVO 1960 §99 Abs1 litb Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0231 E 13. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Aufforderung nach § 5 Abs 2 StVO bzw § 5 Abs 4 StVO muss nicht auf eine Straße mit öffentlichem Verkehr erfolgen; Voraussetzung ist nur, dass vorher das Lenken auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr erfolgte (Hinweis E 28... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt, vom 9. Juni 1987 wurde der Beschwerdeführer zweier am 25. November 1986 begangener Verwaltungsübertretungen, und zwar 1. nach § 38 Abs. 5 StVO 1960 und 2. nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 leg. cit., schuldig erkannt und hiefür bestraft. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt, vom 9. Juni 1987 wurde der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Mit Datum 25. März 1988 richtete die belangte Behörde im Instanzenzug einen Bescheid an den Beschwerdeführer, dessen Schuldspruch wie folgt lautete: "Der Beschuldigte WH hat am 13.2.1986, von 00.45 Uhr bis 00.50 Uhr 1) in Wien 3., 11., 10. und 23., auf der A 23, Südosttangente, Fahrtrichtung Süden, von der Ausfahrt St. Marx bis zur Ausfahrt Inzersdorf als Lenker des Kombinationskraftfahrwagens mit dem amtlichen Kennzeichen W n.nnn die gemäß § 52 Zif. 10 a StVO 1960 kundgemachte zuläs... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Das Delikt gem § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 4 lit a StVO ist bereits mit der (ersten) unberechtigten Weigerung, sich dem Arzt vorführen zu lassen, erfüllt; eine später - selbst schriftlich - bekundete Bereitschaft zur Vorführung zum Arzt kann die Strafbarkeit nicht mehr ausschließen (Hinweis auf E 13.5.1987, 86/03... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4StVO 1960 §5 Abs5StVO 1960 §99 Abs1 litb Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3459/78 E 24. April 1979 RS 1 Stammrechtssatz Steht fest, daß der Bfr ein Fahrzeug gelenkt hat und ist die nach dem Lenken vorgenommene Atemluftprobe positiv ausgefallen, ist auch die Voraussetzung für die Vorführung zu einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehendem Arzt zwecks F... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1190/77 E 26. Jänner 1978 VwSlg 9482 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Strafbarkeit einer Weigerung im Sinne des § 5 Abs 4 lit e StVO ist, daß die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt den Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol ergeben hat. Steht dieses Tatbestandsme... mehr lesen...
