Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §25 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der gem § 5 Abs 1 StVO Besch nicht vorgebracht, aus den Aussagen der beiden von ihm beantragten Zeugen hätte sich zwingend ergeben, er habe keinerlei Möglichkeit gehabt, Alkohol zu sich zu nehmen, ohne von diesen beobachtet zu werden,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AtemalkoholmeßgeräteV 1961 §1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs11;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb Fall2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Beschreibung des Alkoteströhrchens CH 237 des Drägerwerkes in Lübeck ist nicht einwandfrei zu erkennen, welcher Blutalkoholgehalt selbst bei einer Grünverfärbung des Reaktionspr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §5 Abs5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Wurde nicht festgestellt, welche Zeit des Zuwartens bis zur Vorführung zum Amtsarzt dem Bfr in Aussicht gestellt worden war, dann liegt darin ein von Amts wegen aufzugreifender Verfahrensm... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Beachte Besprechung in:
ZVR 1990/9, S 266, 267; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/02/0234 E 12. Oktober 1984 RS 2 Stammrechtssatz Ein positiver Alkotest, aber auch weitere Alkoholisierungssymptome, wie Alkoholgeruch der Atemluft und gerötete Augenbindehäute stellen für sich allein keinen sicheren Beweis für das Vorliegen einer relevante... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AtemalkoholmeßgeräteV 1961 §1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs11;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb Fall2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0039 E 8. Juli 1988 RS 5 Stammrechtssatz Der Gebrauchsanweisung für das Alkoteströhrchen CH 237 des Drägerwerkes in Lübeck kann nicht eindeutig entnommen werd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §5 Abs1; Beachte Besprechung in:
ZVR 1990/9, S 266, 267;
Rechtssatz: Für die Frage der subjektiven Tatseite der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 1 StVO, also des Verschuldens, könnte das Vorbringen, der festgestellte Blutalkoholgehalt (von 1,3 Promille) könne nur auf Grund der angewendeten Alk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1; Beachte Besprechung in:
ZVR 1990/9, S 266, 267;
Rechtssatz: Die Richtigkeit des Gutachtens des Institutes für gerichtliche Medizin der Universität Wien, dass die mit Zustimmung abgenommene Blutprobe zum Zeitpunkt der Entnahme einen Blutalkoholwert von 1,3 Promille ergeben hat, kann nicht durch die Behaupt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/02/0309 E 11. Dezember 1981 RS 1 Stammrechtssatz Keine Unzurechnungsfähigkeit iSd § 3 VStG bei einem Blutalkoholgehalt von 3,45 Promille (ca 2 Stunden nach der Tat und ohne Nachtrunkt), wenn ein Sachverständigengutachten darauf hingewiesen hat, dass sich der Bfr an den genauen Unfallhe... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Beachte Besprechung in:
ZVR 1990/9, S 266, 267;
Rechtssatz: Für die objektive Tatseite des Tatbildes einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 1 StVO kommt es nicht darauf an, wodurch der Blutalkoholwert von 0,8 Promille oder darüber entsteht - sei dies auf Grund des Genusses von Alkohol oder anderer Umstände (wie hier behauptet durch Ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 30. Dezember 1987 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 25. September 1986 um 23.20 Uhr in "11. A 23 Fahrtrichtung Süden Höhe Ausfahrt Simmering" einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Ermessen in Hinsicht auf den Schuldspruch nach § 5 Abs 1 StVO ist der Behörde nicht eingeräumt. Schlagworte Ermessen VwRallg8
Ermessen besondere Rechtsgebiete
Verfahrensrecht Beweiswürdigung European Case La... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0067 E 14. Mai 1986 RS 2 Stammrechtssatz Eine träge Pupillenreaktion stellt ein eindeutiges Merkmal des Vorliegens einer Alkoholbeeinträchtigung im Sinne des § 5 Abs 1 StVO 1960 dar (Hinweis E 11.9.1985, 84/03/0073; E 21.3.1986, 86/18/0001). Schlagworte Feststellung der ... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §22StVO 1960 §5 Abs1VStG §24ZustG §21 Abs1
Rechtssatz: Die Zustellung eines Berufungsbescheides betreffend Bestrafung wegen Übertretung gem § 5 Abs 1 StVO muss nicht zu eigenen Handen erfolgen. Dies ist nur dann erforderlich, wenn die mit dem Bescheid verbundenen Rechtsfolgen im Vergleich mit anderen Bescheiden in ihrer Bedeutung und Gewic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §3 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Beweiswürdigung der Verwaltungsstrafbehörde hinsichtlich der aus den Ermittlungsergebnissen gewonnenen Überzeugung, daß die beim Kfz-Lenker festgestellten Symptome nicht auf eine Gehirnerschütterung, sondern auf eine Alkoholbeeinträchtigung zurüc... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1679/79 E 10. Dezember 1980 RS 1 Stammrechtssatz Eine Beeinträchtigung durch Alkohol iSd § 5 Abs 1 StVO kann auch dann vorliegen, wenn nicht alle Symptome für eine Alkoholisierung sprechen. (vgl. E vom 4.3.1968, 1479/66) Schlagworte Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Alk... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0205 E 18. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Eine träge Pupillenreaktion stellt ein eindeutiges Merkmal des Vorliegens einer Alkoholbeeinträchtigung iSd § 5 Abs 1 StVO dar. Sie ist in der Regel erst bei mindestens 1 %o Blutalkohol gegeben. (Hinweis auf E vom 14.5.1986, 86/03/0067, E v. 3.10.1985, 85/02/0194) ... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1
Rechtssatz: Ausführungen über den (gewöhnlichen anzunehmenden) Blutalkoholgehalt nach Genuss eines Seidels Bier sowie über den stündlichen Abbauwert (Hinweis auf E 15.4.1964, 1258/63). Schlagworte Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Blutalkoholgehalt nach Art der GetränkeFeststellung der Alkoholbeeinträchtigung genossene... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 idF 1986/105StVO 1960 §58 Abs1 idF 1986/105 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0129 E 18. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH sieht keinen Anlass, durch die infolge der 13. Novelle geänderte Fassung des § 5 StVO von der im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 10. Oktober 1973, 2041/71, VwSlg 8477 A/1971, vertretenen Auffassung, was unter d... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 idF 1986/105StVO 1960 §5 Abs2a lita idF 1986/105StVO 1960 §5 Abs2a litb idF 1986/105StVO 1960 §58 Abs1 idF 1986/105 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0129 E 18. März 1988 RS 2 Stammrechtssatz Der zweite Satz des § 5 Abs 1 StVO idF nach der 13. Novelle schließt nicht aus, dass auch Personen, deren Atemluft entsprechend der Untersuchung mit einem G... mehr lesen...
Index: StVO10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1B-VG Art7 Abs1B-VG Art89 Abs2StGG Art2StVO 1960 §5 Abs1 idF 1986/105StVO 1960 §5 Abs11 idF 1986/105StVO 1960 §5 Abs2a lita idF 1986/105StVO 1960 §5 Abs2a litb idF 1986/105StVO 1960 §5 Abs4a idF 1986/105 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0129 E 18. März 1988 RS 3 Stammrechtssatz Ausführungen darü... mehr lesen...
Stammrechtssatz Der VwGH sieht keinen Anlass, durch die infolge der 13. Novelle geänderte Fassung des § 5 StVO von der im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 10. Oktober 1973, 2041/71, VwSlg 8477 A/1971, vertretenen Auffassung, was unter dem Begriff "durch Alkohol beeinträchtiger Zustand" (§ 5 Abs 1 StVO 1960) zu verstehen ist abzugehen, weil der Wortlaut dieser Bestimmung durch die 13. Novelle nur insoweit geändert worden ist, als im zweiten Satz zusätzlich zur bisherigen... mehr lesen...
Stammrechtssatz Eine träge Pupillenreaktion stellt ein eindeutiges Merkmal des Vorliegens einer Alkoholbeeinträchtigung iSd § 5 Abs 1 StVO dar. Sie ist in der Regel erst bei mindestens 1 %o Blutalkohol gegeben. (Hinweis auf E vom 14.5.1986, 86/03/0067, E v. 3.10.1985, 85/02/0194) Schlagworte Alkoholbeeinträchtigung von 0,8 %o und darüber Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Alkoholisierungssymptome Tatbild ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Hat ein Lenker eines KFZ zur Tatzeit einen Blutalkoholgehalt von 0,8 o% aufgewiesen und daher das Tatbild des § 5 Abs 1 StVO erfüllt, dann kommt es nicht darauf an, ob der KFZ-Lenker nun tatsächlich sein Fahrzeug noch fahrtechnisch richtig lenken konnte oder nicht. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §19;
Rechtssatz: Der VwGH kann nicht finden, dass die Behörde hinsichtlich einer Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO iVm § 99 Abs 1 lit a StVO bei der Bemessung der Strafe mit S 8000,- innerhalb des in § 99 Abs 1 StVO vorgesehenen Strafrahmens bis zu S 30.000,- von dem ihr zustehenden Ermessen nicht iSd G... mehr lesen...
Stammrechtssatz Der zweite Satz des § 5 Abs 1 StVO idF nach der 13. Novelle schließt nicht aus, dass auch Personen, deren Atemluft entsprechend der Untersuchung mit einem Gerät iSd § 5 Abs 2a lit b leg cit einen Alkoholgehalt von weniger als 0,4 mg/l aufgewiesen hat, wegen Übertretung des § 5 Abs 1 leg cit bestraft werden, weil sie sich ungeachtet des unter 0,4 mg/l liegenden Alkoholgehaltes der Atemluft in einem auf die Einwirkung durch Alkohol zurückzuführenden Zustand der Fa... mehr lesen...
Stammrechtssatz Ausführungen darüber, dass im Beschwerdefall deshalb keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 5 Abs 4a zweiter Satz StVO bestehen, weil zur Tatzeit die im § 5 Abs 11 leg cit vorgesehene Verordnung noch nicht wirksam war, weshalb Untersuchungen der Atemluft mit Geräten iSd § 5 Abs 2a lit b StVO zu dieser Zeit noch nicht zulässig waren, und der Beschuldigte daher zur Tatzeit gegenüber anderen Personen nicht dadurch benachteiligt hätte sein kö... mehr lesen...
Rechtssatz: Ausführungen über den (gewöhnlichen anzunehmenden) Blutalkoholgehalt nach Genuss eines Seidels Bier sowie über den stündlichen Abbauwert (Hinweis auf E 15.4.1964, 1258/63). Schlagworte Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung Blutalkoholgehalt nach Art der Getränke Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung genossene Alkoholmenge Rückrechnung Im RIS seit 06.09.2006 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Es ist nicht unschlüssig, wenn die Behörde den Feststellungen des medizinischen Sachverständigen, wonach die nachträgliche Trinkverantwortung eines einer Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO Beschuldigten mit dem Ergebnis des Alkotests und jenem der klinischen Untersuchung nicht in Einkl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Gelangt die Behörde zu dem Schluss, dass dem Beschuldigten kein Nachtrunk zu zubilligen sei, darf sie auf der Grundlage des Gutachtens eines medizinischen Sachverständigen als erwiesen annehmen, dass dann, wenn die alkoholische Beeinträchtigung zur Zeit der klinischen Untersuchung zumindest im Grenzberei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht ersichtlich, weshalb der einer Übertretung des § 5 Abs 1 StVO verdächtigte Lenker befürchten sollte, beim Zugeständnis eines Nachtrunkes - nachdem sich vorher kein Verkehrsunfall ereignet hatte, der die Pflicht, sich entsprechend der Bestimmung des § 4 Abs 1 lit c StVO zu verhalten, ausgelös... mehr lesen...
